Post- und Dokumentenpauschale (Nr. 7000–7002 VV RVG)

Kurzfassung

• Die Auslagenpauschale entsteht in jeder Angelegenheit einmal, wenn dort Post- oder Telekommunikationsentgelte angefallen sind².
• Bemessen wird sie nur nach den Gebühren; ab 100,00 € Gebühren erreicht sie den Höchstbetrag von 20,00 €².
• Mahnverfahren und streitiges Verfahren sowie jede Vollstreckungsmaßnahme sind eigene Angelegenheiten mit eigener Pauschale^{5, 6}.
• Kopien zur Unterrichtung des Mandanten oder zur Zustellung sind erst ab der 101. Seite abrechenbar; die ersten 100 Seiten sind mit den Gebühren abgegolten³.
• Die ersten 50 abzurechnenden Seiten kosten je 0,50 €, jede weitere 0,15 €, in Farbe 1,00 € und 0,30 €³.

So berechnen Sie die Post- und Dokumentenpauschale

1. Angelegenheiten zählen: Stellen Sie fest, wie viele Angelegenheiten vorliegen; jede hat ihre eigene Pauschale. Getrennt zählen etwa Mahnverfahren und streitiges Verfahren (§ 17 Nr. 2 RVG) und jede Vollstreckungsmaßnahme (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG).^{2, 5, 6}
2. Abrechnungsart wählen: Entscheiden Sie je Angelegenheit, ob Sie die tatsächlichen Entgelte oder die Pauschale abrechnen (Nr. 7001 und 7002 VV RVG). Beides nebeneinander ist in derselben Angelegenheit nicht möglich.^{1, 2}
3. Pauschale berechnen: Nehmen Sie 20 % der Gebühren der Angelegenheit, höchstens 20,00 €; Auslagen zählen nicht mit (Nr. 7002 VV RVG). Bei einer Anrechnung rechnen Sie mit den Gebühren vor Abzug des Anrechnungsbetrags (§ 15a Abs. 1 RVG).^{2, 7}
4. Kopien prüfen: Abrechenbar sind Kopien und Ausdrucke nur in vier Fällen, etwa aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit zur Bearbeitung geboten (Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG). Für die Unterrichtung des Mandanten und für Zustellungen zählen erst die Seiten über 100, sonstige Kopien nur mit seinem Einverständnis.³
5. Dokumentenpauschale berechnen: Zählen Sie die abzurechnenden Seiten der ganzen Angelegenheit zusammen; die ersten 50 kosten je 0,50 €, jede weitere 0,15 €, in Farbe 1,00 € und 0,30 €. Für eine Datei, die Sie statt zusätzlicher Kopien überlassen, berechnen Sie 1,50 €, je Arbeitsgang höchstens 5,00 €.³
6. Umsatzsteuer hinzurechnen: Berechnen Sie 19 % Umsatzsteuer auf Gebühren und Auslagen der Angelegenheit, also auch auf beide Pauschalen (Nr. 7008 VV RVG).^{8, 9, 10}

Typische Fälle

Allgemeine Geschäftskosten und Auslagen

Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten (Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG). Soweit Teil 7 VV RVG nichts anderes bestimmt, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangen (§ 675 BGB i. V. m. § 670 BGB, Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG). Zu ersetzen sind danach Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf.

Zur Vergütung gehören nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG Gebühren und Auslagen. Teil 7 VV RVG regelt als Auslagen die Dokumentenpauschale (Nr. 7000), die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7001 und 7002) und die Reisekosten (Nr. 7003 bis 7006). Hinzu kommen ein Teil der Prämie einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Haftungsbeträge über 30 Mio. € (Nr. 7007) und die Umsatzsteuer auf die Vergütung (Nr. 7008).

Aufwendungen, die Teil 7 VV RVG nicht regelt und die keine allgemeinen Geschäftskosten sind, gehen in keiner der beiden Pauschalen auf. Sie sind gesondert zu ersetzen, etwa verauslagte Gerichtskosten oder Gebühren für Register- und Meldeauskünfte (Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG).^b

Die Aktenversendungspauschale von 12,00 € je Sendung nach KV 9003 GKG schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat (§ 28 Abs. 2 GKG). Nach dem Bundesgerichtshof ist das allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Das ist der Rechtsanwalt, der sich die Akte in die Kanzlei schicken lässt (BGH, Urteil vom 06.04.2011, IV ZR 232/08, Leitsatz 1 und Rn. 18, 21). Dieselben Grundsätze wendet der Bundesgerichtshof auf die Aktenversendungspauschale der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG an (Rn. 22).²³

Die Entscheidung betraf eine Pauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG. Für sie hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass der Rechtsanwalt sie dem Mandanten als Auslage gesondert in Rechnung stellen kann. Sie gehört weder zu den mit den Gebühren abgegoltenen allgemeinen Geschäftskosten, noch ist sie mit der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG abgegolten (Rn. 8). Für die Aktenversendungspauschale nach KV 9003 GKG gilt dasselbe.^c

Wird die Akte elektronisch übermittelt, fällt keine Aktenversendungspauschale an. Für das Bußgeldverfahren bestimmt § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ausdrücklich, dass eine Pauschale nicht erhoben wird, wenn die Akte elektronisch geführt und elektronisch übermittelt wird. KV 9003 GKG erfasst nach seinem Wortlaut die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten; bei einer elektronischen Übermittlung entstehen solche Kosten nicht.^d

Hinweis: Das KostBRÄG 2025 hat Teil 7 VV RVG nicht geändert (Art. 11 Abs. 2 KostBRÄG 2025). Anders als die Gebühren nach § 13 Abs. 1 RVG sind die Beträge der Nr. 7000 und 7002 VV RVG zum 01.06.2025 deshalb nicht gestiegen.

Tatsächliche Entgelte oder Pauschale

Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen kann der Rechtsanwalt nach Nr. 7001 VV RVG in voller Höhe verlangen. Für die Entgelte, die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehen, kann er keinen Ersatz verlangen (Anm. zu Nr. 7001 VV RVG).

Anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG kann er in jeder Angelegenheit die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG fordern (Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG). Sie beträgt 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €; ihr amtlicher Name lautet „Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen“.

Die Wahl zwischen beiden Abrechnungsarten besteht für jede Angelegenheit gesondert; in derselben Angelegenheit lassen sich tatsächliche Entgelte und Pauschale nicht nebeneinander abrechnen. Weil die Pauschale an die Stelle tatsächlicher Entgelte tritt, setzt sie voraus, dass in der Angelegenheit überhaupt Post- oder Telekommunikationsentgelte entstanden sind. Dazu zählen neben dem Porto auch die Entgelte für Telefon- und Telefaxverbindungen. Wie die Entstehung gegenüber dem Gegner glaubhaft gemacht wird, behandelt der Abschnitt Erstattung durch den Gegner.^e

In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Auslagen, ihre Bezeichnung und die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses anzugeben (§ 10 Abs. 2 S. 1 RVG). Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags (§ 10 Abs. 2 S. 2 RVG). Die übrigen Pflichtangaben behandelt der Artikel Kostennote und RVG-Rechnung.

Höhe der Pauschale

Bemessungsgrundlage der Pauschale sind die Gebühren der Angelegenheit, nicht die Auslagen (Nr. 7002 VV RVG). Liegen die Gebühren unter 100,00 €, bleibt die Pauschale unter 20,00 €; ab 100,00 € Gebühren beträgt sie 20,00 €.

Unter dem Höchstbetrag bleibt die Pauschale deshalb bei kleinen Gegenstandswerten und niedrigen Gebührensätzen. Eine einzelne 1,3-Gebühr erreicht ihn, sobald der Gegenstandswert 500 € übersteigt; bis 500 € beträgt die Gebühr nach § 13 Abs. 1 S. 1 RVG 51,50 €. Niedrigere Sätze erreichen ihn erst bei höheren Werten. Dazu gehört die Geschäftsgebühr für eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft. Mehr als 0,9 kann dort nur bei besonders umfangreicher oder besonders schwieriger Inkassodienstleistung gefordert werden, höchstens 1,3; in einfachen Fällen beträgt sie 0,5 (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG). Dazu gehören auch die Gebühr für ein Schreiben einfacher Art (0,3 nach Nr. 2301 VV RVG) und die Verfahrensgebühr im Mahnverfahren (1,0 nach Nr. 3305 VV RVG). Für die Inkassodienstleistung beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 50 € abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 RVG 31,50 € (§ 13 Abs. 2 RVG).

In der Zwangsvollstreckung ist jede Vollstreckungsmaßnahme eine besondere Angelegenheit mit einer Verfahrensgebühr von 0,3 (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, Nr. 3309 VV RVG). Entsteht keine weitere Gebühr, erreicht die Pauschale dort erst bei einem Gegenstandswert über 4.000 € den Höchstbetrag (Anlage 2 RVG). Auch das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft ist eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG). Sein Gegenstandswert beträgt höchstens 2.000 € (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG). Bei einem Auftraggeber und ohne Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG beträgt die Verfahrensgebühr dort deshalb höchstens 0,3 × 176,00 € = 52,80 € und die Pauschale höchstens 10,56 €.

Pauschale in jeder Angelegenheit

Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit gefordert werden (Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG). Sie ist nicht auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränkt. Wie oft sie entsteht, richtet sich nach der Zahl der Angelegenheiten und Rechtszüge, die unter anderem die §§ 16 bis 21 RVG bestimmen. Verschiedene oder besondere Angelegenheiten mit jeweils eigener Pauschale sind unter anderem:

• Außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren. War der Rechtsanwalt zunächst nur mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, entstehen die Geschäftsgebühr und im anschließenden Verfahren die Verfahrensgebühr. Die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG setzt voraus, dass beide Gebühren gesondert entstehen. In derselben Angelegenheit kann der Rechtsanwalt die Gebühren dagegen nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Hat er bereits einen unbedingten Prozessauftrag, erhält er Gebühren nach Teil 3 (Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG). Die Vorbereitung der Klage und außergerichtliche Verhandlungen gehören dann zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 RVG). In diesem Fall entstehen keine Geschäftsgebühr und keine zweite Pauschale. Einzelheiten behandelt der Artikel Angelegenheit.^h
• Mahnverfahren und streitiges Verfahren. Verschiedene Angelegenheiten nach § 17 Nr. 2 RVG; das Mahnverfahren hat damit eine eigene Pauschale.
• Rechtsmittelverfahren und vorausgegangener Rechtszug. Verschiedene Angelegenheiten nach § 17 Nr. 1 RVG, soweit sich aus § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG nichts anderes ergibt. Danach gehören Beschwerdeverfahren zum Rechtszug, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 VV RVG richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind. Eine eigene Pauschale entsteht für sie dann nicht.ⁱ
• Verwaltungsverfahren, Vorverfahren und gerichtliches Verfahren. Das Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren) und ein gerichtliches Verfahren sind jeweils verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 1a RVG).
• Hauptsache und Eilverfahren. Das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4 Buchst. b RVG).
• Ermittlungsverfahren und gerichtliches Strafverfahren. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10 Buchst. a RVG); die Gebühren behandelt der Artikel Strafsachen.
• Bußgeldverfahren vor der Behörde und gerichtliches Verfahren. Das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 11 RVG).
• Zurückverweisung. Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug (§ 21 Abs. 1 RVG) mit eigener Pauschale. War das Gericht mit der Sache bereits befasst, wird die dort entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG).^j
• Zwangsvollstreckung. Jede Vollstreckungsmaßnahme ist zusammen mit den durch sie vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG).

Dieselbe Angelegenheit und damit nur eine Pauschale sind etwa das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das sie beantragt worden ist (§ 16 Nr. 2 RVG), sowie die Scheidungssache und die Folgesachen (§ 16 Nr. 4 RVG). Die Kostenfestsetzung gehört zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14 RVG) und begründet keine weitere Pauschale. Anders ist es bei der Erinnerung und der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Richten sich die Gebühren nach Teil 3 VV RVG, ist jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG).

Dokumentenpauschale für Kopien, Ausdrucke und Dateien (Nr. 7000 VV RVG)

Die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG ist die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten. Nach ihr richtet sich, wann der Rechtsanwalt Kopierkosten und Kosten für Ausdrucke neben den Gebühren verlangen kann. Nr. 1 erfasst Kopien und Ausdrucke in vier Fällen, Nr. 2 die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien oder ihre Bereitstellung zum Abruf.

Davon zu unterscheiden ist die Dokumentenpauschale des Gerichts nach KV 9000 GKG. Sie schuldet unter anderem, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat (§ 28 Abs. 1 S. 1 GKG); sie gehört zu den Gerichtskosten.

Umsatzsteuer auf die Auslagen

Die Umsatzsteuer auf die Vergütung kann der Rechtsanwalt in voller Höhe verlangen (Nr. 7008 VV RVG). Das gilt nicht, wenn sie nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt (Anm. zu Nr. 7008 VV RVG). In der geltenden Fassung stellt § 19 Abs. 1 S. 1 UStG die Umsätze des Kleinunternehmers innerhalb der dort genannten Umsatzgrenzen steuerfrei. Umsatzsteuer, die nach Nr. 7008 VV RVG zu ersetzen wäre, entsteht dann nicht. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 %.

Weil die Vergütung nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG Gebühren und Auslagen umfasst, wird die Umsatzsteuer auch auf die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG und auf die Dokumentenpauschale berechnet. In den Rechenbeispielen steht sie je Angelegenheit auf der Summe aus Gebühren und Auslagen.^t

Nicht zum Entgelt gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten, § 10 Abs. 1 S. 4 UStG). Nach dem Bundesgerichtshof sind Gebühren oder Auslagen, die Rechtsanwälte bei Behörden für ihre Mandanten vorstrecken, nur dann durchlaufende Posten, wenn die maßgebliche Gebühren- oder Kostenordnung den Mandanten als Kostenschuldner bestimmt. Die Aktenversendungspauschale, die der Rechtsanwalt als Antragsteller selbst schuldet, unterliegt deshalb der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 06.04.2011, IV ZR 232/08, Leitsatz 2 und Rn. 9 bis 11). Die Entscheidung nennt die Vorschrift nach der damaligen Satzzählung § 10 Abs. 1 S. 6 UStG.²³

Die Gerichtskosten schuldet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, also die vom Rechtsanwalt vertretene Partei (§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG). Verauslagte Gerichtskosten sind nach diesem Maßstab durchlaufende Posten. Bei Nr. 7001 VV RVG setzt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Rechtsanwalt die tatsächlichen Entgelte ohne die ihm berechnete Umsatzsteuer an. Diese kann er als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Auf die Summe aus Gebühren und Auslagen wird dann die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG berechnet.^u

Erstattung durch den Gegner

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Für Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt im Kostenfestsetzungsverfahren die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind (§ 104 Abs. 2 S. 2 ZPO). Zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO).

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Das schließt die Pauschale und die übrigen Auslagen des Rechtsanwalts ein. Einzelheiten behandelt der Artikel Arbeitsrecht.^v

Die Pauschale der außergerichtlichen Vertretung gehört wie die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits. Gegenüber dem Gegner wird sie als materiell-rechtlicher Anspruch verfolgt, etwa als Verzugsschaden neben der Hauptforderung. Die Voraussetzungen behandelt der Artikel zur Erstattung der Geschäftsgebühr.^w

Bei der Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse gilt § 104 Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO entsprechend (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG).

Rechenbeispiele

Häufige Fragen

Siehe auch

• ReisekostenFahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Auslagen bei Geschäftsreisen nach Nr. 7003–7006 VV RVG
• AngelegenheitWann eine eigene Angelegenheit mit eigener Pauschale vorliegt
• Kostennote & RVG-RechnungAngaben zu den Auslagen in der Berechnung nach § 10 RVG
• Kostenfestsetzungsantrag (KFA)Festsetzung der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen gegen den Gegner
• GerichtskostenDokumentenpauschale und Aktenversendungspauschale des Gerichts nach KV 9000 und 9003 GKG
• Nr. 7008 VV RVGUmsatzsteuer auf die Vergütung

Im VV-Verzeichnis: Nr. 7000 VV RVG, Nr. 7001 VV RVG, Nr. 7002 VV RVG

Erwähnt in: Angelegenheit, Übergangsrecht und RVG 2025, Rechtskosten berechnen, FAQ Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr, Mehrere Auftraggeber, Beratung und Erstberatung, Anrechnung Geschäftsgebühr, Mehrvergleich, Außergerichtliche Kosten, Zwangsvollstreckung, Familienrecht, Strafsachen, Reisekosten, Vorschuss und Vorschussrechnung, Kostennote & RVG-Rechnung, Kostenfestsetzungsantrag (KFA), Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

1. Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Abschnitte „Höhe der Pauschale“, „Gebühren aus der Staatskasse“, „Abrechenbare Kopien und Ausdrucke“ und „Elektronische Dateien und Scans“ sowie die Rechenbeispiele zusammen. Grundlage: Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2), Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (12), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (13), VV RVG Nr. 2300 und Nr. 2301 (14), VV RVG Nr. 3305, Nr. 3307 und Nr. 3308 (15), VV RVG Nr. 3309 und Nr. 3310 (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3), Nr. 3311 und Nr. 3312 (Unterabschnitt 4) (16), Vorbemerkung 2.5, Nr. 2500 mit Anmerkung, Nr. 2501 und Nr. 2503 mit Anmerkung Abs. 2 VV RVG (17).zurück
2. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG und § 670 BGB; Nr. 7000 und Nr. 7002 VV RVG erfassen nur Kopien, Ausdrucke, Dateien und Post- und Telekommunikationsentgelte. Grundlage: Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG (4), § 670 BGB (19), § 675 Abs. 1 BGB (18).zurück
3. Redaktionelle Einordnung: Rn. 8 der Entscheidung betrifft die Pauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG. Die Übertragung auf KV 9003 GKG stützt sich darauf, dass der Bundesgerichtshof § 28 Abs. 2 GKG als im Wesentlichen gleichlautende Regelung behandelt (Rn. 12, 18 bis 22) und dass Teil 7 VV RVG Aktenversendungspauschalen nicht regelt, sie also nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG gesondert zu ersetzen sind. Grundlage: Leitsätze 1 und 2, Rn. 8 bis 12 und 17 bis 22 (23), § 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GKG (22), Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG (4).zurück
4. Redaktionelle Einordnung: Ausdrücklich geregelt ist der Ausschluss nur in § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG; für KV 9003 GKG ist er eine Einordnung nach dem Wortlaut („Transport- und Verpackungskosten“). Grundlage: § 107 Abs. 5 S. 1 und 2 OWiG (24), KV 9000 und KV 9003 GKG (21).zurück
5. Redaktionelle Einordnung: Folgt aus dem Wortlaut der Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG („in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001“); dass Telefon und Telefax Telekommunikationsdienstleistungen sind, ist eine Einordnung des Begriffs in Nr. 7001 VV RVG. Grundlage: Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2), Nr. 7001 VV RVG mit Anmerkung (1).zurück
6. Redaktionelle Einordnung: Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG knüpft an die Angelegenheit an, der Höchstbetrag ist ein fester Betrag; die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG ist Teil der erhöhten Gebühr und damit Teil der „Gebühren“ im Sinne von Nr. 7002 VV RVG. Grundlage: § 7 Abs. 1 und 2 RVG (28), Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2), VV RVG Nr. 1008 (29), VV RVG Nr. 3309 und Nr. 3310 (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3), Nr. 3311 und Nr. 3312 (Unterabschnitt 4) (16), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (13).zurück
7. Redaktionelle Einordnung: § 34 Abs. 1 S. 3 RVG begrenzt „die Gebühr“, und Auslagen sind nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG ein eigener Teil der Vergütung; bei einer Vergütungsvereinbarung kommt es auf deren Auslegung an. Grundlage: § 34 Abs. 1 und 2 RVG (33), § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (9), Nr. 7000 bis Nr. 7008 VV RVG (20).zurück
8. Redaktionelle Einordnung: § 17 RVG nennt diesen Fall nicht ausdrücklich; die Zuordnung zu verschiedenen Angelegenheiten ist eine Einordnung aus Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 VV RVG, § 15 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 RVG. Maßgeblich ist der Inhalt des erteilten Auftrags. Grundlage: Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (36), § 15 Abs. 1 bis 3 RVG (37), Vorbemerkung 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 6 VV RVG (34), § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2, 10a und 14 RVG (35).zurück
9. Redaktionelle Einordnung: Dass für ein Beschwerdeverfahren, das nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG zum Rechtszug gehört, keine weitere Pauschale entsteht, folgt aus Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG („in jeder Angelegenheit“). Grundlage: § 17 Nr. 1, 1a, 2, 4 Buchst. b, Nr. 10 Buchst. a und Nr. 11 RVG (5), § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2, 10a und 14 RVG (35), Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2).zurück
10. Redaktionelle Einordnung: Dass der neue Rechtszug nach § 21 Abs. 1 RVG eine eigene Pauschale auslöst, ist eine Einordnung; die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG erfasst nur die Verfahrensgebühr. Grundlage: § 21 Abs. 1 RVG (38), Vorbemerkung 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 6 VV RVG (34), Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2).zurück
11. Redaktionelle Einordnung: Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG ordnet die Anrechnung nur für die Geschäftsgebühr an; Auslagen nennt die Vorschrift nicht. Grundlage: Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (36), Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2).zurück
12. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 15a Abs. 1 RVG und des Wortlauts „20 % der Gebühren“ in Nr. 7002 VV RVG; wer die Pauschale aus den Gebühren nach Abzug der Anrechnung berechnet, kommt bei Gebühren unter 100,00 € zu einem niedrigeren Betrag. Grundlage: § 15a Abs. 1 bis 3 RVG (7), Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2), VV RVG Nr. 3305, Nr. 3307 und Nr. 3308 (15).zurück
13. Redaktionelle Einordnung: Folgt aus „soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren“ und „für die ersten 50 abzurechnenden Seiten“ in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG, aus der einheitlichen Berechnung nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000 VV RVG sowie aus Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG. Grundlage: Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3), Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG (4).zurück
14. Redaktionelle Einordnung: Folgt aus Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000 VV RVG („einheitlich zu berechnen“). Grundlage: Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3).zurück
15. Redaktionelle Einordnung: Des Wortlauts „anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Kopien und Ausdrucke“ in Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG. Grundlage: Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3).zurück
16. Redaktionelle Einordnung: Des Wortlauts „nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde“ in Anm. Abs. 2 zu Nr. 7000 VV RVG. Grundlage: Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3).zurück
17. Redaktionelle Einordnung: Des Wortlauts von Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG („Kopien und Ausdrucke … soweit deren Herstellung … geboten war“). Grundlage: Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3).zurück
18. Redaktionelle Einordnung: Aus dem Wortlaut von Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 VV RVG und dem Kopiebegriff der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 156, 284); eine amtlich veröffentlichte Entscheidung dazu ist hier nicht ausgewertet. Grundlage: Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3), Begründung zu Art. 1 § 11 GNotKG-E (Begriff der Kopie), S. 156, und zu Art. 8 Abs. 2 Nr. 158 (Nr. 7000 VV RVG), S. 284 (40).zurück
19. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG und Anm. Abs. 2 zu Nr. 7000 VV RVG. Grundlage: Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG (4), Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (3).zurück
20. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 1 Abs. 1 S. 1 RVG und Nr. 7008 VV RVG. Grundlage: § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (9), Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung (8).zurück
21. Redaktionelle Einordnung: Anwendung des Maßstabs aus BGH, Urteil vom 06.04.2011, IV ZR 232/08, Rn. 10 auf § 22 Abs. 1 S. 1 GKG, von dem § 28 Abs. 2 GKG nach Rn. 21 der Entscheidung gerade abweicht; der Ansatz der Nettoentgelte folgt daraus, dass die abziehbare Vorsteuer den Rechtsanwalt nicht belastet (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Grundlage: § 22 Abs. 1 S. 1 GKG (43), Leitsätze 1 und 2, Rn. 8 bis 12 und 17 bis 22 (23), § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (44), Nr. 7001 VV RVG mit Anmerkung (1), Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung (8).zurück
22. Redaktionelle Einordnung: Die Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten sind dessen Vergütung, zu der nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG Gebühren und Auslagen gehören. Grundlage: § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG (47), § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (9).zurück
23. Redaktionelle Einordnung: Die außergerichtliche Vertretung ist eine eigene Angelegenheit vor dem Rechtsstreit (vorausgesetzt in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG); ihre Vergütung entsteht nicht im Rechtsstreit und gehört deshalb nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Grundlage: § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (45), Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (36).zurück
24. Redaktionelle Einordnung: Die Berechnung der Pauschale aus den Gebühren vor Abzug der Anrechnung ist eine Einordnung auf Grundlage von § 15a Abs. 1 RVG und des Wortlauts „20 % der Gebühren“ in Nr. 7002 VV RVG. Grundlage: VV RVG Nr. 3305, Nr. 3307 und Nr. 3308 (15), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (11), VV RVG Nr. 3105, Nr. 3203 und Nr. 3211 (49), § 15a Abs. 1 bis 3 RVG (7), § 17 Nr. 1, 1a, 2, 4 Buchst. b, Nr. 10 Buchst. a und Nr. 11 RVG (5), Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2), Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung (8), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (12), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (13), § 12 Abs. 1 UStG (10).zurück
25. Redaktionelle Einordnung: Dass die Pauschale je Angelegenheit einmal entsteht, ist eine Einordnung aus Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG und § 15 Abs. 2 RVG; die Zuordnung der außergerichtlichen Vertretung hängt vom erteilten Auftrag ab (Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG). Grundlage: Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 (2), § 17 Nr. 1, 1a, 2, 4 Buchst. b, Nr. 10 Buchst. a und Nr. 11 RVG (5), § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 16 RVG (6), § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2, 10a und 14 RVG (35), § 7 Abs. 1 und 2 RVG (28), § 15 Abs. 1 bis 3 RVG (37).zurück

Quellen

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2. Nr. 7002 VV RVG: Pauschale für Entgelte für Post- und TelekommunikationsdienstleistungenGesetze im Internet · Nr. 7002 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 · abgerufen am 20.10.2026zurück
3. Nr. 7000 VV RVG: Pauschale für die Herstellung und Überlassung von DokumentenGesetze im Internet · Nr. 7000 VV RVG mit Anmerkung Abs. 1 und 2 · abgerufen am 20.10.2026zurück
4. Vorbemerkung 7 VV RVG: Abgeltung der allgemeinen GeschäftskostenGesetze im Internet · Vorbemerkung 7 Abs. 1 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
5. § 17 RVG: Verschiedene AngelegenheitenGesetze im Internet · § 17 Nr. 1, 1a, 2, 4 Buchst. b, Nr. 10 Buchst. a und Nr. 11 RVG · abgerufen am 21.10.2026zurück
6. § 18 RVG: Besondere AngelegenheitenGesetze im Internet · § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 16 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
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8. Nr. 7008 VV RVG: Umsatzsteuer auf die VergütungGesetze im Internet · Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung · abgerufen am 20.10.2026zurück
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24. § 107 OWiG: Gebühren und AuslagenGesetze im Internet · § 107 Abs. 5 S. 1 und 2 OWiG · abgerufen am 21.10.2026zurück
25. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom 7. April 2025, BGBl. 2025 I Nr. 109Bundesgesetzblatt · Art. 11 Abs. 2 (Änderungen des Vergütungsverzeichnisses) und Art. 13 Abs. 3 · abgerufen am 20.10.2026zurück
26. § 10 RVG - BerechnungGesetze im Internet · § 10 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
27. § 25 RVG - Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der VollziehungGesetze im Internet · § 25 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
28. § 7 RVG - Mehrere AuftraggeberGesetze im Internet · § 7 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
29. VV RVG Nr. 1008 - Mehrere AuftraggeberGesetze im Internet · VV RVG Nr. 1008 · abgerufen am 20.10.2026zurück
30. § 49 RVG - Wertgebühren aus der StaatskasseGesetze im Internet · § 49 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
31. § 44 RVG - Vergütungsanspruch bei BeratungshilfeGesetze im Internet · § 44 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
32. § 46 RVG: Auslagen und AufwendungenGesetze im Internet · § 46 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
33. § 34 RVG - Beratung, Gutachten und MediationGesetze im Internet · § 34 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
34. Vorbemerkung 3 VV RVG: Gebühren nach Teil 3, Anrechnung bei ZurückverweisungGesetze im Internet · Vorbemerkung 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 6 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
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36. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG - Anrechnung der GeschäftsgebührGesetze im Internet · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
37. § 15 RVG - Abgeltungsbereich der GebührenGesetze im Internet · § 15 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
38. § 21 RVG: Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige FamiliensacheGesetze im Internet · § 21 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
39. § 16 RVG: Dieselbe AngelegenheitGesetze im Internet · § 16 Nr. 2 und 4 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
40. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 17/11471 (neu) vom 14.11.2012Deutscher Bundestag · Begründung zu Art. 1 § 11 GNotKG-E (Begriff der Kopie), S. 156, und zu Art. 8 Abs. 2 Nr. 158 (Nr. 7000 VV RVG), S. 284 · abgerufen am 20.10.2026zurück
41. § 19 UStG: Besteuerung der KleinunternehmerGesetze im Internet · § 19 Abs. 1 S. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
42. § 10 UStG: Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche ErwerbeGesetze im Internet · § 10 Abs. 1 S. 4 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
43. § 22 GKG: Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen TitelnGesetze im Internet · § 22 Abs. 1 S. 1 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
44. § 15 UStG: VorsteuerabzugGesetze im Internet · § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
45. § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der KostenpflichtGesetze im Internet · § 91 Abs. 1 und 2 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
46. § 104 ZPO - KostenfestsetzungsverfahrenGesetze im Internet · § 104 Abs. 1 bis 3 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
47. § 12a ArbGG: KostentragungspflichtGesetze im Internet · § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG · abgerufen am 20.10.2026zurück
48. § 55 RVG: Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und VorschüsseGesetze im Internet · § 55 Abs. 5 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
49. VV RVG Nr. 3105, 3203, 3211 - Terminsgebühr bei SäumnisGesetze im Internet · VV RVG Nr. 3105, Nr. 3203 und Nr. 3211 · abgerufen am 20.10.2026zurück

Änderungsprotokoll

• 21.10.2026: Überarbeitet: Kurzfassung, Rechenweg und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Beschwerdeverfahren nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG und Aktenversendungspauschale bei elektronischer Übermittlung ergänzt.
• 20.10.2026: Erstveröffentlichung