Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG

Kurzfassung

• Ein gegenseitiges Nachgeben wie beim Vergleich ist nicht nötig, und der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden⁵.
• Für den Gebührensatz zählt, ob über den Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, nicht, wo die Einigung geschlossen wird; ein selbständiges Beweisverfahren bleibt dabei außer Betracht³.
• Ist der Gegenstand in Berufung oder Revision anhängig, beträgt die Gebühr 1,3³.
• Für eine Ratenzahlungsvereinbarung über eine anerkannte Forderung mit vorläufigem Verzicht auf Klage oder Vollstreckung entsteht nur eine Gebühr von 0,7 aus der Hälfte der Forderung^{1, 6}.
• Ohne Kostenregelung im Vergleich trägt im Rechtsstreit jede Partei die Einigungsgebühr ihres Anwalts selbst⁷.

So berechnen Sie die Einigungsgebühr

1. Einigung prüfen: Stellen Sie fest, ob ein Vertrag den Streit oder die Ungewissheit über das Rechtsverhältnis beseitigt hat und Sie daran ursächlich mitgewirkt haben¹. Wird der Hauptanspruch vollständig anerkannt oder auf ihn vollständig verzichtet, genügt das nicht. Nach einem Anerkenntnis kommt dann allenfalls die Gebühr für eine Zahlungsvereinbarung in Betracht⁸.
2. Bedingung und Widerruf beachten: Bei einem aufschiebend bedingten Vergleich oder einem Widerrufsvergleich entsteht die Gebühr erst, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann¹.
3. Gebührensatz bestimmen: Ist über den Gegenstand kein gerichtliches Verfahren außer einem selbständigen Beweisverfahren anhängig, beträgt er 1,5¹. Ist ein anderes gerichtliches Verfahren anhängig, beträgt er 1,0, im Berufungs- oder Revisionsverfahren 1,3³.
4. Gegenstandswert bestimmen: Maßgeblich ist der Wert der Ansprüche, über die sich die Parteien einigen, nicht der Betrag, auf den sie sich verständigen⁹. Bei einer Zahlungsvereinbarung beträgt der Wert 50 % des Anspruchs und der Satz in jeder Verfahrenslage 0,7^{1, 6}.
5. Betrag berechnen: Multiplizieren Sie den Satz mit dem Betrag der Gebührentabelle für diesen Wert und runden Sie kaufmännisch auf den Cent^{4, 9, 10}. Bei einem außergerichtlichen Vergleich über 5.000 € sind das 1,5 × 354,50 € = 531,75 €.
6. Rechnung zusammenstellen: Die Einigungsgebühr tritt neben die Geschäftsgebühr oder neben Verfahrens- und Terminsgebühr und wird auf keine andere Gebühr angerechnet^{2, 11}. Hinzu kommen die Auslagenpauschale von 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €, und 19 % Umsatzsteuer¹².

Typische Fälle

Entstehen der Einigungsgebühr

Die Gebühr setzt einen Vertrag voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird (Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG). Ein gegenseitiges Nachgeben wie beim Vergleich nach § 779 Abs. 1 BGB verlangt der Tatbestand nicht. Nach dem BGH honoriert die Einigungsgebühr jede vertragliche Beilegung eines Streits⁵.

Der Vertrag ist formfrei, soweit das materielle Recht keine Form vorschreibt, und kann auch stillschweigend geschlossen werden⁵. In einem vom BGH entschiedenen Fall bot der Beklagte in der mündlichen Verhandlung an, bei Rücknahme der Klage außergerichtlich weitere 1.000 € zu zahlen. Der Kläger nahm das Angebot durch die Klagerücknahme an, und die Einigungsgebühr entstand¹⁶.

Höhe der Einigungsgebühr

In den Fällen der Nr. 1000, 1003 und 1004 VV RVG ist die Einigungsgebühr eine Wertgebühr. Der Gebührensatz wird auf die Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG angewandt, die sich aus dem Gegenstandswert ergibt. Maßgeblich sind die Beträge der Anlage 2 RVG in der Fassung ab 01.06.2025 nach dem KostBRÄG 2025. Welcher Gebührensatz gilt, hängt von der Art des Vertrags und der Verfahrenslage des Gegenstands ab.

Gegenstandswert ist der Wert der Ansprüche, über die sich die Parteien einigen, nicht der Betrag, auf den sie sich verständigen. Ein Vergleich über eine Forderung von 5.000 €, nach dem 4.000 € gezahlt werden, ist mit 5.000 € zu bewerten. Zur Wertbestimmung im Einzelnen: Streitwert und Gegenstandswert.^e

Kommt es in derselben Angelegenheit zu mehreren Einigungen, entsteht die Gebühr nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Betreffen die Einigungen verschiedene Gegenstände, wird sie aus den zusammengerechneten Werten berechnet (§ 22 Abs. 1 RVG). Gelten für Teile verschiedene Gebührensätze, ist § 15 Abs. 3 RVG anzuwenden.^f

Mehrere Auftraggeber erhöhen die Einigungsgebühr nicht, denn Nr. 1008 VV RVG erhöht nur die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr. Einzelheiten unter Mehrere Auftraggeber.

Zahlungsvereinbarung mit einem Gebührensatz von 0,7

Die Einigungsgebühr entsteht auch für die Mitwirkung an einem Vertrag, durch den die Erfüllung des Anspruchs geregelt wird (Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG). Hinzukommen muss ein gleichzeitiger vorläufiger Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs. Liegt bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vor, tritt an die Stelle dieses Verzichts der gleichzeitige vorläufige Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. Der Gebührensatz beträgt 0,7, der Gegenstandswert 50 % des Anspruchs (§ 31b RVG). Die Beträge nach Wert enthält die Tabelle Einigungsgebühr nach Gegenstandswert.

Typischer Fall ist die Ratenzahlungsvereinbarung. Statt Nr. 2 kommt Nr. 1 nur in Betracht, wenn der Vertrag einen Streit oder eine Ungewissheit über den Hauptanspruch beseitigt, ohne dass der Hauptanspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird. Ein Beispiel ist ein Vergleich über eine bestrittene Forderung auf einen Teilbetrag. Sieht ein solcher Vergleich zugleich Raten vor, entsteht die Einigungsgebühr in derselben Angelegenheit nur einmal, und zwar nach Nr. 1 (§ 15 Abs. 2 RVG). Erkennt der Schuldner die Hauptforderung an und erhält er Raten, entsteht nur die Gebühr nach Nr. 2, auch wenn er die Forderung zuvor bestritten hat. Die bloße Unsicherheit, ob der Schuldner zahlen kann, ist weder Streit noch Ungewissheit im Sinne von Nr. 1. Die Regelung der Zahlung erfasst Nr. 2. Für den Vergleich des bürgerlichen Rechts steht es der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zwar gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 Abs. 2 BGB). Nach der Gegenäußerung der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren ist bei einer unbestrittenen Forderung der Tatbestand der Nr. 1 aber mangels Streits nie erfüllt. Für eine Zahlungsvereinbarung kommt danach nur Nr. 2 in Betracht²⁵.^k

Nach der Gesetzesbegründung gilt der Wert nach § 31b RVG auch, wenn neben der Zahlungsregelung weitere Vereinbarungen getroffen werden, etwa Sicherungsabreden, ein teilweiser Forderungs- oder Zinsverzicht des Gläubigers oder die Übernahme der mit der Einigung verbundenen Kosten durch den Schuldner²⁵.

Der Ausschluss bei Anerkenntnis und Verzicht betrifft nach seinem Wortlaut nur die Gebühr nach Nr. 1. Auch die Gebührensätze nach Nr. 1003 und 1004 gelten nur für Nr. 1000 Nr. 1. Die Zahlungsvereinbarung bleibt deshalb auch in einem anhängigen Verfahren, etwa vor dem Gerichtsvollzieher, bei 0,7.^l

Einigung in der Zwangsvollstreckung

Nach dem Abschluss des Erkenntnisverfahrens ist über die titulierte Forderung erst wieder ein Verfahren anhängig, wenn ein Vollstreckungsverfahren beim Vollstreckungsgericht anhängig ist oder ein Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher läuft. Dann beträgt die Gebühr für einen Vertrag nach Nr. 1 1,0. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht ist selbst ein gerichtliches Verfahren im Sinne von Nr. 1003 VV RVG. Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich (Anm. Abs. 1 S. 3 zu Nr. 1003 VV RVG). Die übliche Ratenzahlungsvereinbarung mit vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen ist eine Zahlungsvereinbarung nach Nr. 1000 Nr. 2 mit 0,7 aus 50 % des Anspruchs (§ 31b RVG).^m

Hat der Anwalt einen Vollstreckungsauftrag, entsteht für die Vollstreckungstätigkeit daneben die Verfahrensgebühr von 0,3 nach Nr. 3309 VV RVG. Ihr Wert richtet sich nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Bei einer zu vollstreckenden Forderung von 2.000 € betragen die Verfahrensgebühr 0,3 × 176,00 € = 52,80 € und die Einigungsgebühr für eine Zahlungsvereinbarung aus 1.000 € 0,7 × 93,00 € = 65,10 €. Die Gebühren der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen behandelt der Artikel Zwangsvollstreckung.ⁿ

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen dem Schuldner zur Last, soweit sie notwendig waren (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO). Nach dem BGH gehören die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs regelmäßig dazu, auch die Einigungsgebühr des Gläubigeranwalts²⁹. Fehlt eine Kostenregelung, sind die Kosten in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, auch wenn die Einigung kein gegenseitiges Nachgeben enthält³⁰.

Verhältnis zu Geschäfts-, Verfahrens- und Terminsgebühr

Die Gebühren des Teils 1 entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG (Vorbem. 1 VV RVG; zur Beratung siehe Beratung und Erstberatung). Außergerichtlich tritt die Einigungsgebühr zur Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG hinzu, die auch für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags entsteht (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG). Im Rechtsstreit entsteht sie neben Verfahrens- und Terminsgebühr.

In einem gerichtlichen Verfahren, für das mündliche Verhandlung oder ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist, entsteht die Terminsgebühr auch durch einen Vertrag im Sinne der Nr. 1000. Das gilt, wenn der Vertrag in einem solchen Verfahren mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts geschlossen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG).

Erfasst sind damit der schriftliche Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO und ein Vergleich, den die Parteien während des Rechtsstreits außerhalb eines Termins schließen.^o

Eine Anrechnung der Einigungsgebühr sieht das Vergütungsverzeichnis nicht vor. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG rechnet nur eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens an. Eine außergerichtlich entstandene Einigungsgebühr bleibt davon unberührt.^p

Einigung über nicht anhängige Ansprüche

Bezieht ein Vergleich im Rechtsstreit Ansprüche ein, die dort nicht rechtshängig sind, richtet sich der Gebührensatz für diese Teile nach ihrer eigenen Verfahrenslage. Ist über sie kein gerichtliches Verfahren außer einem selbständigen Beweisverfahren anhängig, beträgt er 1,5 nach Nr. 1000 VV RVG, sonst 1,0 oder 1,3 (Nr. 1003 und 1004 VV RVG). Das gilt auch für einen Vergleich im Berufungsverfahren. Die Teile werden gesondert berechnet, zusammen aber höchstens mit der Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem Gesamtwert (§ 15 Abs. 3 RVG). Die vollständige Abrechnung dieser Konstellation zeigt der Artikel Mehrvergleich.

Für den Mehrwert entsteht im ersten Rechtszug eine Verfahrensgebühr von 0,8 (Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG). Das gilt, soweit vor Gericht über die nicht rechtshängigen Ansprüche zur Einigung verhandelt oder beantragt wird, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder ihr Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO festzustellen. Im Berufungsverfahren beträgt sie 1,1 (Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3201 VV RVG). Die Verfahrensgebühren zusammen sind nach § 15 Abs. 3 RVG begrenzt. Die Terminsgebühr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 3104 VV RVG).

An Gerichtskosten fällt für einen gerichtlichen Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände eine Gebühr von 0,25 an. Sie entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden (KV 1900 GKG mit Anm.).

Beispiel: 5.000 € sind rechtshängig, weitere 2.000 € werden mitverglichen und sind nirgends anhängig. Die Einigungsgebühren betragen 1,0 × 354,50 € = 354,50 € und 1,5 × 176,00 € = 264,00 €, zusammen 618,50 €. Die Grenze nach § 15 Abs. 3 RVG beträgt 1,5 × 473,50 € (Gesamtwert 7.000 €) = 710,25 € und ist nicht überschritten.^{1, 3, 4, 10, 18}

Sonderregeln in Familiensachen und im öffentlichen Recht

• Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen. In Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG entsteht keine Einigungsgebühr. Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf diese Verfahren geschlossen, bleibt ihr Wert bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht (Anm. Abs. 5 S. 1 und 2 zu Nr. 1000 VV RVG). Zu den Verfahrenswerten: Familienrecht.
• Scheidungsfolgenvereinbarung. Für eine Einigung über Folgesachen richtet sich der Gebührensatz nach deren eigener Verfahrenslage: 1,0 für Folgesachen, die im Verbund anhängig sind, 1,5 für Gegenstände, über die kein Verfahren anhängig ist.^q
• Kindschaftssachen. Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann. Anerkenntnis und Verzicht genügen auch hier nicht (Anm. Abs. 5 S. 3 und 4 zu Nr. 1000 VV RVG). Im gerichtlichen Verfahren zählt dazu die Mitwirkung an einem gerichtlich gebilligten Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG. Ebenso zählt dazu die Mitwirkung an einer Vereinbarung, die eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich macht oder der die Entscheidung folgt (Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 und Anm. Abs. 2 zu Nr. 1004 VV RVG).
• Rechtsverhältnisse des öffentlichen Rechts. Die Gebühr entsteht, soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann. Anm. Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 sind anzuwenden (Anm. Abs. 4 zu Nr. 1000 VV RVG). Erledigt sich die Rechtssache durch die anwaltliche Mitwirkung nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts, entsteht stattdessen die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.

Aussöhnungs-, Erledigungs- und weitere Einigungsgebühren

Teil 1 enthält neben der Einigungsgebühr zwei verwandte Gebühren mit einem Gebührensatz von 1,5 (Nr. 1001 und 1002 VV RVG). Die Aussöhnungsgebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung von Ehegatten. Voraussetzung ist, dass der ernstliche Wille eines Ehegatten hervorgetreten ist, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen. Außerdem müssen die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen. Bei Lebenspartnerschaften gilt das entsprechend. Die Erledigungsgebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt oder durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Anders als die Einigungsgebühr setzt sie keinen Vertrag voraus. Für beide gelten die Gebührensätze von 1,0 und 1,3 nach Nr. 1003 und 1004 VV RVG.^r

In der Beratungshilfe sind die Anmerkungen zu Nr. 1000 und 1002 anzuwenden. Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (Nr. 2508 VV RVG). Im Privatklageverfahren entsteht für einen Vertrag über sonstige Ansprüche eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1 (Nr. 4147 VV RVG). Zu den übrigen Gebühren in Strafsachen: Strafsachen.

Erstattung durch den Gegner

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt für die Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig erkannt ist (§ 98 ZPO). Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Ihre außergerichtlichen Kosten trägt bei Kostenaufhebung jede Partei selbst, die Einigungsgebühr des eigenen Anwalts eingeschlossen. Eine Erstattung durch den Gegner ergibt sich aus einer abweichenden Kostenregelung im Vergleich, etwa einer Kostenquote, oder aus einer gerichtlichen Kostenentscheidung, wenn der Rechtsstreit nicht durch den Vergleich selbst erledigt wird, wie im folgenden Fall.^s

Ein vor Gericht geschlossener Vergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und kann damit Grundlage der Kostenfestsetzung sein (§ 103 Abs. 1 ZPO). Für die Festsetzung einer Einigungsgebühr genügt nach dem BGH, dass der Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nr. 1000 glaubhaft gemacht ist (§ 104 Abs. 2 ZPO). Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs ist nicht erforderlich. Im entschiedenen Fall waren dem Kläger nach der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Die Einigung ergab sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, und die Einigungsgebühr des Beklagtenvertreters war gegen den Kläger festzusetzen.¹⁶

In Verfahren nach dem FamFG und vor den Verwaltungsgerichten gilt Entsprechendes. Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 83 Abs. 1 FamFG, § 160 VwGO). § 83 FamFG gilt nicht in Ehesachen und Familienstreitsachen. Dort sind die allgemeinen Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden (§ 113 Abs. 1 FamFG). Für Scheidungssachen und Folgesachen enthält § 150 FamFG eine eigene Kostenregelung. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen (§ 150 Abs. 4 S. 3 FamFG).

Ohne Rechtsstreit gibt es keine Kostenentscheidung. Ob der Gegner die Einigungsgebühr eines außergerichtlichen Vergleichs trägt, richtet sich dann nach der Kostenregelung im Vergleich. Im Übrigen gilt materielles Recht, etwa ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 BGB). Eine Abgeltungsklausel im Vergleich kann einen solchen Anspruch ausschließen.^t

Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs vor den Arbeitsgerichten besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Darauf ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung hinzuweisen (§ 12a Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG). Für den Kündigungsschutzantrag ist höchstens das Arbeitsentgelt für ein Vierteljahr maßgebend, eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG). Nach diesem Wert bemisst sich auch die Einigungsgebühr eines Abfindungsvergleichs (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Für mitverglichene, nicht rechtshängige Gegenstände wie das Zeugnis gilt 1,5. Weitere Besonderheiten, auch zu den Gerichtskosten: Arbeitsrecht.^u

Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe

Die Beiordnung kann sich auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nr. 1000 erstrecken oder darauf beschränkt sein. Dann umfasst der Anspruch gegen die Staatskasse alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die zur Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten entstehen (§ 48 Abs. 1 S. 2 RVG). Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich bei einer Einigung auf alle dafür erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag einen der in § 48 Abs. 3 RVG genannten Gegenstände betrifft. Dazu gehören unter anderem Unterhalt, Personensorge und Umgang, Ehewohnung und Haushaltsgegenstände, Güterrecht und Versorgungsausgleich.

Für eine Einigung über diese Gegenstände in der Ehesache erhält der beigeordnete Anwalt die Einigungsgebühr und die übrigen dafür entstehenden Gebühren deshalb aus der Staatskasse, ohne dass die Beiordnung gesondert erstreckt werden muss. Für nicht anhängige Gegenstände bleibt es dabei nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1003 VV RVG bei 1,5. Für andere Gegenstände muss sich die Beiordnung ausdrücklich auf den Vertrag erstrecken.^v

Bei einem Gegenstandswert über 4.000 € vergütet die Staatskasse die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG. Bei 5.000 € beträgt die Gebühr dort 319,00 €. Eine Einigungsgebühr von 1,0 ergibt 319,00 €, eine von 1,5 ergibt 1,5 × 319,00 € = 478,50 €. Einzelheiten unter Prozesskostenhilfe.

Rechenbeispiele

Die Beispiele rechnen mit den Beträgen nach § 13 Abs. 1 RVG und Anlage 2 RVG in der Fassung ab 01.06.2025. Je Angelegenheit kommen die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG (20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €) und 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG hinzu.^{4, 12, 14}

Häufige Fragen

Siehe auch

• MehrvergleichVergleich über nicht rechtshängige Ansprüche mit vollständiger Abrechnung
• TerminsgebührTerminsgebühr beim Vergleich mit und ohne Termin
• GeschäftsgebührGebühr für die außergerichtliche Vertretung neben der Einigungsgebühr
• Außergerichtliche KostenGebühren der außergerichtlichen Tätigkeit im Überblick
• Kostenfestsetzungsantrag (KFA)Festsetzung der Einigungsgebühr gegen den Gegner
• Zahlungsvereinbarung

Im VV-Verzeichnis: Nr. 1000 VV RVG, Nr. 1001 VV RVG, Nr. 1002 VV RVG, Nr. 1003 VV RVG, Nr. 1004 VV RVG

Erwähnt in: Übergangsrecht und RVG 2025, Rechtskosten berechnen, FAQ Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Mehrere Auftraggeber, Beratung und Erstberatung, Anrechnung Geschäftsgebühr, Mehrvergleich, Versäumnisurteil, Mahnverfahren, Außergerichtliche Kosten, Zwangsvollstreckung, Familienrecht, Strafsachen, Arbeitsrecht, Kostennote & RVG-Rechnung, Vergütungsvereinbarung, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

1. Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Abschnitte zur Höhe, zur Anhängigkeit, zum Rechtsmittelverfahren, zur Zahlungsvereinbarung und zu Anerkenntnis und Verzicht zusammen. Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3), § 31b RVG (6), Bericht zu Nr. 2 Buchst. a (Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV RVG), S. 13 f. (8), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (10), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (4).zurück
2. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV RVG; die Entscheidung betrifft die frühere Fassung der Anmerkung. Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), Rn. 1, 3, 5 bis 7 und 9 (5).zurück
3. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Anm. Abs. 2 zu Nr. 1000 VV RVG. Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1).zurück
4. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 und Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG. Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), Vorbemerkung 3 Abs. 1, 3 und 4, Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und 2, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 1 bis 3 und Nr. 3201 mit Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG (11).zurück
5. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 2 Abs. 1 RVG (Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit). Grundlage: § 2 Abs. 1 und 2 RVG (9).zurück
6. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 15 Abs. 2 und 3 und § 22 Abs. 1 RVG. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 3 RVG (18), § 22 Abs. 1 RVG (19).zurück
7. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage des Wortlauts von Nr. 1003 VV RVG („Über den Gegenstand ist … anhängig“). Grundlage: Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3).zurück
8. Redaktionelle Einordnung: Nr. 1003 VV RVG stellt auf die Anhängigkeit ab, nicht auf die Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 1 in Verbindung mit § 253 Abs. 1 ZPO; nach dem Abschluss des Verfahrens ist über den Gegenstand kein Verfahren mehr anhängig. Die Zahlungsvereinbarung bei vorliegendem Titel regelt Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG, ihren Gegenstandswert § 31b RVG; die Gebührensätze nach Nr. 1003 und 1004 VV RVG gelten nur für Nr. 1000 Nr. 1. Grundlage: Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3), Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), § 31b RVG (6), § 253 Abs. 1 ZPO (22), § 261 Abs. 1 ZPO (23).zurück
9. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage des Wortlauts von Nr. 1003 VV RVG (Anhängigkeit des Gegenstands), von Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG (Ende des Auftrags vor Einreichung der Klage) und von Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG (unbedingter Auftrag als Prozessbevollmächtigter). Grundlage: Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3), Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), Vorbemerkung 3 Abs. 1, 3 und 4, Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und 2, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 1 bis 3 und Nr. 3201 mit Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG (11).zurück
10. Redaktionelle Einordnung: Wortlaut von Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG; dass ein Schriftwechsel keine Besprechung ist, ist eine Einordnung zum Begriff der Besprechung. Grundlage: Vorbemerkung 3 Abs. 1, 3 und 4, Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und 2, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 1 bis 3 und Nr. 3201 mit Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG (11).zurück
11. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Nr. 1000 Nr. 1 und 2 und Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV RVG und § 15 Abs. 2 RVG sowie des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/24735, S. 13 f.) und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/20348, S. 86 f.). Dass die Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit keine Ungewissheit im Sinne von Nr. 1 ist, obwohl § 779 Abs. 2 BGB sie für den Vergleich der Ungewissheit gleichstellt, folgt aus der Abgrenzung der beiden Tatbestände durch Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG. Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), § 15 Abs. 1 bis 3 RVG (18), § 779 Abs. 1 und 2 BGB (15), Bericht zu Nr. 2 Buchst. a (Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV RVG), S. 13 f. (8), Begründung zu Art. 2 Nr. 3 und 4 Buchst. a und b (§ 31b RVG, Nr. 1000, 1003 und 1004 VV RVG), S. 61 f.; Gegenäußerung der Bundesregierung zu Nr. 6 (Nr. 1000 VV RVG), S. 86 f. (25).zurück
12. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage des Wortlauts von Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 („Die Gebühr nach Nummer 1“) und von Nr. 1003 und 1004 VV RVG („Die Gebühr 1000 Nr. 1 …“). Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3).zurück
13. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Nr. 1003 VV RVG (anhängiges gerichtliches Verfahren, auch vor dem Vollstreckungsgericht), Anm. Abs. 1 S. 3 zu Nr. 1003 VV RVG (Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher) und Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG. Grundlage: Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3), Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), § 31b RVG (6).zurück
14. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Nr. 3309 und Vorbem. 1 VV RVG (Gebühren des Teils 1 neben den Gebühren anderer Teile); Beträge nach § 13 Abs. 1 RVG und Anlage 2 RVG in der Fassung ab 01.06.2025. Grundlage: VV RVG Nr. 3309 und Nr. 3310 (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3), Nr. 3311 und Nr. 3312 (Unterabschnitt 4) (26), § 25 Abs. 1 und 2 RVG (27), § 31b RVG (6), Teil 1, Vorbemerkung 1 VV RVG (2), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (10), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (4).zurück
15. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage des Wortlauts von Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG („mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts“). Grundlage: Vorbemerkung 3 Abs. 1, 3 und 4, Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und 2, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 1 bis 3 und Nr. 3201 mit Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG (11), § 278 Abs. 6 ZPO (32).zurück
16. Redaktionelle Einordnung: Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG regelt nur die Anrechnung der Geschäftsgebühr; eine Anrechnungsvorschrift für die Einigungsgebühr enthält das VV RVG nicht. Grundlage: Vorbemerkung 3 Abs. 1, 3 und 4, Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und 2, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 1 bis 3 und Nr. 3201 mit Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG (11).zurück
17. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von Nr. 1000 Nr. 1, Anm. Abs. 5 S. 1 zu Nr. 1000 und Nr. 1003 VV RVG. Grundlage: Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1), Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3).zurück
18. Redaktionelle Einordnung: Wortlaut von Nr. 1001 bis 1004 VV RVG; der Unterschied zur Einigungsgebühr ist eine Einordnung auf Grundlage von Nr. 1000 („Abschluss eines Vertrags“) und Nr. 1002 VV RVG. Grundlage: Nr. 1001 und Nr. 1002 VV RVG mit Anmerkungen (35), Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1).zurück
19. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 98 S. 1 und § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO. Grundlage: § 98 S. 1 und 2 ZPO (7), § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO (39), Leitsatz und Rn. 1, 4 bis 8 (16).zurück
20. Redaktionelle Einordnung: § 98 ZPO regelt die Kosten im Rechtsstreit; außerhalb eines Verfahrens kommt nur eine vertragliche Regelung oder ein materiell-rechtlicher Anspruch in Betracht. Grundlage: § 280 Abs. 1 und 2 BGB (47), § 286 Abs. 1 bis 3 BGB (48).zurück
21. Redaktionelle Einordnung: Zum Wert der Einigungsgebühr auf Grundlage von § 42 Abs. 2 S. 1 GKG und § 23 Abs. 1 S. 1 RVG; Gebührensatz nach Nr. 1000 VV RVG. Grundlage: § 12a Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG (49), § 42 Abs. 2 S. 1 GKG (50), § 23 Abs. 1 bis 3 RVG (51), Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG mit Anm. Abs. 1 bis 5 (1).zurück
22. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 48 Abs. 1 und 3 RVG und Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1003 VV RVG. Grundlage: § 48 Abs. 1 und 3 RVG (21), Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (3).zurück

Quellen

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2. Vorbemerkung 1 VV RVG (Allgemeine Gebühren)Gesetze im Internet · Teil 1, Vorbemerkung 1 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
3. Nr. 1003 und 1004 VV RVG (Einigung bei Anhängigkeit und im Rechtsmittelverfahren)Gesetze im Internet · Nr. 1003 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 1004 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 · abgerufen am 21.10.2026zurück
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5. BGH, Urteil vom 10.10.2006, VI ZR 280/05 (Voraussetzungen der Einigungsgebühr)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2006, VI ZR 280/05 · Amtliche Gerichtsquelle · Rn. 1, 3, 5 bis 7 und 9 · abgerufen am 20.10.2026zurück
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47. § 280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung)Gesetze im Internet · § 280 Abs. 1 und 2 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
48. § 286 BGB (Verzug des Schuldners)Gesetze im Internet · § 286 Abs. 1 bis 3 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
49. § 12a ArbGG (Kostentragungspflicht)Gesetze im Internet · § 12a Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG · abgerufen am 20.10.2026zurück
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51. § 23 RVG - Allgemeine WertvorschriftGesetze im Internet · § 23 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
52. § 49 RVG - Wertgebühren aus der StaatskasseGesetze im Internet · § 49 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
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Änderungsprotokoll

• 21.10.2026: Überarbeitet: Kurzfassung, Rechenweg und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Abgrenzung von Einigung nach Nr. 1 und Zahlungsvereinbarung nach Nr. 2, Anhängigkeit in der Zwangsvollstreckung und Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr präzisiert; Kostenvereinbarung in Scheidungs- und Folgesachen nach § 150 FamFG ergänzt.
• 20.10.2026: Erstveröffentlichung