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Rechtskosten sind die Vergütung des Rechtsanwalts aus Gebühren und Auslagen nach dem RVG und die Gerichtskosten nach dem GKG1. Wertgebühren ergeben sich in beiden Fällen aus einem Gebührensatz und dem Betrag, den die Gebührentabelle für den Wert ausweist2, 3. Wer die Kosten am Ende trägt, regelt im Zivilprozess § 91 ZPO.
Kurzfassung
- Eine Wertgebühr ist Gebührensatz mal 1,0-Gebühr der Tabelle, bei 5.000 € also Satz × 354,50 € (§ 13 Abs. 1 RVG).
- Maßgeblich ist der Gegenstandswert, im gerichtlichen Verfahren der Wert für die Gerichtsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG).
- Für eine Klage im ersten Rechtszug fallen die Verfahrensgebühr mit 1,3 und nach einem Termin die Terminsgebühr mit 1,2 an (Nr. 3100 und 3104 VV RVG).
- Hinzu kommen die Pauschale von 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €, und 19 % Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 UStG)8.
- Wer im Zivilprozess unterliegt, erstattet dem Gegner dessen notwendige Anwalts- und Gerichtskosten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO).
So berechnen Sie die Rechtskosten
- Angelegenheit und Wert bestimmen: Rechnen Sie jede Angelegenheit gesondert ab, etwa die außergerichtliche Vertretung und die Klage9, 10. Im gerichtlichen Verfahren gilt der Wert für die Gerichtsgebühren5.
- Gebühren und Sätze bestimmen: Für eine Klage im ersten Rechtszug entsteht die Verfahrensgebühr mit 1,3, nach einem Termin die Terminsgebühr mit 1,26. Schließen die Parteien im Verfahren einen Vergleich, kommt die Einigungsgebühr mit 1,0 hinzu11.
- Beträge berechnen: Multiplizieren Sie jeden Satz mit der 1,0-Gebühr der Gebührentabelle, bei 5.000 € also mit 354,50 €2, 12. Gerundet wird auf den Cent; eine Gebühr beträgt mindestens 15,00 €2, 13.
- Anrechnung abziehen: Ging wegen desselben Gegenstands eine außergerichtliche Vertretung voraus, ziehen Sie die Hälfte der Geschäftsgebühr, höchstens 0,75, von der Verfahrensgebühr ab10.
- Auslagen und Umsatzsteuer hinzurechnen: Die Pauschale beträgt 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €. Auf die Summe kommen 19 % Umsatzsteuer7, 8.
- Gerichtskosten getrennt berechnen: Die Gerichtsgebühr für die Klage im ersten Rechtszug ist eine 3,0-Gebühr nach dem GKG, bei 5.000 € also 3,0 × 170,50 € = 511,50 €3, 14. Die Klage soll erst nach Zahlung dieser Gebühr zugestellt werden15.
| Position | VV-Nr. | Rechnung | Betrag |
|---|---|---|---|
| Vergütung der Klägervertreterin, erster RechtszugWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 354,50 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| VerfahrensgebührNr. 3100 VV RVG · 1,3 × 354,50 € | Nr. 3100 VV RVG | 1,3 × 354,50 € | 460,85 € |
| TerminsgebührNr. 3104 VV RVG · 1,2 × 354,50 € | Nr. 3104 VV RVG | 1,2 × 354,50 € | 425,40 € |
| Pauschale für Post- und TelekommunikationsentgelteNr. 7002 VV RVG · 20 % von 886,25 € = 177,25 €, höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % von 886,25 € = 177,25 €, höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 906,25 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 906,25 € | 172,19 € |
| Summe Vergütung der Klägervertreterin, erster Rechtszug | 1.078,44 € | ||
| Gerichtskosten, erster RechtszugWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 170,50 € (§ 34 Abs. 1 GKG, Anlage 2 GKG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| Verfahren im Allgemeinen, KV 1210 GKG3,0 × 170,50 € | 3,0 × 170,50 € | 511,50 € | |
| Summe Gerichtskosten, erster Rechtszug | 511,50 € | ||
Die Beträge werden nicht addiert. Die Vergütung schuldet die Klägerin ihrer Rechtsanwältin, die Gerichtsgebühr als Antragstellerin der Staatskasse (§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG). Gezahlt wird die Gerichtsgebühr vor Zustellung der Klage (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Der unterlegene Beklagte hat beide Beträge zu erstatten (§ 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Umsatzsteuer ist eingeschlossen, weil den Vorsteuerabzug nur ein Unternehmer hat (§ 15 Abs. 1 S. 1 UStG). Im Festsetzungsverfahren genügt dafür die Erklärung der Klägerin, dass sie die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann18.
Typische Fälle
| Fall | Gebühren | Vergütung bei 5.000 € |
|---|---|---|
| Klage, Urteil nach mündlicher Verhandlung | Verfahrensgebühr 1,3 und Terminsgebühr 1,2 (Nr. 3100 und 3104 VV RVG) | 1.078,44 € |
| Klage, gerichtlicher Vergleich im Termin | wie zuvor, dazu Einigungsgebühr 1,0 (Nr. 1003 VV RVG) | 1.500,29 € |
| Klage, Versäumnisurteil im einzigen Termin | Verfahrensgebühr 1,3 und Terminsgebühr 0,5 (Nr. 3105 VV RVG) | 783,14 € |
| Klageauftrag endet vor Einreichung der Klage | Verfahrensgebühr 0,8 (Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG) | 361,28 € |
| Außergerichtliche Vertretung, weder umfangreich noch schwierig | Geschäftsgebühr 1,3 (Nr. 2300 VV RVG) | 572,21 € |
| Auftrag beschränkt auf ein Schreiben einfacher Art | Geschäftsgebühr 0,3 (Nr. 2301 VV RVG) | 150,36 € |
| Klage nach außergerichtlicher Vertretung, Urteil | Verfahrensgebühr 1,3 abzüglich Anrechnung von 0,65, Terminsgebühr 1,2 (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG) | 804,23 € zuzüglich 572,21 € für die außergerichtliche Vertretung |
| Klage für zwei Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, Urteil | Verfahrensgebühr 1,6 und Terminsgebühr 1,2 (Nr. 1008 VV RVG) | 1.204,99 € |
Beträge mit Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG von 20,00 € und 19 % Umsatzsteuer, ohne Gerichtskosten. Die Gerichtsgebühr für die Klage beträgt bei 5.000 € 3,0 × 170,50 € = 511,50 €. Beendet ein gerichtlicher Vergleich das gesamte Verfahren ohne vorausgegangenes Urteil, sind es 1,0 × 170,50 € = 170,50 € (KV 1211 Nr. 3 GKG).
Drei Kostenebenen: Vergütung, Gerichtskosten, Erstattung
Die Vergütung des Rechtsanwalts besteht aus Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 S. 1 RVG). Ihre Höhe bestimmt das Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Gefordert wird sie vom Auftraggeber, und zwar nur aufgrund einer ihm in Textform mitgeteilten Berechnung (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG). Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform (§ 3a Abs. 1 S. 1 RVG, Vergütungsvereinbarung). Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden. Dasselbe gilt für eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO genannten Verfahren (§ 4 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RVG). Außerdem ist das bei einem zulässigen Erfolgshonorar für den Fall des Misserfolgs möglich, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird (§ 4a Abs. 2 RVG). Im Übrigen ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO). Nach Erledigung des Auftrags darf der Rechtsanwalt im Einzelfall besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, durch Ermäßigung oder Erlass von Gebühren oder Auslagen Rechnung tragen (§ 49b Abs. 1 S. 2 BRAO).
Die Gerichtsgebühren richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Streitwert. Erhoben werden die Gerichtskosten nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG (§ 3 Abs. 1 und 2 GKG). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten schuldet sie der Staatskasse, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat (§ 22 Abs. 1 S. 1 GKG).
Ob der Gegner diese Kosten am Ende trägt, bestimmt im Zivilprozess die Kostenentscheidung nach § 91 ZPO. An der Berechnung von Vergütung und Gerichtskosten ändert die Erstattung nichts. Die Rechenbeispiele weisen die Ebenen deshalb getrennt aus.b
Rechenschritte der Vergütungsberechnung
- Die Angelegenheit bildet den Rahmen der Abrechnung. In derselben Angelegenheit können die Gebühren nur einmal gefordert werden (§ 15 Abs. 2 RVG).
- Für die Angelegenheit wird der Gegenstandswert ermittelt (§ 2 Abs. 1 RVG).
- Das Vergütungsverzeichnis bestimmt den Gebührentatbestand und seinen Gebührensatz (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG), etwa 1,3 für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG.
- Der Satz wird mit der 1,0-Gebühr für den Wert vervielfacht (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG), bei 5.000 € also 1,3 × 354,50 € = 460,85 €. Gerundet wird auf den nächstliegenden Cent, 0,5 Cent werden aufgerundet (§ 2 Abs. 2 S. 2 RVG). Eine Gebühr beträgt mindestens 15 € (§ 13 Abs. 3 RVG).
- Anrechnungen werden abgezogen, etwa die Hälfte der Geschäftsgebühr, höchstens 0,75, von der Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG).
- Die Auslagen nach Teil 7 VV RVG kommen hinzu, etwa die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG (Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG).
- Zuletzt wird die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG berechnet, beim Regelsteuersatz 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG).
Gegenstandswert und Angelegenheit
Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich der Gegenstandswert nach den Wertvorschriften für die Gerichtsgebühren. Sie gelten auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG). Für die Gerichtsgebühren heißt der Wert Streitwert (§ 3 Abs. 1 GKG). Setzt das Gericht ihn fest, ist die Festsetzung auch für die Anwaltsgebühren maßgebend (§ 32 Abs. 1 RVG).
In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet, grundsätzlich bis höchstens 30 Millionen € (§ 22 Abs. 1 und 2 S. 1 RVG). Steht der Wert in anderen Angelegenheiten weder nach den entsprechend anwendbaren Bewertungsvorschriften des GNotKG noch sonst fest, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ohne genügende Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen beträgt er 5.000 €, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 € (§ 23 Abs. 3 RVG). Bestimmung und Festsetzung behandelt der Artikel Streitwert & Gegenstandswert.
Gerechnet wird je Angelegenheit. Verschiedene Angelegenheiten sind unter anderem das Rechtsmittelverfahren und der vorausgegangene Rechtszug sowie das Mahnverfahren und das streitige Verfahren (§ 17 Nr. 1 und 2 RVG). Auch die außergerichtliche Vertretung und das anschließende gerichtliche Verfahren werden getrennt abgerechnet. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass beide gesondert entstehen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG).c
Gebührentabellen nach § 13 RVG und § 34 GKG
Bis 500 € Gegenstandswert beträgt die 1,0-Gebühr des Rechtsanwalts 51,50 €. Darüber steigt sie in Stufen, bis 2.000 € um 41,50 € je angefangene 500 €, bis 10.000 € um 59,50 € je angefangene 1.000 € (§ 13 Abs. 1 RVG). Die Beträge bis 500.000 € enthält die Gebührentabelle der Anlage 2 RVG. Für die Geschäftsgebühr einer außergerichtlichen Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, beträgt die Gebühr bis 50 € Gegenstandswert 31,50 € (§ 13 Abs. 2 RVG).
Für die Gerichtsgebühren beträgt die 1,0-Gebühr bis 500 € Streitwert 40,00 € und steigt in den Stufen des § 34 Abs. 1 GKG und der Anlage 2 GKG. Mindestbetrag und Rundung entsprechen dem RVG (§ 34 Abs. 2 GKG).
| Wert bis | 1,0 RVG | 1,3 RVG | 1,0 GKG | 3,0 GKG |
|---|---|---|---|---|
| 500 € | 51,50 € | 66,95 € | 40,00 € | 120,00 € |
| 1.000 € | 93,00 € | 120,90 € | 61,00 € | 183,00 € |
| 2.000 € | 176,00 € | 228,80 € | 103,00 € | 309,00 € |
| 3.000 € | 235,50 € | 306,15 € | 125,50 € | 376,50 € |
| 5.000 € | 354,50 € | 460,85 € | 170,50 € | 511,50 € |
| 8.000 € | 533,00 € | 692,90 € | 238,00 € | 714,00 € |
| 10.000 € | 652,00 € | 847,60 € | 283,00 € | 849,00 € |
| 25.000 € | 927,00 € | 1.205,10 € | 435,50 € | 1.306,50 € |
| 50.000 € | 1.357,00 € | 1.764,10 € | 638,00 € | 1.914,00 € |
| 200.000 € | 2.352,00 € | 3.057,60 € | 2.038,00 € | 6.114,00 € |
| 500.000 € | 3.752,00 € | 4.877,60 € | 4.138,00 € | 12.414,00 € |
Der Satz 1,3 entspricht der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG und der Schwelle der Geschäftsgebühr, der Satz 3,0 der Gerichtsgebühr nach KV 1210 GKG für die Klage im ersten Rechtszug. Alle Wertstufen: Gebührentabelle.
Gebührensätze häufiger Gebührentatbestände
Das Vergütungsverzeichnis nennt für Wertgebühren einen festen Gebührensatz oder einen Rahmen, in dem der Rechtsanwalt die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen bestimmt (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG, Satzrahmengebühr). Für eine Beratung, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, soll er auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG, Beratung und Erstberatung).
| Nr. VV RVG | Gebührentatbestand | Satz | Hinweis |
|---|---|---|---|
| Nr. 2300 | Geschäftsgebühr | 0,5 bis 2,5 | mehr als 1,3 nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit (Anm. Abs. 1) |
| Nr. 2301 | Geschäftsgebühr, Auftrag beschränkt auf ein Schreiben einfacher Art | 0,3 | Schreiben ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen |
| Nr. 3100 | Verfahrensgebühr, erster Rechtszug | 1,3 | für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2) |
| Nr. 3101 | Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags | 0,8 | unter anderem, wenn der Auftrag vor Einreichung der Klage endet (Nr. 1) |
| Nr. 3104 | Terminsgebühr, erster Rechtszug | 1,2 | auch ohne Termin in den Fällen der Anm. Abs. 1 |
| Nr. 3105 | Terminsgebühr bei Säumnis | 0,5 | nur ein Termin, nur Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung |
| Nr. 3200 | Verfahrensgebühr, Berufung | 1,6 | bei vorzeitiger Beendigung 1,1 (Nr. 3201) |
| Nr. 3202 | Terminsgebühr, Berufung | 1,2 | bei Säumnis des Berufungsklägers 0,5 (Nr. 3203) |
| Nr. 3206 | Verfahrensgebühr, Revision | 1,6 | 2,3, wenn nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt vertreten kann (Nr. 3208), so im Zivilprozess vor dem Bundesgerichtshof stets (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO); bei vorzeitiger Beendigung dann 1,8 (Nr. 3209) |
| Nr. 3210 | Terminsgebühr, Revision | 1,5 | bei Säumnis des Revisionsklägers 0,8 (Nr. 3211) |
| Nr. 1000 | Einigungsgebühr | 1,5 | Zahlungsvereinbarung nach Nr. 1000 Nr. 2: 0,7 |
| Nr. 1003 | Einigungsgebühr bei Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens | 1,0 | nicht, wenn nur ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist; grundsätzlich auch bei anhängigem PKH-Verfahren (Anm. Abs. 1) |
| Nr. 1004 | Einigungsgebühr in Berufung oder Revision | 1,3 | auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde |
| Nr. 1008 | Erhöhung bei mehreren Auftraggebern | 0,3 je weitere Person | nur Verfahrens- oder Geschäftsgebühr; mehrere Erhöhungen höchstens 2,0 (Anm. Abs. 3) |
| Nr. 3305 | Verfahrensgebühr, Mahnverfahren (Antragsteller) | 1,0 | wird auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet |
| Nr. 3308 | Verfahrensgebühr, Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids | 0,5 | neben Nr. 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder er nach § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist |
| Nr. 3309 | Verfahrensgebühr, Zwangsvollstreckung | 0,3 | Gegenstandswert nach § 25 RVG |
| Nr. 3310 | Terminsgebühr, Zwangsvollstreckung | 0,3 | gerichtlicher Termin, Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung |
Die Sätze gelten für Wertgebühren; für Strafsachen gilt Teil 4 VV RVG (Strafsachen). Gebühren und Wert der Vollstreckung behandelt der Artikel Zwangsvollstreckung.
Geschäftsgebühr: Rahmen und Schwelle
Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG). Ihr Rahmen reicht von 0,5 bis 2,5. Mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV RVG). Bei einer Inkassodienstleistung über eine unbestrittene Forderung kann mehr als 0,9 nur bei besonders umfangreicher oder besonders schwieriger Tätigkeit gefordert werden. In einfachen Fällen kann nur 0,5 gefordert werden, und der Satz beträgt höchstens 1,3 (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG).
Die Mitte des Rahmens, die Mittelgebühr, liegt bei 1,5. Der Satz 1,3 ist die Schwelle der Anm. Abs. 1, keine Mittelgebühr (Rahmengebühr und Mittelgebühr).d
Verfahrens- und Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren
Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Im ersten Rechtszug beträgt sie 1,3. Endet der Auftrag vorzeitig, beträgt sie 0,8 (Nr. 3100 und Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG). Vorzeitig endet er, wenn der Rechtsanwalt bis dahin weder die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz mit Sachanträgen, Sachvortrag oder der Zurücknahme der Klage oder des Antrags eingereicht noch einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat.
Die Terminsgebühr entsteht für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine, ausgenommen Termine nur zur Verkündung einer Entscheidung. Sie entsteht auch für Termine eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Besprechungen mit dem Auftraggeber zählen nicht (Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG). In Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung entsteht sie in bestimmten Fällen auch ohne Termin. Beispiele sind eine Entscheidung im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung und der Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nr. 1000 VV RVG (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG). Wird nur ein Termin wahrgenommen, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist, und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt, beträgt sie 0,5 (Nr. 3105 VV RVG, Versäumnisurteil).36
Einigungsgebühr nach Verfahrensstand
Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Sie entsteht nicht, wenn der Hauptanspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird (Nr. 1000 Nr. 1 und Anm. Abs. 1 S. 1 VV RVG). Sie entsteht neben den Gebühren der anderen Teile (Vorbem. 1 VV RVG). Der Satz beträgt 1,5, solange über den Gegenstand kein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist. Bei Anhängigkeit eines solchen Verfahrens beträgt er 1,0 (Nr. 1003 VV RVG), in Berufung und Revision 1,3 (Nr. 1004 VV RVG). Für eine Zahlungsvereinbarung beträgt er 0,7 (Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG).
Werden in einem gerichtlichen Vergleich Ansprüche mitgeregelt, die in keinem gerichtlichen Verfahren anhängig sind, gilt für deren Wert der Satz 1,5. Den Gesamtbetrag begrenzt § 15 Abs. 3 RVG (Mehrvergleich).e
Erhöhung bei mehreren Auftraggebern
Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG). Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich aber für jede weitere Person um 0,3, bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen (Nr. 1008 und Anm. Abs. 1 und 3 VV RVG). Bei zwei Auftraggebern und 5.000 € beträgt die Verfahrensgebühr 1,6 × 354,50 € = 567,20 €. Jeder Auftraggeber schuldet, was er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 2 S. 1 RVG, Mehrere Auftraggeber).
Abgeltung und Anrechnung
Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr (§ 15 Abs. 3 RVG).
Eine Geschäftsgebühr wegen desselben Gegenstands wird zur Hälfte, bei Wertgebühren höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Maßgebend ist der Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 und 4 VV RVG). Die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens nach Nr. 3305 VV RVG wird auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet (Anm. zu Nr. 3305 VV RVG).
Der Rechtsanwalt kann beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag (§ 15a Abs. 1 RVG). Ein Dritter, etwa der erstattungspflichtige Gegner, kann sich nicht ohne Weiteres auf die Anrechnung berufen. Er kann es nur, soweit er eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen einer von ihnen ein Vollstreckungstitel gegen ihn besteht oder beide in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (§ 15a Abs. 3 RVG, Anrechnung der Geschäftsgebühr).
Auslagen und Umsatzsteuer
Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit Teil 7 VV RVG nichts anderes bestimmt, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangen (Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG). Häufig sind:
- Post und Telekommunikation. die tatsächlichen Entgelte (Nr. 7001 VV RVG) oder an ihrer Stelle in jeder Angelegenheit die Pauschale von 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 € (Nr. 7002 und Anm. Abs. 1 VV RVG).
- Dokumente. Für Kopien und Ausdrucke in den Fällen der Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG fallen für die ersten 50 Seiten je 0,50 € an, danach je 0,15 €. In Farbe sind es für die ersten 50 Seiten je 1,00 €, danach je 0,30 €. Für elektronisch überlassene Dateien anstelle der in Nr. 1 Buchst. d genannten Kopien und Ausdrucke sind es nach Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG je 1,50 €, je Arbeitsgang höchstens 5,00 € (Nr. 7000 VV RVG, Post- und Dokumentenpauschale).
- Geschäftsreisen. Bei einem Reiseziel außerhalb der Gemeinde von Kanzlei oder Wohnung fallen Fahrtkosten an, mit dem eigenen Kraftfahrzeug 0,42 € je Kilometer. Dazu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld von 30,00 € bis 80,00 € und sonstige angemessene Auslagen (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG, Nr. 7003 bis Nr. 7006 VV RVG, Reisekosten).
Die Umsatzsteuer auf die Vergütung kann in voller Höhe verlangt werden, es sei denn, sie bleibt nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben (Nr. 7008 VV RVG und Anm.). Der Regelsteuersatz beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Sie wird je Angelegenheit auf die Summe aus Gebühren und Auslagen berechnet.f
Gerichtsgebühren im Zivilprozess
Die Gerichtsgebühr wird ebenso berechnet: Gebührensatz des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 GKG) mal 1,0-Gebühr für den Streitwert (§ 34 Abs. 1 GKG). Im Zivilprozess gelten unter anderem:
- Klage im ersten Rechtszug vor dem Amts- oder Landgericht. 3,0 nach KV 1210 GKG. Die Gebühr ermäßigt sich auf 1,0, wenn das gesamte Verfahren etwa durch Klagerücknahme, Anerkenntnisurteil oder gerichtlichen Vergleich endet. Voraussetzung ist außerdem, dass weder ein anderes als ein in Nr. 2 genanntes Urteil noch eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist. Die Klagerücknahme genügt nur, wenn sie vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder einem ihm gleichgestellten Zeitpunkt erfolgt, etwa in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO. Bei der Klagerücknahme darf zudem keine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ergehen, es sei denn, sie folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei (KV 1211 GKG).
- Berufung und Revision. 4,0 nach KV 1220 GKG und 5,0 nach KV 1230 GKG, jeweils mit eigenen Ermäßigungen (KV 1220 bis 1232 GKG).
- Mahnverfahren. 0,5, mindestens 38,00 € nach KV 1100 GKG. Geht der Rechtsstreit in das streitige Verfahren über, wird die Gebühr nach dem übergegangenen Wert auf die Gebühr nach KV 1210 GKG angerechnet (Anm. Abs. 1 S. 1 zu KV 1210 GKG).
Die Klage soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Vorschuss, Kostenschuldner und Ermäßigung im Einzelnen behandelt der Artikel Gerichtskosten.
Fälligkeit, Vorschuss und Berechnung
Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Im gerichtlichen Verfahren wird sie auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder das Verfahren länger als drei Monate ruht (§ 8 Abs. 1 RVG, Fälligkeit). Für entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann der Rechtsanwalt einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG, Vorschuss und Vorschussrechnung).
Die Berechnung enthält die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen, die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Wertgebühren den Gegenstandswert. Für Post- und Telekommunikationsentgelte genügt der Gesamtbetrag (§ 10 Abs. 2 RVG). Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuerrechts braucht sie außerdem die Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG (Kostennote).
Erstattung durch den Gegner
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten. Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, sind nur zu erstatten, soweit die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Obsiegt jede Partei teilweise, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, Kostenquote).
Über den Antrag auf Kostenfestsetzung entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs (§ 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, Kostenfestsetzungsantrag). Für die Umsatzsteuer genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er sie nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO).
Den Vorsteuerabzug hat nur ein Unternehmer für Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Eine Partei, die die Umsatzsteuer auf die Rechnung ihres Rechtsanwalts danach abziehen kann, kann die Erklärung nicht abgeben. Für sie wird die Vergütung ohne Umsatzsteuer festgesetzt, bei den Beträgen des ersten Rechenbeispiels also 906,25 € statt 1.078,44 €.g
- Vereinbarte Vergütung. Eine Vergütungsvereinbarung muss darauf hinweisen, dass die gegnerische Partei im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG).
- Arbeitsgericht. Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Darauf ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung hinzuweisen (§ 12a Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG, Arbeitsrecht).
- Vorgerichtliche Vertretung. Die Vergütung der außergerichtlichen Vertretung gehört nicht zu den Kosten des Rechtsstreits. Ihr Ersatz setzt einen materiell-rechtlichen Anspruch voraus, etwa auf Ersatz des Verzugsschadens (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 BGB). Ausgenommen sind die Gebühren eines Güteverfahrens vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle. Sie gehören zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist (§ 91 Abs. 3 ZPO). Nach dem Wortlaut gilt das einschließlich der Geschäftsgebühr für die Vertretung in diesem Verfahren nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG.h
- Prozesskostenhilfe. Die Bewilligung hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO, Prozesskostenhilfe).
- Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (§ 125 VVG). Umfang und Selbstbeteiligung folgen aus dem Versicherungsvertrag.
Hinweis: Der Erstattungsanspruch steht der Partei gegen den Gegner zu und betrifft Kosten, die ihr erwachsen sind (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber hängt nicht davon ab, ob und wann der Gegner zahlt.i
Rechtsstand und Übergangsrecht
Die Beträge dieser Seite folgen der Fassung ab 01.06.2025. An diesem Tag sind die geänderten § 13 RVG und § 34 GKG mit den neuen Tabellen der Anlage 2 in Kraft getreten (Art. 5, Art. 11 und Art. 13 Abs. 3 KostBRÄG 2025).
Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG).
Weil es auf den Auftrag für die einzelne Angelegenheit ankommt, kann für eine vor dem 01.06.2025 beauftragte außergerichtliche Vertretung die bis 31.05.2025 geltende Tabelle anzuwenden sein und für ein danach beauftragtes gerichtliches Verfahren die neue (Übergangsrecht und RVG 2025).j
Rechenbeispiele
| Position | VV-Nr. | Rechnung | Betrag |
|---|---|---|---|
| Außergerichtliche VertretungWert 10.000,00 €, 1,0-Gebühr 652,00 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| GeschäftsgebührNr. 2300 VV RVG · 1,3 × 652,00 € | Nr. 2300 VV RVG | 1,3 × 652,00 € | 847,60 € |
| Pauschale für Post- und TelekommunikationsentgelteNr. 7002 VV RVG · 20 % von 847,60 € = 169,52 €, höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % von 847,60 € = 169,52 €, höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 867,60 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 867,60 € | 164,84 € |
| Summe Außergerichtliche Vertretung | 1.032,44 € | ||
| Gerichtliches Verfahren, erster RechtszugWert 10.000,00 €, 1,0-Gebühr 652,00 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| VerfahrensgebührNr. 3100 VV RVG · 1,3 × 652,00 € | Nr. 3100 VV RVG | 1,3 × 652,00 € | 847,60 € |
| Anrechnung der GeschäftsgebührHälfte von 1,3 (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG)0,65 × 652,00 € | 0,65 × 652,00 € | −423,80 € | |
| TerminsgebührNr. 3104 VV RVG · 1,2 × 652,00 € | Nr. 3104 VV RVG | 1,2 × 652,00 € | 782,40 € |
| Pauschale für Post- und TelekommunikationsentgelteNr. 7002 VV RVG · 20 % von 1.630,00 € = 326,00 €, höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % von 1.630,00 € = 326,00 €, höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 1.226,20 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 1.226,20 € | 232,98 € |
| Summe Gerichtliches Verfahren, erster Rechtszug | 1.459,18 € | ||
| Vergütung beider Angelegenheiten | 2.491,62 € | ||
Jede Angelegenheit hat ihre eigene Pauschale und ihre eigene Umsatzsteuer. Angerechnet wird die Hälfte der Geschäftsgebühr. Die Grenze von 0,75 wirkt erst bei einer Geschäftsgebühr über 1,5. Die Gerichtskosten (3,0 × 283,00 € = 849,00 €) sind nicht Teil der Vergütung.
| Position | VV-Nr. | Rechnung | Betrag |
|---|---|---|---|
| Vergütung des Klägervertreters, erster RechtszugWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 354,50 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| VerfahrensgebührNr. 3100 VV RVG · 1,3 × 354,50 € | Nr. 3100 VV RVG | 1,3 × 354,50 € | 460,85 € |
| TerminsgebührNr. 3104 VV RVG · 1,2 × 354,50 € | Nr. 3104 VV RVG | 1,2 × 354,50 € | 425,40 € |
| Einigungsgebühr bei AnhängigkeitNr. 1003 VV RVG · 1,0 × 354,50 € | Nr. 1003 VV RVG | 1,0 × 354,50 € | 354,50 € |
| Pauschale für Post- und TelekommunikationsentgelteNr. 7002 VV RVG · 20 % von 1.240,75 € = 248,15 €, höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % von 1.240,75 € = 248,15 €, höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 1.260,75 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 1.260,75 € | 239,54 € |
| Summe Vergütung des Klägervertreters, erster Rechtszug | 1.500,29 € | ||
| Gerichtskosten, erster RechtszugWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 170,50 € (§ 34 Abs. 1 GKG, Anlage 2 GKG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| Verfahren im Allgemeinen, KV 1210 GKG, ermäßigt nach KV 1211 Nr. 3 GKG1,0 × 170,50 € | 1,0 × 170,50 € | 170,50 € | |
| Summe Gerichtskosten, erster Rechtszug | 170,50 € | ||
Die Einigungsgebühr beträgt 1,0, weil die Forderung gerichtlich anhängig ist (Nr. 1003 VV RVG). Sie entsteht neben Verfahrens- und Terminsgebühr. Die Gerichtsgebühr ermäßigt sich, weil der Vergleich das gesamte Verfahren beendet und kein Urteil vorausgegangen ist. Vorausgezahlt waren 3,0 × 170,50 € = 511,50 € (KV 1211 Nr. 3 GKG).
Häufige Fragen
Bestimmt der Gegenstandswert immer auch die Kostenerstattung?
Nein. Der Gegenstandswert bestimmt die Höhe der Wertgebühren (§ 2 Abs. 1 RVG). Ob und in welchem Umfang der Gegner sie erstatten muss, richtet sich im Zivilprozess nach dem Ausgang des Rechtsstreits und der Notwendigkeit der Kosten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Wann darf eine RVG-Rechnung gefordert werden?
Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist, im gerichtlichen Verfahren auch mit einer Kostenentscheidung, mit dem Ende des Rechtszugs oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht (§ 8 Abs. 1 RVG). Gefordert werden kann sie nur aufgrund einer dem Auftraggeber in Textform mitgeteilten Berechnung (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG). Vorher kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden (§ 9 RVG).
Wie hoch ist die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG?
Sie beträgt 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €, und kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Entgelte nach Nr. 7001 VV RVG gefordert werden (Nr. 7002 und Anm. Abs. 1 VV RVG). Bei einer Geschäftsgebühr von 1,3 aus 5.000 € (460,85 €) ergäben 20 % 92,17 €, angesetzt werden 20,00 €. Erst bei Gebühren unter 100,00 € bleibt die Pauschale unter dem Höchstbetrag.
Wie wird der Gerichtskostenvorschuss für eine Klage berechnet?
Vor dem Amts- oder Landgericht mit dem Satz 3,0 aus dem Streitwert (KV 1210 GKG, Anlage 2 GKG). Bei 5.000 € sind das 3,0 × 170,50 € = 511,50 €, bei 10.000 € 3,0 × 283,00 € = 849,00 €. Die Klage soll erst nach Zahlung dieser Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG).
Siehe auch
- FAQ Anwaltskosten
- Streitwert & GegenstandswertBestimmung und Festsetzung des Werts
- AngelegenheitAbgrenzung nach §§ 15 bis 19 RVG
- GerichtskostenGerichtsgebühren, Vorschuss und Kostenschuldner
- Kostennote & RVG-RechnungBerechnung nach § 10 RVG
- Kostenfestsetzungsantrag (KFA)Festsetzung der Erstattung gegen den Gegner
- Gebührentabelle RVG und GKG
Erwähnt in: FAQ Anwaltskosten, Streitwert & Gegenstandswert, Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung, Fristen im Gerichtsverfahren
Anmerkungen
- Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen wenden die Gebührensätze der Tabelle häufiger Gebührentatbestände auf 5.000 € an; die Pauschale ist wie in den Rechenbeispielen aus den Gebühren vor Abzug der Anrechnung berechnet. Grundlage: VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (6), VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 (11), VV RVG Nr. 3105, Nr. 3203 und Nr. 3211 (20), VV RVG Nr. 2300 und Nr. 2301 (21), Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (10), VV RVG Nr. 1008 (22), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (8), § 12 Abs. 1 UStG (7), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (2), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (12), Kostenverzeichnis, insbesondere KV Nr. 1100, 1210, 1211 und 1900 GKG (14), Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG (19).zurück
- Redaktionelle Einordnung: § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO knüpft an die dem Gegner „erwachsenen“ Kosten an; deren Höhe folgt aus RVG und GKG. Grundlage: § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (4), § 10 Abs. 1 bis 3 RVG (23).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Für die außergerichtliche Vertretung: § 17 RVG nennt sie nicht; die Trennung folgt aus Teil 2 und Teil 3 VV RVG und der Anrechnungsregel der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG. Grundlage: § 17 Nr. 1 und 2 RVG (31), Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (10).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Die Mittelgebühr ist die rechnerische Mitte (0,5 + 2,5) / 2; das RVG verwendet den Begriff nicht. Grundlage: VV RVG Nr. 2300 und Nr. 2301 (21), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (32).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus dem Wortlaut von Nr. 1003 VV RVG („Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren … anhängig“) und § 15 Abs. 3 RVG. Grundlage: VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 (11), § 15 Abs. 1 bis 3 RVG (9).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Der letzte Satz ist eine Einordnung: Nr. 7008 VV RVG nennt die Umsatzsteuer „auf die Vergütung“, also auf Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 S. 1 RVG) der jeweiligen Angelegenheit. Grundlage: VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (8), § 12 Abs. 1 UStG (7), § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (1).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Aus § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO und § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG: Die abziehbare Umsatzsteuer belastet die Partei nicht und ist ihr deshalb nicht als Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erwachsen. Grundlage: § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (17), § 104 Abs. 1 bis 3 ZPO (18), § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (4).zurück
- Redaktionelle Einordnung: § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erfasst die Kosten des Rechtsstreits; die Geschäftsgebühr entsteht in der vorausgehenden außergerichtlichen Angelegenheit (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Dass § 91 Abs. 3 ZPO auch die Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG erfasst, folgt aus seinem Wortlaut („die Gebühren, die durch ein Güteverfahren … entstanden sind“). Grundlage: § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (4), Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (10), Vorbem. 1, Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2303 Nr. 1, Vorbem. 3 Abs. 1 bis 3, Vorbem. 7 Abs. 1 und 2, Nr. 3201, 3203, 3206 bis 3211 VV RVG (36).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO („die dem Gegner erwachsenen Kosten“) und § 1 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 RVG (Vergütung gegenüber dem Auftraggeber). Grundlage: § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (4), § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (1), § 10 Abs. 1 bis 3 RVG (23).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus § 60 Abs. 1 S. 1 RVG („derselben Angelegenheit“); vorausgesetzt ist, dass außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 RVG (52).zurück
Quellen
- § 1 RVG - Geltungsbereich
- § 13 RVG - Wertgebühren
- § 34 GKG - Wertgebühren
- § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
- § 23 RVG - Allgemeine Wertvorschrift
- VV RVG Nr. 3100, 3101, 3104, 3200, 3202, 3208 und 3210 - gerichtliche Gebühren
- § 12 UStG - Steuersätze
- VV RVG Nr. 7000 bis 7008 - Auslagen, Reisekosten und Umsatzsteuer
- § 15 RVG - Abgeltungsbereich der Gebühren
- Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG - Anrechnung der Geschäftsgebühr
- VV RVG Nr. 1000, 1003 und 1004 - Einigungsgebühren
- Anlage 2 RVG - Gebührentabelle
- § 2 RVG - Höhe der Vergütung
- Anlage 1 GKG - Kostenverzeichnis
- § 12 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- § 22 GKG - Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- § 15 UStG - Vorsteuerabzug
- § 104 ZPO - Kostenfestsetzungsverfahren
- Anlage 2 GKG - Gerichtskostentabelle
- VV RVG Nr. 3105, 3203, 3211 - Terminsgebühr bei Säumnis
- VV RVG Nr. 2300 und Nr. 2301 - Geschäftsgebühr
- VV RVG Nr. 1008 - Mehrere Auftraggeber
- § 10 RVG - Berechnung
- § 3a RVG - Vergütungsvereinbarung
- § 4 RVG - Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
- § 4a RVG - Erfolgshonorar
- § 49b BRAO - Vergütung
- § 3 GKG - Höhe der Kosten
- § 32 RVG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- § 22 RVG - Grundsatz
- § 17 RVG - Verschiedene Angelegenheiten
- § 14 RVG - Rahmengebühren
- § 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation
- VV RVG Nr. 3305, 3307 und 3308 - Mahnverfahren
- VV RVG Nr. 3309 bis 3312 - Vollstreckung und Vollziehung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Anlage 1 RVG - Vergütungsverzeichnis
- § 25 RVG - Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
- § 78 ZPO - Anwaltsprozess
- Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG - Entstehen der Terminsgebühr
- § 7 RVG - Mehrere Auftraggeber
- § 15a RVG - Anrechnung einer Gebühr
- § 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
- § 9 RVG - Vorschuss
- § 14 UStG - Ausstellung von Rechnungen
- § 92 ZPO - Kosten bei teilweisem Obsiegen
- § 12a ArbGG - Kostentragungspflicht
- § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 286 BGB - Verzug des Schuldners
- § 123 ZPO - Kostenerstattung
- § 125 VVG - Leistung des Versicherers
- Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom 07.04.2025, BGBl. 2025 I Nr. 109
- § 60 RVG - Übergangsvorschrift
Änderungsprotokoll
- : Überarbeitet: Kurzfassung, Rechenweg und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Als Einstieg in die Kostenberechnung neu gegliedert; Gebührensätze, Gebührentabelle, Auslagen, Gerichtsgebühren, Erstattung und Rechenbeispiele ergänzt; Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung, Ermäßigung nach KV 1211 GKG, Kosten des Güteverfahrens sowie Pauschale und Umsatzsteuer in der Kurzfassung präzisiert
- : Überarbeitet
- : Erstveröffentlichung
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