Gebühren in Strafsachen nach Teil 4 VV RVG

Kurzfassung

• Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten mit eigenen Gebühren und eigener Auslagenpauschale^{4, 5}.
• Neben der einmaligen Grundgebühr entstehen im Ermittlungsverfahren und in jedem Rechtszug eine Verfahrensgebühr, im gerichtlichen Verfahren zusätzlich je Hauptverhandlungstag eine Terminsgebühr^{6, 7}.
• Wird die Hauptverhandlung durch die Mitwirkung des Verteidigers entbehrlich, etwa weil das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird, entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr⁸.
• Nach einem Freispruch trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen, von den Verteidigerkosten aber in der Regel nur die gesetzliche Vergütung^{9, 10}.
• Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor der Anklage ein, erstattet die Staatskasse die Verteidigerkosten nicht; in Betracht kommt eine Entschädigung für Schäden durch eine Durchsuchung oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen^{9, 11, 12, 13}.

So berechnen Sie die Gebühren in Strafsachen

1. Angelegenheiten trennen: Rechnen Sie Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren getrennt ab, ebenso jeden Rechtszug⁴. Die Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung entsteht dabei nur einmal⁶.
2. Gebühren auswählen: Im Ermittlungsverfahren entsteht eine Verfahrensgebühr (Nr. 4104 VV RVG). Im gerichtlichen Verfahren kommen je Rechtszug eine Verfahrensgebühr und je Hauptverhandlungstag eine Terminsgebühr hinzu. Ihre Höhe hängt vom Gericht und vom Rechtszug ab (Nr. 4106 bis 4135 VV RVG).^{6, 7}
3. Zuschlag prüfen: Ist der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, etwa in Untersuchungshaft, setzen Sie die Gebühren mit Zuschlag an (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG). Sie stehen unter eigenen Nummern, etwa Nr. 4101 für die Grundgebühr.^{1, 6}
4. Betrag bestimmen: Als Wahlanwalt bestimmen Sie die Gebühr innerhalb des Rahmens vor allem nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers². Verbreiteter Ausgangswert für den durchschnittlichen Fall ist die Rahmenmitte (Mittelgebühr). Als bestellter Verteidiger erhalten Sie den Festbetrag aus der Staatskasse³.
5. Zusätzliche Gebühren prüfen: Wird die Hauptverhandlung durch Ihre Mitwirkung entbehrlich, etwa durch eine nicht nur vorläufige Einstellung, entsteht eine weitere Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr. Der Wahlanwalt erhält dafür die Rahmenmitte (Nr. 4141 VV RVG). Nehmen Sie als bestellter Verteidiger mehr als 5 Stunden an der Hauptverhandlung teil, erhalten Sie eine zusätzliche Gebühr, vor dem Amtsgericht nach Nr. 4110 oder 4111 VV RVG.^{7, 8}
6. Rechnung zusammenstellen: In jeder Angelegenheit kommen die Pauschale für Post und Telekommunikation von 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €, und 19 % Umsatzsteuer hinzu^{5, 14}.

Typische Fälle

Aufbau von Teil 4 VV RVG

Teil 4 VV RVG hat drei Abschnitte: die Gebühren des Verteidigers (Nr. 4100 bis 4147), die Gebühren in der Strafvollstreckung (Nr. 4200 bis 4207) und die Gebühren für Einzeltätigkeiten (Nr. 4300 bis 4304). Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, Nebenklägers, Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, Verletzten, Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gelten die Vorschriften des Teils entsprechend (Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG).

Abschnitt 1 kennt eine Grundgebühr, Verfahrensgebühren für das vorbereitende Verfahren und für jeden Rechtszug, Terminsgebühren und zusätzliche Gebühren. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, die Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist (Vorbem. 4 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 VV RVG). Die Gebühren entgelten die gesamte Tätigkeit als Verteidiger, auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, soweit dessen Gegenstand nicht vermögensrechtlich ist (Vorbem. 4.1 Abs. 2 VV RVG).

Anders als die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG und die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG richten sich die Gebühren in Teil 4 grundsätzlich nicht nach einem Gegenstandswert. Wertgebühren sind dort nur die Gebühren nach Nr. 4142 bis 4146 VV RVG.

Nach Teil 3 VV RVG richten sich unter anderem die Gebühren für die Erinnerung oder Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 464b StPO und für die Erinnerung gegen den Kostenansatz. Dasselbe gilt für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder über die Erstattung von Kosten (Vorbem. 4 Abs. 5 VV RVG).

Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG

Die Grundgebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV RVG). Übernimmt der Verteidiger das Mandat erst im Berufungsverfahren, entsteht sie dort; im Wiederaufnahmeverfahren entsteht sie nicht (Vorbem. 4.1.4 VV RVG).

Der Rahmen für den Wahlanwalt beträgt 48,00 bis 432,00 € (Rahmenmitte 240,00 €), der Festbetrag für den bestellten Verteidiger 192,00 €. Mit Zuschlag nach Nr. 4101 VV RVG sind es 48,00 bis 540,00 € (Rahmenmitte 294,00 €) bzw. 235,00 € (Nr. 4100 und 4101 VV RVG).

Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Grundgebühr nach Nr. 5100 VV RVG aus dem Bußgeldverfahren ist anzurechnen (Anm. Abs. 2 zu Nr. 4100 VV RVG). Die Grundgebühr, auf die angerechnet wird, bestimmt der Wahlanwalt so, als sei er zuvor nicht tätig gewesen (§ 14 Abs. 2 RVG). Umgekehrt entsteht die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV RVG nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr nach Nr. 4100 VV RVG entstanden ist (Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV RVG).

Terminsgebühr außerhalb der Hauptverhandlung

Die Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG entsteht für die Teilnahme an folgenden Terminen außerhalb der Hauptverhandlung (Nr. 4102 VV RVG):

1. richterliche Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen,⁶
2. Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde,⁶
3. Termine außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird,⁶
4. Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs,⁶
5. Sühnetermine nach § 380 StPO.⁶

Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal (Anm. zu Nr. 4102 VV RVG). Bei vier Terminen an verschiedenen Tagen im Ermittlungsverfahren entsteht sie danach zweimal.^h

Der Rahmen beträgt 48,00 bis 360,00 € (Rahmenmitte 204,00 €), der Festbetrag 163,00 €. Mit Zuschlag nach Nr. 4103 VV RVG sind es 48,00 bis 450,00 € (Rahmenmitte 249,00 €) bzw. 199,00 € (Nr. 4102 und 4103 VV RVG). Befindet sich der Beschuldigte beim Haftprüfungstermin in Untersuchungshaft, entsteht die Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG).

Für alle Terminsgebühren in Teil 4 gilt: Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Das gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 und 3 VV RVG).

Im vorbereitenden Verfahren und in den gerichtlichen Rechtszügen (Nr. 4100 bis 4135 VV RVG) entsteht außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr nur nach Nr. 4102 VV RVG. Eigene Terminsgebühren sehen daneben Nr. 4140 VV RVG im Wiederaufnahmeverfahren und Nr. 4202 und 4206 VV RVG in der Strafvollstreckung vor. Für Teil 3 sieht Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen vor, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Eine solche Gebühr kennt Teil 4 nicht (Besprechungen in Teil 3). Auch die Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (§ 202a StPO, ebenso §§ 160b und 212 StPO) führt Nr. 4102 VV RVG nicht auf.ⁱ

Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Für die Tätigkeit bis zum Eingang der Anklageschrift oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG. Im beschleunigten Verfahren reicht dieser Abschnitt bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird (Anm. zu Nr. 4104 VV RVG). Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich (Vorbem. 4.1.2 VV RVG).

Der Rahmen beträgt 48,00 bis 348,00 € (Rahmenmitte 198,00 €), der Festbetrag 158,00 €. Mit Zuschlag nach Nr. 4105 VV RVG sind es 48,00 bis 435,00 € (Rahmenmitte 241,50 €) bzw. 193,00 € (Nr. 4104 und 4105 VV RVG).

Gebühren im ersten Rechtszug

Im gerichtlichen Verfahren richtet sich die Verfahrensgebühr nach dem Gericht des ersten Rechtszugs. Nr. 4106 VV RVG gilt vor dem Amtsgericht, Nr. 4112 VV RVG vor der Strafkammer. Nr. 4118 VV RVG gilt vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG (Nr. 4106, 4112 und 4118 VV RVG). Die Gebühr nach Nr. 4112 VV RVG entsteht auch vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nr. 4118 VV RVG bestimmt. Nr. 4118 VV RVG erfasst die Jugendkammer, soweit sie in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören (Anm. zu Nr. 4112 und 4118 VV RVG).

Daneben entsteht für jeden Hauptverhandlungstag eine Terminsgebühr nach Nr. 4108, 4114 oder 4120 VV RVG (Nr. 4108, 4114 und 4120 VV RVG). Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG aus dem vorbereitenden Verfahren entsteht neben der Verfahrensgebühr des ersten Rechtszugs gesondert, weil beide Abschnitte verschiedene Angelegenheiten sind (§ 17 Nr. 10 Buchst. a RVG). Eine Anrechnung der Gebühr nach Nr. 4104 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens sieht Teil 4 nicht vor.^j

Berufung und Revision

Im Berufungsverfahren entstehen die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG und je Hauptverhandlungstag die Terminsgebühr nach Nr. 4126 VV RVG, im Revisionsverfahren die Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG und je Hauptverhandlungstag die Terminsgebühr nach Nr. 4132 VV RVG. Auch hier gibt es Gebühren mit Zuschlag und für den bestellten Verteidiger zusätzliche Gebühren nach der Dauer der Hauptverhandlung (Nr. 4124 bis 4135 VV RVG).

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gilt in Strafsachen Nr. 2102 VV RVG mit 39,00 bis 419,00 €. Ist die Prüfung mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden, gilt Nr. 2103 VV RVG mit 65,00 bis 719,00 €. Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen (Nr. 2102 und 2103 VV RVG mit Anm. zu Nr. 2102, Prüfung der Erfolgsaussicht).

Die Gebühr nach Nr. 2102 VV RVG setzt einen gesonderten Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussicht voraus. Die Beratung über ein Rechtsmittel durch den Verteidiger des abgeschlossenen Rechtszugs gehört dagegen als Abwicklungstätigkeit zu diesem Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG) und ist durch dessen Gebühren entgolten (Vorbem. 4.1 Abs. 2 S. 1 VV RVG).^m

Wiederaufnahmeverfahren

Im Wiederaufnahmeverfahren entstehen die Gebühren in Höhe der Verfahrens- bzw. Terminsgebühr für den ersten Rechtszug. Eine Grundgebühr entsteht nicht (Vorbem. 4.1.4 und Nr. 4136 bis 4140 VV RVG). Die Geschäftsgebühr nach Nr. 4136 VV RVG entsteht auch, wenn von der Stellung eines Antrags abgeraten wird. Rät der Verteidiger davon ab, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur, wenn er für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens bestellt worden ist oder das Gericht eine entsprechende Feststellung getroffen hat. Gemeint sind die Bestellung nach § 364b Abs. 1 S. 1 StPO und die Feststellung nach § 364b Abs. 1 S. 2 StPO (§ 45 Abs. 4 S. 1 RVG).

Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG

Wird die Hauptverhandlung durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich, entsteht eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG). Die Anmerkung nennt vier Fälle:

1. Das Strafverfahren wird nicht nur vorläufig eingestellt.⁸
2. Das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen.⁸
3. Das gerichtliche Verfahren erledigt sich durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten. Ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn die Rücknahme früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages erfolgt, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war.⁸
4. Das Verfahren endet durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO.⁸

Der dritte Fall gilt entsprechend für den Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, wenn die Privatklage zurückgenommen wird (Anm. Abs. 1 S. 2 zu Nr. 4141 VV RVG). Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist, und nicht neben der Einigungsgebühr im Privatklageverfahren nach Nr. 4147 VV RVG (Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV RVG).

Die Höhe richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Der Wahlanwalt erhält die Rahmenmitte der dortigen Verfahrensgebühr. Eine Erhöhung für mehrere Auftraggeber nach Nr. 1008 VV RVG und der Zuschlag bleiben außer Betracht (Anm. Abs. 3 zu Nr. 4141 VV RVG).

Wird das Verfahren schon im Ermittlungsverfahren eingestellt, ist als Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, der Rechtszug anzusehen, in dem sie stattgefunden hätte. Bei Zuständigkeit des Amtsgerichts sind das 198,00 € für den Wahlanwalt und 158,00 € für den bestellten Verteidiger (Anm. Abs. 3 S. 1 und 2 zu Nr. 4141 VV RVG). Dieselben Beträge ergäben sich aus Nr. 4104 VV RVG, weil Rahmen und Festbetrag beider Verfahrensgebühren gleich sind.ⁿ

Wird das Verfahren erst in der Hauptverhandlung eingestellt, entsteht die Gebühr nicht, gleich ob am ersten oder an einem späteren Hauptverhandlungstag und auch dann, wenn dadurch Fortsetzungstermine entfallen. Das gilt auch, wenn das Gericht das Verfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erfüllung der Auflage endgültig einstellt. Wird die Hauptverhandlung dagegen ausgesetzt und eine neue Hauptverhandlung entbehrlich, weil das Verfahren unter Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht nur vorläufig eingestellt wird, entsteht die Gebühr (BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10).

Die vorläufige Einstellung nach § 153a Abs. 1 oder 2 StPO genügt für sich nicht, weil Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV RVG eine nicht nur vorläufige Einstellung verlangt. Ist die vorläufige Einstellung außerhalb der Hauptverhandlung erfolgt, entsteht die Gebühr mit der endgültigen Einstellung nach Erfüllung der Auflagen und Weisungen (§ 153a Abs. 1 S. 5, Abs. 2 S. 2 StPO).^o

Einziehung, Adhäsionsverfahren und Einigung

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG mit einem Gebührensatz von 1,0 entsteht für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO) bezieht. Dasselbe gilt für die Abführung des Mehrerlöses und eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme (Nr. 4142 VV RVG mit Anm. Abs. 1). Sie entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 € ist. Sie entsteht einmal für das Verfahren des ersten Rechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens sowie für jeden weiteren Rechtszug (Anm. Abs. 2 und 3 zu Nr. 4142 VV RVG).

Maßregeln der Besserung und Sicherung, etwa die Entziehung der Fahrerlaubnis, nennt Anm. Abs. 1 zu Nr. 4142 VV RVG nicht. Eine Tätigkeit, die sich allein auf sie bezieht, löst die Gebühr nicht aus. Obwohl Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind, entsteht die Gebühr für beide Abschnitte zusammen nur einmal.^p

Macht der Verletzte im Strafverfahren einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch geltend (§ 403 StPO), entsteht für das erstinstanzliche Verfahren die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG mit 2,0. Im Berufungs- und Revisionsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 4144 VV RVG mit 2,5 (Nr. 4143 und 4144 VV RVG). Nr. 4143 VV RVG gilt auch, wenn der Anspruch erstmalig im Berufungsverfahren geltend gemacht wird. Die Gebühr wird zu einem Drittel auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die für einen bürgerlichen Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs entsteht (Anm. Abs. 1 und 2 zu Nr. 4143 VV RVG). Beschränkt sich die Tätigkeit auf die Geltendmachung oder Abwehr des Anspruchs, erhält der Rechtsanwalt nur die Gebühren nach Nr. 4143 bis 4145 VV RVG (Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV RVG).

Für den Wahlanwalt bestimmt sich die Wertgebühr nach der Tabelle zu § 13 Abs. 1 RVG (Anlage 2 RVG). Für die Vergütung des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse gilt bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 € die Tabelle des § 49 RVG. Die Gebührenspalten von Teil 4 sind mit „Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG“ überschrieben (Teil 4 VV RVG). Bei einem Gegenstandswert von 5.000 € beträgt die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG 1,0 × 354,50 € = 354,50 € bzw. 1,0 × 319,00 € = 319,00 €. Die Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG beträgt 2,0 × 354,50 € = 709,00 € bzw. 2,0 × 319,00 € = 638,00 €. Eine Pauschgebühr gibt es nicht, soweit Wertgebühren entstehen (§ 42 Abs. 1 S. 2 RVG, § 51 Abs. 1 S. 2 RVG).

Im Privatklageverfahren entsteht für eine Einigung über den Strafanspruch und den Kostenerstattungsanspruch die Gebühr nach Nr. 1000 VV RVG in Höhe der Verfahrensgebühr. Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1. Maßgebend ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG und der Zuschlag bleiben außer Betracht (Nr. 4147 VV RVG mit Anm.).

Einigen sich die Beteiligten im Adhäsionsverfahren über den vermögensrechtlichen Anspruch, entsteht daneben die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG. Weil der Antrag dieselben Wirkungen hat wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit (§ 404 Abs. 2 S. 1 StPO), ist der Anspruch gerichtlich anhängig. Die Gebühr beträgt deshalb 1,0, im Berufungs- oder Revisionsverfahren 1,3 (Nr. 1003 und 1004 VV RVG).^q

Für das Adhäsionsverfahren ist dem Antragsteller und dem Angeschuldigten auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. Dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, soll dieser beigeordnet werden (§ 404 Abs. 5 S. 1 und 2 StPO, Prozesskostenhilfe). Der Anspruch gegen die Staatskasse bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (§ 48 Abs. 1 S. 1 RVG). Ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger das Adhäsionsverfahren auch ohne Beiordnung nach § 404 Abs. 5 StPO erfasst, regeln weder das RVG noch die StPO ausdrücklich.^r

Vertretung von Nebenkläger, Verletztem und Zeugen

Für den Beistand oder Vertreter eines Nebenklägers, eines Verletzten oder eines Zeugen gelten die Vorschriften des Teils 4 entsprechend (Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG). Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, erhöhen sich die Verfahrensgebühren für jede weitere Person: beim Rahmen Mindest- und Höchstbetrag um 30 %, beim Festbetrag dieser um 30 % (Nr. 1008 VV RVG, Mehrere Auftraggeber). Mehrere Erhöhungen dürfen bei Festgebühren das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1008 VV RVG).^s

Dem Nebenkläger ist in den Fällen des § 397a Abs. 1 StPO auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ihm unter den Voraussetzungen des § 397a Abs. 2 StPO Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu bewilligen (§ 397a Abs. 1 und 2 StPO). Für den nebenklageberechtigten Verletzten gilt das entsprechend (§ 406h Abs. 3 S. 1 StPO). Der bestellte oder beigeordnete Beistand erhält die Beträge der zweiten Gebührenspalte aus der Staatskasse (§ 45 Abs. 1 und 3 RVG).

Der dem Nebenkläger, dem nebenklageberechtigten Verletzten oder dem Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann die Gebühren eines gewählten Beistands aufgrund seiner Bestellung nur von dem Verurteilten verlangen. Der Anspruch entfällt, soweit die Staatskasse die Gebühren gezahlt hat (§ 53 Abs. 2 RVG). Für den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber gilt § 52 RVG entsprechend (§ 53 Abs. 1 RVG). Die notwendigen Auslagen des Nebenklägers sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Davon kann abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten (§ 472 Abs. 1 S. 1 und 3 StPO).

Einem Zeugen ist unter den Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 S. 1 StPO für die Dauer seiner Vernehmung ein anwaltlicher Beistand beizuordnen. Für den durch die Staatsanwaltschaft beigeordneten Zeugenbeistand gelten die Vorschriften über den gerichtlich beigeordneten entsprechend (§ 59a Abs. 2 S. 1 RVG). Ob der Zeugenbeistand nach Abschnitt 1 (Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr) oder für eine Einzeltätigkeit nach Abschnitt 3 abrechnet, etwa in entsprechender Anwendung von Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG ordnet die entsprechende Anwendung des ganzen Teils an, Abschnitt 3 erfasst einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist (Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG). Maßgeblich ist danach, ob dem Rechtsanwalt die Vertretung des Zeugen insgesamt oder nur eine einzelne Beistandsleistung übertragen ist.^t

Strafvollstreckung und Einzeltätigkeiten

In der Strafvollstreckung entstehen Verfahrens- und Terminsgebühren nach Nr. 4200 bis 4207 VV RVG. Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebühren besonders (Vorbem. 4.2 VV RVG). Abschnitt 3 gilt für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist. Die Gebühr entsteht für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. Wird dem Rechtsanwalt danach die Verteidigung oder Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die Gebühren nach Abschnitt 3 auf die Gebühren der Verteidigung oder Vertretung angerechnet (Vorbem. 4.3 Abs. 1, 3 und 4 VV RVG).

Vertritt ein Rechtsanwalt den Verteidiger nur in einem Hauptverhandlungstermin, kommen nach dem Wortlaut sowohl die Gebühren des Abschnitts 1 als auch die Gebühr für die Beistandsleistung in einer Hauptverhandlung nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG in Betracht. Abschnitt 3 gilt nur, wenn dem Rechtsanwalt nicht sonst die Verteidigung übertragen ist (Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG). Die Einordnung hängt damit vom Umfang des Auftrags oder der Bestellung ab, den das Gesetz für die Terminsvertretung nicht näher bestimmt.^u

Vergütung des bestellten Verteidigers

In den Fällen der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger bestellt. Das geschieht auf Antrag oder in den Fällen des § 141 Abs. 2 StPO unabhängig von einem Antrag (§ 141 Abs. 1 und 2 StPO). Die Bestellung endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460 StPO. Sie kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt. Bei einer Freiheitsentziehung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO gilt das nur bei Entlassung aus der Anstalt mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung (§ 143 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 StPO).

Eine Bestellung im Ermittlungsverfahren wirkt deshalb bis zum Abschluss des Verfahrens fort und erfasst das nachfolgende gerichtliche Verfahren. Das gilt nicht, wenn sie nach § 143 Abs. 2 StPO aufgehoben wird, etwa mit dem Ende einer Vorführung, wenn der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird (§ 143 Abs. 2 S. 4 StPO).^v

Hat ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, sonst aus der Bundeskasse (§ 45 Abs. 3 S. 1 RVG). Für den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Rechtsanwalt gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend (§ 59a Abs. 1 S. 1 RVG).

Wird der Rechtsanwalt im ersten Rechtszug bestellt, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor der Bestellung, in Strafsachen einschließlich der Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage. Wird er in einem späteren Rechtszug bestellt, gilt das für seine Tätigkeit in diesem Rechtszug (§ 48 Abs. 6 S. 1 und 2 RVG). Werden Verfahren verbunden und war er nicht in allen bestellt, kann das Gericht diese Wirkung auf die übrigen Verfahren erstrecken (§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG).

Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Stellt das Gericht des Rechtszugs auf Antrag vor Antritt der Reise fest, dass sie erforderlich ist, bindet diese Feststellung im Festsetzungsverfahren (§ 46 Abs. 1 und 2 S. 1 RVG, Reisekosten). Für die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG sind die Gebühren aus der Staatskasse maßgebend (Anm. Abs. 2 zu Nr. 7002 VV RVG).

Für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen kann der Rechtsanwalt aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Vergütung und Vorschuss setzt auf Antrag der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs fest. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, setzt sie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts fest, das den Verteidiger bestellt hat. Im Antrag erklärt der Rechtsanwalt, ob und welche Zahlungen er bis dahin erhalten hat (§ 55 Abs. 1 und Abs. 5 S. 2 RVG).

Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Bestellung für seine Tätigkeit in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit erhalten hat, werden auf die Gebühren der Staatskasse für diese Angelegenheit angerechnet. Das gilt nur, soweit er dadurch insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Pauschgebühr aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhielte. Was danach die Höchstgebühren eines Wahlanwalts übersteigt, ist ebenfalls anzurechnen oder zurückzuzahlen (§ 58 Abs. 3 S. 1, 3 und 4 RVG).

Erstattung bei Freispruch und Einstellung

Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Wird er nur teilweise freigesprochen, gilt das nur für diesen Teil. Die notwendigen Auslagen der Beteiligten können nach Bruchteilen verteilt werden (§ 464d StPO). Ausnahmen regelt § 467 Abs. 2 bis 5 StPO:

• Die Kosten, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt (Abs. 2).⁹
• Hat er die Erhebung der öffentlichen Klage durch eine Selbstanzeige veranlasst, in der er die Tat vorgetäuscht hat, werden seine notwendigen Auslagen der Staatskasse nicht auferlegt (Abs. 3 S. 1).⁹
• Das Gericht kann davon absehen, wenn er die Klage dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet hat. Dasselbe gilt, wenn er die Klage dadurch veranlasst hat, dass er trotz Äußerung zur Beschuldigung wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat. Das Gericht kann ferner davon absehen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht (Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2).⁹
• Stellt das Gericht nach einer Vorschrift ein, die dies in sein Ermessen stellt, kann es davon absehen (Abs. 4).⁹
• Wird das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung nach § 153a StPO endgültig eingestellt, werden die notwendigen Auslagen der Staatskasse nicht auferlegt (Abs. 5).⁹

Zu den notwendigen Auslagen gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO). Dort sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen genannt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Vergütungsvereinbarung muss den Hinweis enthalten, dass unter anderem die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss (§ 3a Abs. 1 S. 3 RVG).

Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die Bestimmung des Wahlanwalts nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Das betrifft auch die Erstattung durch die Staatskasse nach einem Freispruch.^w

Die Höhe der zu erstattenden Kosten und Auslagen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag fest. Auf Antrag ist auszusprechen, dass sie ab Anbringung des Festsetzungsantrags zu verzinsen sind. Für Zinssatz, Verfahren und Vollstreckung gelten die Vorschriften der ZPO entsprechend, die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen (§ 464b S. 1 bis 4 StPO, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsantrag (KFA)).

Tritt der Beschuldigte den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, kann die Staatskasse nur eingeschränkt aufrechnen. Eine gegenüber dem Beschuldigten erklärte Aufrechnung ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das gilt nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten über die Abtretung in den Akten vorliegt (§ 43 RVG).

§ 467 Abs. 1 StPO erfasst den Angeschuldigten, also den Beschuldigten, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist (§ 157 StPO). Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, entscheidet das Gericht, bei dem die Klage erhoben war. Es legt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auf (§ 467a Abs. 1 S. 1 StPO). Für eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft vor Erhebung der öffentlichen Klage, etwa nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO, sehen beide Vorschriften keine Auslagenerstattung vor.^x

Rechtsstand und Beträge bis 31.05.2025

Die Beträge in diesem Artikel gelten in der Fassung des KostBRÄG 2025 seit 01.06.2025 (Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 und 8, Abs. 2 und 3 sowie Art. 13 Abs. 3 KostBRÄG 2025). Bisheriges Recht gilt, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor diesem Tag erteilt worden ist. Hatte der bestellte Verteidiger zum Zeitpunkt der Bestellung keinen unbedingten Auftrag des Beschuldigten, kommt es darauf an, ob die Bestellung vor diesem Tag wirksam geworden ist. Erfasst sie auch eine Angelegenheit, in der er erst danach erstmalig beauftragt oder tätig wird, gilt insoweit neues Recht (§ 60 Abs. 1 S. 1 bis 4 RVG, Übergangsrecht).

§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG knüpft an dieselbe Angelegenheit an, und Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10 Buchst. a RVG). Deshalb kommt es auch beim Wahlverteidiger für jede Angelegenheit gesondert darauf an, wann der unbedingte Auftrag für sie erteilt worden ist. Bei einem Auftrag im Ermittlungsverfahren vor dem 01.06.2025 und einer Anklage danach kann für das gerichtliche Verfahren bereits neues Recht gelten.^y

Bis 31.05.2025 betrug die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG 44,00 bis 396,00 € bzw. 176,00 €. Die Verfahrensgebühren nach Nr. 4104 und 4106 VV RVG betrugen je 44,00 bis 319,00 € bzw. 145,00 €. Die Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG betrug 77,00 bis 528,00 € bzw. 242,00 € (Art. 11 Abs. 2 Nr. 36, 40, 42 und 44 KostBRÄG 2025).

Rechenbeispiele zur Verteidigung vor dem Amtsgericht

Häufige Fragen

Siehe auch

• Rahmengebühr & MittelgebührBemessung von Rahmengebühren nach § 14 RVG
• AngelegenheitAngelegenheit und Rechtszug nach §§ 15 bis 19 RVG
• ÜbergangsrechtWelche Fassung bei Aufträgen vor dem 01.06.2025 gilt
• VergütungsvereinbarungVereinbarte Vergütung nach § 3a RVG
• Post- und DokumentenpauschalePauschalen nach Nr. 7000 und 7002 VV RVG
• Pauschgebühr

Im VV-Verzeichnis: Nr. 4100 VV RVG, Nr. 4101 VV RVG, Nr. 4102 VV RVG, Nr. 4103 VV RVG, Nr. 4104 VV RVG, Nr. 4105 VV RVG, Nr. 4106 VV RVG, Nr. 4107 VV RVG, Nr. 4108 VV RVG, Nr. 4109 VV RVG, Nr. 4110 VV RVG, Nr. 4111 VV RVG, Nr. 4112 VV RVG, Nr. 4113 VV RVG, Nr. 4114 VV RVG, Nr. 4115 VV RVG, Nr. 4116 VV RVG, Nr. 4117 VV RVG, Nr. 4118 VV RVG, Nr. 4119 VV RVG, Nr. 4120 VV RVG, Nr. 4121 VV RVG, Nr. 4122 VV RVG, Nr. 4123 VV RVG, Nr. 4124 VV RVG, Nr. 4125 VV RVG, Nr. 4126 VV RVG, Nr. 4127 VV RVG, Nr. 4128 VV RVG, Nr. 4129 VV RVG, Nr. 4130 VV RVG, Nr. 4131 VV RVG, Nr. 4132 VV RVG, Nr. 4133 VV RVG, Nr. 4134 VV RVG, Nr. 4135 VV RVG, Nr. 4136 VV RVG, Nr. 4137 VV RVG, Nr. 4138 VV RVG, Nr. 4139 VV RVG, Nr. 4140 VV RVG, Nr. 4141 VV RVG, Nr. 4142 VV RVG, Nr. 4143 VV RVG, Nr. 4144 VV RVG, Nr. 4145 VV RVG, Nr. 4146 VV RVG, Nr. 4147 VV RVG

Erwähnt in: Angelegenheit, Übergangsrecht und RVG 2025, Rechtskosten berechnen, Rahmengebühr & Mittelgebühr, FAQ Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Mehrere Auftraggeber, Beratung und Erstberatung, Fristen im Gerichtsverfahren, Post- und Dokumentenpauschale, Vorschuss und Vorschussrechnung, Vergütungsvereinbarung, Beratungshilfe

Anmerkungen

1. Redaktionelle Einordnung: Ansatz der Rahmenmitte als Annahme des Beispiels; Beträge nach Nr. 4100, 4104, 4106, 4108, 7002 und 7008 VV RVG in der Fassung ab 01.06.2025. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (5), § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG (4), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2), § 12 Abs. 1 UStG (14).zurück
2. Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Tabellen zu Nr. 4100 bis 4123 VV RVG und die Abschnitte zur zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG und zum Adhäsionsverfahren zusammen. Die Rahmenmitte ist ein Ausgangswert für den durchschnittlichen Fall, den § 14 RVG nicht nennt. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (15), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (16), § 49 RVG (17), § 404 Abs. 2 S. 1 und Abs. 5 S. 1 und 2 StPO (18).zurück
3. Redaktionelle Einordnung: Das RVG definiert keine Mittelgebühr; maßgeblich ist die Bestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG. Grundlage: Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2).zurück
4. Redaktionelle Einordnung: Nachrechnung aus den Beträgen der Nr. 4100 bis 4135 VV RVG in der Fassung ab 01.06.2025. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7).zurück
5. Redaktionelle Einordnung: Aus dem Wortlaut von Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. Grundlage: Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG (1).zurück
6. Redaktionelle Einordnung: Aus § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 und 10a RVG; Teil 4 Abschnitt 1 enthält keinen Gebührentatbestand für die Haftbeschwerde. Grundlage: § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 10 und 10a RVG (21), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2).zurück
7. Redaktionelle Einordnung: Aus § 15 Abs. 2 RVG und § 48 Abs. 6 S. 3 RVG, der Vergütungsansprüche für die Tätigkeit in den Verfahren vor ihrer Verbindung voraussetzt. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 3 RVG (20), § 48 Abs. 1 und 6 RVG (22).zurück
8. Redaktionelle Einordnung: Nach dem Wortlaut der Anmerkung zu Nr. 4102 VV RVG. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6).zurück
9. Redaktionelle Einordnung: Aus Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 und Nr. 4102 VV RVG im Vergleich mit Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 VV RVG; die Terminsgebühren nach Nr. 4140, 4202 und 4206 VV RVG nach ihrem Wortlaut. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), Vorbem. 4.2, Nr. 4200 bis 4207, Vorbem. 4.3 Abs. 1 bis 4 und Nr. 4300 bis 4304 VV RVG (26), Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG (1), Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 VV RVG (24), § 202a S. 1 StPO; ebenso § 160b S. 1 und § 212 StPO (25).zurück
10. Redaktionelle Einordnung: Aus § 17 Nr. 10 Buchst. a RVG und der Anmerkung zu Nr. 4104 VV RVG; Anrechnungen sieht Teil 4 nur in Anm. Abs. 2 zu Nr. 4100, Anm. Abs. 2 zu Nr. 4143 und Vorbem. 4.3 Abs. 4 VV RVG vor. Grundlage: § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG (4), Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7).zurück
11. Redaktionelle Einordnung: Nachrechnung aus Nr. 4108 bis 4135 VV RVG; Einordnung der Dauer als Umstand des Umfangs nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Grundlage: Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2).zurück
12. Redaktionelle Einordnung: Aus der Anmerkung zu Nr. 4104 VV RVG und § 17 Nr. 10 Buchst. a RVG. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG (4).zurück
13. Redaktionelle Einordnung: Das Gesetz grenzt die Prüfung der Erfolgsaussicht nach Nr. 2102 VV RVG nicht ausdrücklich von der Rechtsmittelberatung im Rahmen des Rechtszugs ab; die Zuordnung folgt aus § 19 Abs. 1 S. 1 RVG und Vorbem. 4.1 Abs. 2 S. 1 VV RVG. Grundlage: Nr. 2102 VV RVG mit Anmerkung, Nr. 2103 VV RVG (28), § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 10 und 10a RVG (21), Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG (1).zurück
14. Redaktionelle Einordnung: Nach Anm. Abs. 3 S. 1 und 2 zu Nr. 4141 VV RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG; das Ermittlungsverfahren ist selbst kein Rechtszug. Grundlage: Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7).zurück
15. Redaktionelle Einordnung: Aus Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV RVG und § 153a Abs. 1 und 2 StPO. Grundlage: Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), § 153a Abs. 1 S. 1 und 5, Abs. 2 S. 1 und 2 StPO (31).zurück
16. Redaktionelle Einordnung: Aus dem Wortlaut von Anm. Abs. 1 und 3 zu Nr. 4142 VV RVG. Grundlage: Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG (4).zurück
17. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von Nr. 1003 und 1004 VV RVG auf den im Adhäsionsverfahren anhängigen Anspruch. Grundlage: § 404 Abs. 2 S. 1 und Abs. 5 S. 1 und 2 StPO (18), VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 (35).zurück
18. Redaktionelle Einordnung: Die Reichweite der Bestellung folgt aus dem Bestellungs- oder Beiordnungsbeschluss; § 404 Abs. 5 StPO sieht eine eigene Beiordnung für das Adhäsionsverfahren vor. Grundlage: § 404 Abs. 2 S. 1 und Abs. 5 S. 1 und 2 StPO (18), § 48 Abs. 1 und 6 RVG (22).zurück
19. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von Nr. 1008 VV RVG auf die Verfahrensgebühren des Teils 4 VV RVG über Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG. Grundlage: Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG (1), VV RVG Nr. 1008 (36).zurück
20. Redaktionelle Einordnung: Aus Vorbem. 4 Abs. 1 und Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG; eine ausdrückliche Abgrenzung enthält das Gesetz nicht. Grundlage: Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG (1), Vorbem. 4.2, Nr. 4200 bis 4207, Vorbem. 4.3 Abs. 1 bis 4 und Nr. 4300 bis 4304 VV RVG (26), § 68b Abs. 2 S. 1 StPO (41), § 59a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 RVG (42).zurück
21. Redaktionelle Einordnung: Aus Vorbem. 4.3 Abs. 1 und Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG; eine ausdrückliche Regelung der Terminsvertretung enthält Teil 4 nicht. Grundlage: Vorbem. 4.2, Nr. 4200 bis 4207, Vorbem. 4.3 Abs. 1 bis 4 und Nr. 4300 bis 4304 VV RVG (26), Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG (1).zurück
22. Redaktionelle Einordnung: Aus § 143 Abs. 1 und 2 StPO. Grundlage: § 143 Abs. 1 und 2 StPO (45).zurück
23. Redaktionelle Einordnung: Die Staatskasse ist im Fall des § 467 Abs. 1 StPO ersatzpflichtiger Dritter im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Grundlage: § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2), § 467 Abs. 1 bis 5 StPO (9).zurück
24. Redaktionelle Einordnung: Nach dem Wortlaut von § 157, § 467 Abs. 1 und § 467a Abs. 1 StPO. Grundlage: § 157 StPO (56), § 467 Abs. 1 bis 5 StPO (9), § 467a Abs. 1 S. 1 StPO (11), § 170 Abs. 2 S. 1 StPO (57).zurück
25. Redaktionelle Einordnung: Aus § 60 Abs. 1 S. 1 und § 17 Nr. 10 Buchst. a RVG; ob der ursprüngliche Auftrag das gerichtliche Verfahren bereits unbedingt umfasste, hängt vom Inhalt des Auftrags ab. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 4 RVG (59), § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG (4).zurück
26. Redaktionelle Einordnung: Ansatz der Rahmenmitte für Nr. 4100, 4104 und 4106 als Annahme des Beispiels; Zuordnung der Tätigkeit nach Eingang des Strafbefehlsantrags zum gerichtlichen Verfahren nach der Anmerkung zu Nr. 4104 VV RVG. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (5), § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG (4), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2), § 12 Abs. 1 UStG (14).zurück
27. Redaktionelle Einordnung: Ansatz der Rahmenmitte für Nr. 4100 und 4104 als Annahme des Beispiels; Höhe der Gebühr nach Nr. 4141 nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung stattgefunden hätte (Anm. Abs. 3 zu Nr. 4141 VV RVG). Einordnung zum StrEG: § 2 Abs. 1 StrEG gewährt bei Einstellung des Verfahrens Entschädigung für Schäden durch eine Strafverfolgungsmaßnahme, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG nennt die Durchsuchung, § 7 Abs. 1 StrEG den verursachten Vermögensschaden; ob und in welchem Umfang Anwaltskosten dazu gehören, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Grundlage: Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG (6), Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (5), § 170 Abs. 2 S. 1 StPO (57), § 467 Abs. 1 bis 5 StPO (9), § 467a Abs. 1 S. 1 StPO (11), § 14 Abs. 1 bis 3 RVG (2), § 12 Abs. 1 UStG (14), § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 StrEG (12), § 7 Abs. 1 StrEG (13).zurück
28. Redaktionelle Einordnung: Nach Anm. Abs. 3 S. 1 und 2 zu Nr. 4141 VV RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG sowie nach dem Wortlaut von § 467 Abs. 1 und § 467a Abs. 1 StPO. Grundlage: Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen (8), Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG (7), § 467 Abs. 1 bis 5 StPO (9), § 467a Abs. 1 S. 1 StPO (11).zurück

Quellen

1. Anlage 1 RVG, Teil 4 Strafsachen: Gliederung, Gebührenspalten und Vorbemerkungen 4 und 4.1Gesetze im Internet · Teil 4 Abschnitte 1 bis 3 mit Gebührenspalten, Vorbem. 4 Abs. 1 bis 5 und Vorbem. 4.1 Abs. 2 und 3 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
2. § 14 RVG - RahmengebührenGesetze im Internet · § 14 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
3. § 45 RVG - Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten RechtsanwaltsGesetze im Internet · § 45 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
4. § 17 RVG - Verschiedene AngelegenheitenGesetze im Internet · § 17 Nr. 1, Nr. 10 und Nr. 13 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
5. VV RVG Nr. 7000 bis 7008 - Auslagen, Reisekosten und UmsatzsteuerGesetze im Internet · VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 · abgerufen am 20.10.2026zurück
6. Nr. 4100 bis 4105 VV RVG: Allgemeine Gebühren und vorbereitendes VerfahrenGesetze im Internet · Nr. 4100 bis 4105 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.2 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
7. Nr. 4106 bis 4140 VV RVG: Gerichtliches Verfahren und WiederaufnahmeverfahrenGesetze im Internet · Nr. 4106 bis 4140 VV RVG mit Anmerkungen und Vorbem. 4.1.4 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
8. Nr. 4141 bis 4147 VV RVG: Zusätzliche GebührenGesetze im Internet · Nr. 4141 bis 4147 VV RVG mit Anmerkungen · abgerufen am 20.10.2026zurück
9. § 467 StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und EinstellungGesetze im Internet · § 467 Abs. 1 bis 5 StPO · abgerufen am 21.10.2026zurück
10. § 464a StPO - Kosten des Verfahrens; notwendige AuslagenGesetze im Internet · § 464a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
11. § 467a StPO - Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach AnklagerücknahmeGesetze im Internet · § 467a Abs. 1 S. 1 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
12. § 2 StrEG - Entschädigung für andere StrafverfolgungsmaßnahmenGesetze im Internet · § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 StrEG · abgerufen am 21.10.2026zurück
13. § 7 StrEG - Umfang des EntschädigungsanspruchsGesetze im Internet · § 7 Abs. 1 StrEG · abgerufen am 21.10.2026zurück
14. § 12 UStG - SteuersätzeGesetze im Internet · § 12 Abs. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
15. § 13 RVG - WertgebührenGesetze im Internet · § 13 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
16. Anlage 2 RVG - GebührentabelleGesetze im Internet · Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
17. § 49 RVG - Wertgebühren aus der StaatskasseGesetze im Internet · § 49 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
18. § 404 StPO - Antrag; ProzesskostenhilfeGesetze im Internet · § 404 Abs. 2 S. 1 und Abs. 5 S. 1 und 2 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
19. § 3a RVG - VergütungsvereinbarungGesetze im Internet · § 3a Abs. 1 bis 4 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
20. § 15 RVG - Abgeltungsbereich der GebührenGesetze im Internet · § 15 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
21. § 19 RVG - Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängenGesetze im Internet · § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 10 und 10a RVG · abgerufen am 21.10.2026zurück
22. § 48 RVG - Umfang des Anspruchs und der BeiordnungGesetze im Internet · § 48 Abs. 1 und 6 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
23. Nr. 5100 VV RVG: Grundgebühr in BußgeldsachenGesetze im Internet · Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
24. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG - Entstehen der TerminsgebührGesetze im Internet · Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
25. § 202a StPO - Erörterung des Verfahrensstands mit den VerfahrensbeteiligtenGesetze im Internet · § 202a S. 1 StPO; ebenso § 160b S. 1 und § 212 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
26. Nr. 4200 bis 4304 VV RVG: Strafvollstreckung und EinzeltätigkeitenGesetze im Internet · Vorbem. 4.2, Nr. 4200 bis 4207, Vorbem. 4.3 Abs. 1 bis 4 und Nr. 4300 bis 4304 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
27. § 411 StPO - Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur HauptverhandlungGesetze im Internet · § 411 Abs. 1 S. 3 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
28. Nr. 2102 und 2103 VV RVG: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei BetragsrahmengebührenGesetze im Internet · Nr. 2102 VV RVG mit Anmerkung, Nr. 2103 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
29. § 45 RVG - Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Abraten von der Wiederaufnahme)Gesetze im Internet · § 45 Abs. 4 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
30. BGH, Urteil vom 14.04.2011, IX ZR 153/10 (Nr. 4141 VV RVG bei Einstellung in der Hauptverhandlung)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.04.2011, IX ZR 153/10 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsatz und Rn. 15 und 16 · abgerufen am 20.10.2026zurück
31. § 153a StPO - Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und WeisungenGesetze im Internet · § 153a Abs. 1 S. 1 und 5, Abs. 2 S. 1 und 2 StPO · abgerufen am 21.10.2026zurück
32. § 403 StPO - Geltendmachung eines Anspruchs im AdhäsionsverfahrenGesetze im Internet · § 403 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
33. § 42 RVG - Feststellung einer PauschgebührGesetze im Internet · § 42 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
34. § 51 RVG - Festsetzung einer PauschgebührGesetze im Internet · § 51 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
35. VV RVG Nr. 1000, 1003 und 1004 - EinigungsgebührenGesetze im Internet · VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 · abgerufen am 20.10.2026zurück
36. VV RVG Nr. 1008 - Mehrere AuftraggeberGesetze im Internet · VV RVG Nr. 1008 · abgerufen am 20.10.2026zurück
37. § 397a StPO - Bestellung eines Beistands; ProzesskostenhilfeGesetze im Internet · § 397a Abs. 1 und 2 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
38. § 406h StPO - Beistand des nebenklageberechtigten VerletztenGesetze im Internet · § 406h Abs. 3 S. 1 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
39. § 53 RVG - Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den VerurteiltenGesetze im Internet · § 53 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
40. § 472 StPO - Notwendige Auslagen des NebenklägersGesetze im Internet · § 472 Abs. 1 S. 1 und 3 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
41. § 68b StPO - ZeugenbeistandGesetze im Internet · § 68b Abs. 2 S. 1 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
42. § 59a RVG - Beiordnung und Bestellung durch JustizbehördenGesetze im Internet · § 59a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
43. § 140 StPO - Notwendige VerteidigungGesetze im Internet · § 140 Abs. 1 und 2 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
44. § 141 StPO - Zeitpunkt der Bestellung eines PflichtverteidigersGesetze im Internet · § 141 Abs. 1 und 2 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
45. § 143 StPO - Dauer und Aufhebung der BestellungGesetze im Internet · § 143 Abs. 1 und 2 StPO · abgerufen am 21.10.2026zurück
46. § 46 RVG - Auslagen und AufwendungenGesetze im Internet · § 46 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
47. § 47 RVG - VorschussGesetze im Internet · § 47 Abs. 1 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
48. § 55 RVG - Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und VorschüsseGesetze im Internet · § 55 Abs. 1 und 5 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
49. § 58 RVG - Anrechnung von Vorschüssen und ZahlungenGesetze im Internet · § 58 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
50. § 52 RVG - Anspruch gegen den Beschuldigten oder den BetroffenenGesetze im Internet · § 52 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 21.10.2026zurück
51. § 9 RVG - VorschussGesetze im Internet · § 9 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
52. § 464d StPO - Verteilung der Auslagen nach BruchteilenGesetze im Internet · § 464d StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
53. § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der KostenpflichtGesetze im Internet · § 91 Abs. 1 und 2 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
54. § 464b StPO - KostenfestsetzungGesetze im Internet · § 464b S. 1 bis 4 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
55. § 43 RVG - Abtretung des KostenerstattungsanspruchsGesetze im Internet · § 43 S. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
56. § 157 StPO - Bezeichnung als Angeschuldigter oder AngeklagterGesetze im Internet · § 157 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
57. § 170 StPO - Entscheidung über eine AnklageerhebungGesetze im Internet · § 170 Abs. 2 S. 1 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
58. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025), BGBl. 2025 I Nr. 109Bundesgesetzblatt · Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 und 8, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 36 bis 84, Abs. 3 und Art. 13 Abs. 3 KostBRÄG 2025 · abgerufen am 20.10.2026zurück
59. § 60 RVG - ÜbergangsvorschriftGesetze im Internet · § 60 Abs. 1 S. 1 bis 4 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
60. Anlage 1 GKG (Kostenverzeichnis), Nr. 9007 - An Rechtsanwälte zu zahlende BeträgeGesetze im Internet · KV 9007 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
61. § 465 StPO - Kostentragungspflicht des VerurteiltenGesetze im Internet · § 465 Abs. 1 S. 1 StPO · abgerufen am 20.10.2026zurück

Änderungsprotokoll

• 21.10.2026: Überarbeitet: Kurzfassung, Rechenweg und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Terminsgebühren außerhalb der Hauptverhandlung, Erhöhung bei mehreren Nebenklägern, Prüfung der Erfolgsaussicht, Ende der Bestellung, Anspruch gegen den Beschuldigten und Entschädigung nach dem StrEG präzisiert.
• 20.10.2026: Erstveröffentlichung