RVG 2025: Übergangsrecht nach § 60 RVG

Kurzfassung

• Es zählt der Tag des unbedingten Auftrags für die Angelegenheit, nicht der Tag, an dem eine Gebühr entsteht¹.
• Zum 01.06.2025 stiegen die Beträge der Gebührentabelle um 5,1 bis 6,2 %, bei 5.000 € mit dem Satz 1,0 von 334,00 € auf 354,50 €^{3, 4}.
• Die Wertgebühren aus der Staatskasse stiegen um 5,0 bis 19,3 %, Festbeträge und Betragsrahmen überwiegend um 8 bis 10 %^{2, 5}.
• Auch für die Vergütung aus der Staatskasse zählt der Auftrag; fehlte er bei der Beiordnung oder Bestellung, zählt deren Wirksamwerden (§ 60 Abs. 1 S. 2 und 3 RVG).
• Gerichtskosten richten sich in Rechtsstreitigkeiten nach der Anhängigkeit, nicht nach dem Auftrag; für ab dem Stichtag eingelegte Rechtsmittel gilt neues Recht⁶.

So gehen Sie vor

1. Angelegenheit abgrenzen: Stellen Sie fest, welche Angelegenheit Sie abrechnen. Rechtszug und Rechtsmittelverfahren, Mahnverfahren und streitiges Verfahren sowie jede Vollstreckungsmaßnahme sind verschiedene Angelegenheiten^{7, 8}.
2. Datum des unbedingten Auftrags feststellen: Maßgeblich ist der Tag, an dem der Auftrag für diese Angelegenheit ohne Bedingung erteilt wurde, nicht die Vollmacht oder der Beginn der Tätigkeit¹. Ein Auftrag unter einer Bedingung ist erst mit ihrem Eintritt unbedingt erteilt.
3. Fassung bestimmen: Lag der Auftrag vor dem 01.06.2025, rechnen Sie die gesamte Vergütung dieser Angelegenheit nach der bisherigen Fassung ab. Das gilt auch für Gebühren, die erst später entstehen^{1, 9}. Für Aufträge ab dem 01.06.2025 gilt die neue Fassung.
4. Sonderfälle prüfen: Hatte der Rechtsanwalt bei Beiordnung oder Bestellung keinen unbedingten Auftrag, zählt, wann die Beiordnung oder Bestellung wirksam geworden ist (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG). Werden Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet, gilt das bisherige Recht für die gesamte Vergütung, wenn es für einen der Gegenstände gilt (§ 60 Abs. 2 RVG).¹
5. Gerichtskosten gesondert prüfen: Für die Gerichtsgebühren zählt in Rechtsstreitigkeiten nicht der Auftrag, sondern die Anhängigkeit, bei einer Klage ihr Eingang bei Gericht. Für ein ab dem 01.06.2025 eingelegtes Rechtsmittel gilt das neue Recht; in Straf- und Bußgeldsachen zählt die Rechtskraft der Kostenentscheidung (§ 71 Abs. 1 und 2 GKG).⁶
6. Fassung angeben: Nennen Sie in Kostennote und Kostenfestsetzungsantrag die angewandte Fassung, etwa „RVG in der bis 31.05.2025 geltenden Fassung (§ 60 RVG)“. Im Kostenfestsetzungsverfahren machen Sie dazu das Datum des unbedingten Auftrags glaubhaft¹⁰.

Typische Fälle

Maßgeblicher Zeitpunkt nach § 60 RVG

§ 60 RVG ist die allgemeine Übergangsvorschrift für Änderungen des RVG. Eine besondere Übergangsvorschrift enthält § 61 RVG für die Änderung des § 33 RVG zum 01.01.2026. Das KostBRÄG 2025 enthält für das RVG keine eigene Übergangsregel, sodass für die Änderungen zum 01.06.2025 § 60 RVG gilt.^b

• Abs. 1 S. 1. Bisheriges Recht gilt, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten der Änderung erteilt worden ist.¹
• Abs. 1 S. 2. Das gilt auch für den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nach § 45 RVG, auch in Verbindung mit § 59a RVG.¹
• Abs. 1 S. 3. Hatte der Rechtsanwalt bei der Beiordnung oder Bestellung keinen unbedingten Auftrag desjenigen, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, entscheidet, ob die Beiordnung oder Bestellung vor dem Inkrafttreten wirksam geworden ist.¹
• Abs. 1 S. 4. Für eine von der Beiordnung oder Bestellung erfasste Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten erstmalig beauftragt oder tätig wird, gilt neues Recht.¹
• Abs. 1 S. 5. Das nach den Sätzen 2 bis 4 bestimmte Recht gilt auch für Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. Beispiele stehen unter Prozesskostenhilfe und Verteidiger.¹
• Abs. 1 S. 6. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das RVG verweist, etwa die Wertvorschriften des GKG und des FamGKG, die nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG den Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren bestimmen.¹
• Abs. 2. Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Abs. 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde (Auftragserweiterung).¹
• Abs. 3. Sonderregel für Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz: § 52 Abs. 4 Nr. 4 GKG ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag vor dem 15.08.2019 erteilt worden ist.¹

Inkrafttreten der Kostenänderungen (Art. 5 bis 11 KostBRÄG 2025) am 01.06.2025

Das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom 07.04.2025 ist im Bundesgesetzblatt 2025 I Nr. 109 am 10.04.2025 verkündet worden. Die Artikel 5 bis 11, die unter anderem das GKG (Art. 5), das FamGKG (Art. 6) und das RVG (Art. 11) ändern, sind am 01.06.2025 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 3 KostBRÄG 2025). Die Ausnahmen in Art. 13 Abs. 4 betreffen das RVG nicht. Im GKG gilt danach nur die Änderung des § 54 GKG (Grundsteuerwert statt Einheitswert, Art. 5 Abs. 1 Nr. 10) schon seit dem Tag nach der Verkündung, dem 11.04.2025.

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG gilt die bisherige Fassung deshalb für Aufträge bis einschließlich 31.05.2025, die neue für Aufträge ab dem 01.06.2025. Die bis 31.05.2025 geltende Gebührentabelle beruht auf dem KostRÄG 2021 und war seit dem 01.01.2021 in Kraft (Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, Art. 13 Abs. 3 KostRÄG 2021). Für Aufträge, die vor dem 01.01.2021 erteilt wurden, gilt nach derselben Regel die davor geltende Fassung.^{1, 2}

Änderungen der Anwaltsvergütung ab 01.06.2025

Art. 11 KostBRÄG 2025 fasst § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG und die Anlage 2 RVG neu und hebt zahlreiche Festbeträge, Betragsrahmen und Höchstbeträge des Vergütungsverzeichnisses an. Die Tabelle zeigt die Gebühr mit dem Satz 1,0 für ausgewählte Gegenstandswerte. Der Rechenweg einer Gebühr bleibt gleich (Satz × Tabellenwert, gerundet auf den Cent nach § 2 Abs. 2 S. 2 RVG).^{2, 12}

Gerichtskosten nach § 71 GKG und § 63 FamGKG

Für die Gerichtskosten gilt eine andere Anknüpfung als für die Anwaltsvergütung. In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Das gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten eingelegt worden ist (§ 71 Abs. 1 S. 1 und 2 GKG). Für Familiensachen enthält § 63 Abs. 1 FamGKG dieselbe Regel für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten anhängig geworden oder eingeleitet worden sind.

Andere Anknüpfungen gelten außerhalb der Rechtsstreitigkeiten. In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG und dem Strafvollzugsgesetz werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben, wenn die Kostenentscheidung vor dem Inkrafttreten rechtskräftig geworden ist (§ 71 Abs. 2 GKG). Für die Gebühren nach KV 3110 ff. GKG, etwa 169,00 € statt 155,00 € nach KV 3110 GKG, kommt es also auf die Rechtskraft an. In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung sowie in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung entscheidet die Fälligkeit der Kosten (§ 71 Abs. 3 GKG). Im FamGKG gilt die Fälligkeit in Verfahren mit Jahresgebühren und in allen Fällen, die § 63 Abs. 1 FamGKG nicht erfasst (§ 63 Abs. 2 FamGKG).^{2, 31}

Anwaltsvergütung und Gerichtskosten können deshalb in derselben Sache nach verschiedenen Fassungen zu berechnen sein. Wird der Klageauftrag im Mai 2025 erteilt und die Klage im Juni 2025 eingereicht, rechnet der Rechtsanwalt nach bisherigem Recht ab. Die Gerichtsgebühr wird dann nach neuem Recht erhoben.ⁱ

Für die Kosten des Gerichtsvollziehers, die Art. 8 KostBRÄG 2025 ebenfalls zum 01.06.2025 geändert hat, kommt es auf den Auftrag an den Gerichtsvollzieher an. Bisheriges Recht gilt, wenn er vor dem Inkrafttreten erteilt worden ist. Für Kosten der in § 15 Abs. 1 GvKostG genannten Art gilt es nur, wenn sie vor dem Inkrafttreten entstanden sind (§ 18 Abs. 1 S. 1 GvKostG). Ist der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden, entscheidet der Zeitpunkt des Vollstreckungsauftrags (§ 18 Abs. 1 S. 2 GvKostG).²

Diese Wertvorschriften bestimmen über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren. Ob für sie die alte oder die neue Fassung gilt, richtet sich für die Gerichtskosten nach § 63 Abs. 1 FamGKG. Für die Anwaltsvergütung gilt § 60 Abs. 1 S. 6 RVG, der die Auftragsregel auf geänderte Vorschriften erstreckt, auf die das RVG verweist. Wie sich das zu einer gerichtlichen Wertfestsetzung nach neuem Recht verhält, die nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren maßgebend ist, regelt § 60 RVG nicht ausdrücklich.^j

Beispiel: In einer Umgangssache wird der Auftrag im Mai 2025 erteilt, der Antrag im Juni 2025 gestellt. Das Gericht setzt den Verfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG in der neuen Fassung auf 5.000 € fest. Wendet man § 60 Abs. 1 S. 6 RVG auch gegenüber dieser Festsetzung an, gilt für den Rechtsanwalt die bisherige Fassung mit 4.000 €. Seine Verfahrensgebühr beträgt dann nach der Tabelle bis 31.05.2025 1,3 × 278,00 € = 361,40 € statt 1,3 × 334,00 € = 434,20 € aus dem festgesetzten Wert. Berechnen sich die Anwaltsgebühren so nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert, setzt das Gericht den Wert der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag selbstständig fest (§ 33 Abs. 1 RVG).^k

Fallgruppen nach § 60 RVG

Rechenbeispiel zur Anrechnung bei Aufträgen vor und nach dem Stichtag

Verfahrensrechtliche Änderungen ab 01.01.2026 und 01.07.2026

Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte vom 08.12.2025 hat zum 01.01.2026 Wertgrenzen angehoben. Betroffen sind die Wertgrenzen der Gerichtsverfassung, mehrerer Rechtsmittel und der Kostenbeschwerden (Art. 1, 3, 5, 7, 11 bis 14 und 21 Abs. 2 des Gesetzes, BGBl. 2025 I Nr. 318). Die Gebührenbeträge des RVG, des GKG und des FamGKG sind davon nicht betroffen. Geändert sind Zuständigkeiten und Beschwerdewerte, überwiegend mit eigener Übergangsregel.

Außerhalb des Kostenrechts hat das Gesetz die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf Streitigkeiten bis 10.000 € erweitert (§ 23 Nr. 1 GVG; bisherige Fassung nach § 44 EGGVG für Verfahren, die vor dem 01.01.2026 anhängig geworden sind). Die Grenze des § 495a S. 1 ZPO und der Wert des Beschwerdegegenstands für die Berufung ohne Zulassung stiegen von 600 € auf 1.000 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde stieg von 20.000 € auf 25.000 € (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Für §§ 511 und 544 ZPO gilt die Übergangsregel des § 47 EGZPO; § 495a ZPO ist dort nicht genannt, sodass die neue Grenze nach dem Wortlaut seit dem 01.01.2026 auch in anhängigen Verfahren gilt. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem FamFG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 1.000 € übersteigt, bisher 600 € (§ 61 Abs. 1 FamFG). Die bisherige Fassung gilt weiter, wenn die anzufechtende Entscheidung bis 31.12.2025 erlassen worden ist. Bei Entscheidungen in Familienstreitsachen und im Verbund gilt sie auch weiter, wenn die mündliche Verhandlung, auf die sie ergeht, bis dahin geschlossen worden ist (§ 493 Abs. 6 FamFG). Die Fristen der Rechtsmittel behandelt der Artikel Fristen im Gerichtsverfahren.^aj

Nach § 61 S. 1 RVG gilt die bisherige Fassung des § 33 RVG weiter, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 01.01.2026 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. War der Rechtsanwalt am 01.01.2026 in derselben Angelegenheit und, bei anhängigem Verfahren, im selben Rechtszug schon tätig, gilt eine Ausnahme. Für ein Rechtsmittel, das nach dem 31.12.2025 eingelegt worden ist, gilt dann die bisherige Fassung des § 33 RVG nicht (§ 61 S. 2 RVG).

Seit dem 01.07.2026 kann das Gericht seine Kostenentscheidung von Amts wegen ändern, wenn die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nachträglich geändert wird, etwa nach § 63 Abs. 3 GKG oder auf eine Beschwerde nach § 68 GKG. Eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung ist dann ebenfalls zu ändern (§ 102 Abs. 1 ZPO). Für den Rechtsanwalt gehört diese Änderung zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 RVG) und wird durch die Gebühren des Verfahrens abgegolten.^ak

Häufige Fragen

Siehe auch

• AngelegenheitAngelegenheit und Rechtszug nach §§ 15 bis 21 RVG
• GerichtskostenGerichtskosten nach dem GKG und § 71 GKG
• ProzesskostenhilfeVergütung aus der Staatskasse nach § 49 RVG
• Anrechnung GeschäftsgebührAnrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG
• StrafsachenBetragsrahmen nach Teil 4 VV RVG
• BeratungshilfeGebühren nach Nr. 2500 bis 2508 VV RVG

Erwähnt in: Angelegenheit, Rechtskosten berechnen, Rahmengebühr & Mittelgebühr, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Mehrere Auftraggeber, Beratung und Erstberatung, Familienrecht, Strafsachen, Arbeitsrecht, Gerichtskosten, Kostenfestsetzungsantrag (KFA), Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

1. Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Fallgruppen nach § 60 RVG, den Abschnitt zur Beratungshilfe, den Abschnitt zu den Gerichtskosten und die Rechenbeispiele zusammen. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG (18), § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7), § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (8), § 44 RVG (19), § 71 Abs. 1 bis 3 GKG (6), Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG (16), Art. 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 (KV 1100) und Abs. 3 (GKG), Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 und 14 und Abs. 3 (RVG), Art. 13 Abs. 1 und 3 (17).zurück
2. Redaktionelle Einordnung: Vorrang der besonderen Übergangsvorschrift: § 61 RVG regelt die Fortgeltung des § 33 RVG a. F. eigenständig; Art. 11 und 13 KostBRÄG 2025 enthalten keine Übergangsregel für das RVG. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 61 S. 1 und 2 RVG (20), Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2).zurück
3. Redaktionelle Einordnung: Auslegung des Merkmals „unbedingter Auftrag“ in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; ein bedingter Auftrag ist vor Eintritt der Bedingung nicht unbedingt erteilt. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG (18).zurück
4. Redaktionelle Einordnung: § 60 Abs. 1 S. 1 RVG bezieht sich auf „die Vergütung“ der Angelegenheit insgesamt; auf das Entstehen der einzelnen Gebühr stellt die Vorschrift nicht ab. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 15 Abs. 1, 3 und 5 RVG (9).zurück
5. Redaktionelle Einordnung: Die letzten beiden Sätze folgen aus „derselben Angelegenheit“ in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; ob ein Auftrag eine spätere Angelegenheit bereits unbedingt umfasst, hängt von seinem Inhalt ab. Grundlage: § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7), § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (8), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
6. Redaktionelle Einordnung: Wortlaut von § 60 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG: Satz 2 erstreckt die Regel nur auf § 45 RVG (auch in Verbindung mit § 59a RVG); die Beratungshilfevergütung nach § 44 RVG ist Vergütung im Sinne von Satz 1. Grundlage: § 44 RVG (19), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 6 Abs. 1 und 2 BerHG (27).zurück
7. Redaktionelle Einordnung: Abgleich der Änderungsbefehle in Art. 11 Abs. 1 und 2 KostBRÄG 2025: Keiner betrifft die genannten Nummern oder § 13 Abs. 3 RVG. Grundlage: Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (11), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (14), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (12).zurück
8. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Änderungen nach Art. 11 Abs. 2 Nr. 4 und 17 KostBRÄG 2025; die bisherige Fassung kannte die Erörterung in Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG nicht. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (11), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 2 (23), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3).zurück
9. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG (Auftrag) und § 71 Abs. 1 S. 1 GKG (Anhängigkeit). Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 71 Abs. 1 bis 3 GKG (6).zurück
10. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 23 Abs. 1 S. 1, § 32 Abs. 1 und § 60 Abs. 1 S. 6 RVG sowie § 63 Abs. 1 FamGKG; eine ausdrückliche Regel für das Zusammentreffen enthält keine der Vorschriften. Grundlage: § 23 Abs. 1 bis 3 RVG (21), § 63 Abs. 1 und 2 FamGKG (30), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 32 Abs. 1 RVG (34).zurück
11. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 6 RVG auf § 45 Abs. 1 FamGKG (4.000 € bis 31.05.2025, 5.000 € ab 01.06.2025, Art. 6 KostBRÄG 2025); der Weg über § 33 Abs. 1 RVG folgt daraus, dass die Anwaltsgebühren dann nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnet werden. Tabellenwerte bis 31.05.2025: 278,00 € (4.000 €) und 334,00 € (5.000 €). Grundlage: § 45 Abs. 1 bis 3 FamGKG (35), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 33 Abs. 1 bis 9 RVG (36), § 63 Abs. 1 und 2 FamGKG (30), Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (11).zurück
12. Redaktionelle Einordnung: Außergerichtliche Vertretung und Rechtsstreit beruhen auf getrennten Aufträgen; Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG rechnet „diese Gebühr“, also die entstandene Geschäftsgebühr, an. Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG (18), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
13. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf die getrennten Angelegenheiten nach § 17 Nr. 2 RVG; angerechnet wird die entstandene Gebühr, beschränkt auf den Wert, der in den Rechtsstreit übergeht. Zum bedingten Auftrag siehe oben. Grundlage: § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7), VV RVG Nr. 3305, Nr. 3307 und Nr. 3308 (37), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
14. Redaktionelle Einordnung: Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG rechnet die entstandene Verfahrensgebühr an, soweit der Gegenstand des Beweisverfahrens auch Gegenstand des Rechtsstreits ist oder wird; ihre Höhe folgt aus dem für ihren Auftrag geltenden Recht (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG (18), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
15. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf die besondere Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Grundlage: § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (8), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
16. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 2 RVG auf die Klageerweiterung im selben Rechtszug; Tabellenwerte für 8.000 €: 502,00 € (bis 31.05.2025) und 533,00 € (ab 01.06.2025). Grundlage: § 22 Abs. 1 RVG (38), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (4).zurück
17. Redaktionelle Einordnung: Klage und Widerklage im selben Rechtsstreit bilden für den jeweiligen Rechtsanwalt eine Angelegenheit; Anwendung von § 60 Abs. 2 RVG auf den zusammengerechneten Wert. Grundlage: § 45 Abs. 1 S. 1 und 3 GKG (39), § 23 Abs. 1 bis 3 RVG (21), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
18. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RVG; Gebühren, die vor der Verbindung entstanden sind, sind nicht nach dem zusammengerechneten Wert zu bemessen. Grundlage: § 147 ZPO (40), § 22 Abs. 1 RVG (38), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
19. Redaktionelle Einordnung: Die Einbeziehung nicht anhängiger Gegenstände in die Einigung gehört zur Angelegenheit des Rechtsstreits; weil dort Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert zu bemessen sind, greift § 60 Abs. 2 RVG. Grundlage: § 15 Abs. 1, 3 und 5 RVG (9), § 22 Abs. 1 RVG (38), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 (41), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (11).zurück
20. Redaktionelle Einordnung: Folgt aus der Anknüpfung an „derselben Angelegenheit“ in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG. Grundlage: § 15 Abs. 1, 3 und 5 RVG (9), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
21. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf die verschiedene Angelegenheit nach § 17 Nr. 1 RVG. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7).zurück
22. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG auf einen unbedingten Klageauftrag, der vor der Beiordnung erteilt wurde; Werte des § 49 RVG bei 5.000 €: 284,00 € (bis 31.05.2025) und 319,00 € (ab 01.06.2025). Grundlage: § 45 Abs. 1 RVG (43), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 49 RVG (5), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3).zurück
23. Redaktionelle Einordnung: Auslegung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in Verbindung mit § 16 Nr. 2 RVG; eine ausdrückliche Regel für den nur bedingt erteilten Prozessauftrag enthält § 60 RVG nicht. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 16 Nr. 2 RVG (44), § 49 RVG (5), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3).zurück
24. Redaktionelle Einordnung: § 126 Abs. 1 ZPO als Beispiel eines Anspruchs, der sich nicht gegen die Staatskasse richtet. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 126 Abs. 1 ZPO (45).zurück
25. Redaktionelle Einordnung: § 60 Abs. 1 S. 3 und 4 RVG gelten nur für den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt; ob der Auftrag das gerichtliche Verfahren umfasst, hängt von seinem Inhalt ab. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7).zurück
26. Redaktionelle Einordnung: § 60 Abs. 1 S. 3 RVG stellt nur dann auf die Bestellung ab, wenn bei ihr kein unbedingter Auftrag vorlag. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
27. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 3 und 4 RVG; Festbeträge des bestellten Rechtsanwalts nach Nr. 4100, 4104, 4106 und 4108 VV RVG bis 31.05.2025 und ab 01.06.2025 nach Art. 11 Abs. 2 Nr. 36, 40, 42 und 44 KostBRÄG 2025. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7), Nr. 4100, 4104, 4106, 4108, 5100, 5101, 5103, 5107 und 5109 VV RVG (28), Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (14), § 12 Abs. 1 UStG (15).zurück
28. Redaktionelle Einordnung: § 52 RVG als Beispiel eines Anspruchs, der sich nicht gegen die Staatskasse richtet. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 52 Abs. 1 RVG (46).zurück
29. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO mit § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; § 60 RVG knüpft an den Auftrag des jeweiligen Rechtsanwalts an. Grundlage: § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (47), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
30. Redaktionelle Einordnung: § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO verlangt Glaubhaftmachung des Ansatzes; welche Fassung anzuwenden ist, hängt nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG vom Auftragsdatum ab, nicht von der Vollmacht. Grundlage: § 104 Abs. 1 bis 3 ZPO (10), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
31. Redaktionelle Einordnung: Auslegung von „derselben Angelegenheit“ in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; eine Regel für den Beitritt weiterer Auftraggeber enthält § 60 RVG nicht. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), VV RVG Nr. 1008 (48).zurück
32. Redaktionelle Einordnung: § 60 Abs. 1 S. 1 RVG knüpft an den Auftrag des jeweiligen Rechtsanwalts an. Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
33. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; für Zurückverweisung und Nachverfahren enthält § 60 RVG keine eigene Regel. Grundlage: § 21 Abs. 1 RVG (49), § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG (7), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG (18).zurück
34. Redaktionelle Einordnung: Angerechnet wird die nach bisherigem Recht entstandene Geschäftsgebühr: Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG rechnet „diese Gebühr“ an, ihre Höhe folgt aus dem für ihren Auftrag geltenden Recht (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG (18), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 2 (23), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (11), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (12), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (4), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3), § 2 Abs. 1 und 2 RVG (13), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (14), § 12 Abs. 1 UStG (15).zurück
35. Redaktionelle Einordnung: In der Spalte Übergangsregel und in den ersten beiden Sätzen der Anmerkung: § 72 S. 1 Nr. 1 GKG und § 65 Abs. 1 FamGKG erhalten gerade die Beschwerdevorschriften; dass „Rechtsmittel“ das Rechtsmittel in der Hauptsache meint, folgt aus diesem Zusammenhang und ist nicht ausdrücklich geregelt. Die übrigen Angaben geben Art. 3 bis 6 und 11 bis 14 des Gesetzes vom 08.12.2025 wieder. Grundlage: Art. 1 Nr. 1, Art. 2, Art. 3 Nr. 2 und 4 bis 6, Art. 4 bis 6, Art. 7 Nr. 2 und 4, Art. 11 bis 14, Art. 21 (50), § 33 Abs. 1 bis 9 RVG (36), § 61 S. 1 und 2 RVG (20), § 72 S. 1 Nr. 1 bis 3 GKG (53), § 65 Abs. 1 und 2 FamGKG (54), § 304 Abs. 3 StPO (51), § 19 EGStPO (52).zurück
36. Redaktionelle Einordnung: Die Folge für § 495a ZPO ergibt sich daraus, dass § 47 EGZPO (Art. 4 des Gesetzes vom 08.12.2025) nur §§ 511, 544 und 567 ZPO nennt und Art. 3 Nr. 4 am 01.01.2026 in Kraft getreten ist (Art. 21 Abs. 2). Grundlage: Art. 1 Nr. 1, Art. 2, Art. 3 Nr. 2 und 4 bis 6, Art. 4 bis 6, Art. 7 Nr. 2 und 4, Art. 11 bis 14, Art. 21 (50), § 23 Nr. 1 GVG (55), § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (56), § 61 Abs. 1 und 3 S. 1 Nr. 2 FamFG (57), § 493 Abs. 6 FamFG (58).zurück
37. Redaktionelle Einordnung: Die Abgeltung folgt aus § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 6 RVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 RVG; Inkrafttreten nach Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes vom 08.12.2025. Grundlage: Art. 1 Nr. 1, Art. 2, Art. 3 Nr. 2 und 4 bis 6, Art. 4 bis 6, Art. 7 Nr. 2 und 4, Art. 11 bis 14, Art. 21 (50), § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 RVG (29), § 15 Abs. 1, 3 und 5 RVG (9).zurück
38. Redaktionelle Einordnung: § 60 Abs. 1 S. 1 RVG bezieht sich auf „die Vergütung“ der Angelegenheit, nicht auf das Entstehen der einzelnen Gebühr. Grundlage: Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1).zurück
39. Redaktionelle Einordnung: Stand des RVG auf gesetze-im-internet.de am 20.10.2026: zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318); Art. 14 ändert § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, § 33 Abs. 3 S. 1 und § 61 RVG, nicht § 13 RVG oder Anlage 2. Grundlage: Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (4), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (12), Art. 1 Nr. 1, Art. 2, Art. 3 Nr. 2 und 4 bis 6, Art. 4 bis 6, Art. 7 Nr. 2 und 4, Art. 11 bis 14, Art. 21 (50), § 61 S. 1 und 2 RVG (20), § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 RVG (29), § 33 Abs. 1 bis 9 RVG (36).zurück
40. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 71 Abs. 1 S. 1 GKG und § 60 Abs. 1 S. 1 RVG. Grundlage: § 71 Abs. 1 bis 3 GKG (6), § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), Kostenverzeichnis, insbesondere KV Nr. 1100, 1210, 1211 und 1900 GKG (31), Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG (16), Art. 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 (KV 1100) und Abs. 3 (GKG), Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 und 14 und Abs. 3 (RVG), Art. 13 Abs. 1 und 3 (17).zurück
41. Redaktionelle Einordnung: Wortlaut von § 60 Abs. 1 S. 1 bis 3 RVG; Werte des § 49 RVG bei 5.000 €: 284,00 € (BGBl. 2022 I S. 610) und 319,00 € (Art. 11 Abs. 1 Nr. 8 KostBRÄG 2025). Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG (1), § 49 RVG (5), Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) (3), Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 (2).zurück

Quellen

1. § 60 RVG (Übergangsvorschrift)Gesetze im Internet · § 60 Abs. 1 S. 1 bis 6, Abs. 2 und 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
2. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom 07.04.2025, BGBl. 2025 I Nr. 109Bundesgesetzblatt · Art. 5 Abs. 1 Nr. 6 und 10, Abs. 2 Nr. 2, 30 und 68 (GKG), Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 (FamGKG), Art. 8 (GvKostG), Art. 11 Abs. 1 bis 3 (RVG), Art. 13 · abgerufen am 20.10.2026zurück
3. Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 15.03.2022, BGBl. 2022 I S. 610Bundesgesetzblatt · Wortlaut nach dem Stand vom 01.12.2021 (Bekanntmachung), Gebührentabelle in Kraft seit 01.01.2021: § 13 Abs. 1 und 2, § 49 RVG, Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, Anlage 2 (S. 665) · abgerufen am 20.10.2026zurück
4. Anlage 2 RVG - GebührentabelleGesetze im Internet · Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
5. § 49 RVG - Wertgebühren aus der StaatskasseGesetze im Internet · § 49 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
6. § 71 GKG (Übergangsvorschrift)Gesetze im Internet · § 71 Abs. 1 bis 3 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
7. § 17 RVG (Verschiedene Angelegenheiten)Gesetze im Internet · § 17 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 Buchst. a RVG · abgerufen am 21.10.2026zurück
8. § 18 RVG (Besondere Angelegenheiten)Gesetze im Internet · § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
9. § 15 RVG (Abgeltungsbereich der Gebühren)Gesetze im Internet · § 15 Abs. 1, 3 und 5 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
10. § 104 ZPO - KostenfestsetzungsverfahrenGesetze im Internet · § 104 Abs. 1 bis 3 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
11. VV RVG Nr. 3100, 3101, 3104, 3200, 3202, 3208 und 3210 - gerichtliche GebührenGesetze im Internet · VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 · abgerufen am 20.10.2026zurück
12. § 13 RVG - WertgebührenGesetze im Internet · § 13 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
13. § 2 RVG - Höhe der VergütungGesetze im Internet · § 2 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
14. VV RVG Nr. 7000 bis 7008 - Auslagen, Reisekosten und UmsatzsteuerGesetze im Internet · VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 · abgerufen am 20.10.2026zurück
15. § 12 UStG - SteuersätzeGesetze im Internet · § 12 Abs. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
16. Anlage 2 GKG - GerichtskostentabelleGesetze im Internet · Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
17. Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21.12.2020, BGBl. 2020 I S. 3229Bundesgesetzblatt · Art. 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 (KV 1100) und Abs. 3 (GKG), Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 und 14 und Abs. 3 (RVG), Art. 13 Abs. 1 und 3 · abgerufen am 20.10.2026zurück
18. Vorbem. 3 VV RVG (Unbedingter Auftrag, Anrechnung)Gesetze im Internet · Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 bis 7 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
19. § 44 RVG - Vergütungsanspruch bei BeratungshilfeGesetze im Internet · § 44 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
20. § 61 RVG (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte)Gesetze im Internet · § 61 S. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
21. § 23 RVG - Allgemeine WertvorschriftGesetze im Internet · § 23 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
22. Vorbem. 2.3 Abs. 4, Vorbem. 3 Abs. 4 und Vorbem. 6.4 Abs. 2 VV RVG (Anrechnungshöchstbetrag)Gesetze im Internet · Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 2, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 und Vorbem. 6.4 Abs. 2 S. 1 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
23. Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr)Gesetze im Internet · Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 2 · abgerufen am 20.10.2026zurück
24. Nr. 3330, 3331, 3335, 3400 und 3405 VV RVG (Höchstbeträge bei Betragsrahmengebühren)Gesetze im Internet · Nr. 3330, 3331, 3335, 3400 und 3405 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
25. Nr. 2102, 2103, 2302, 3102, 3106, 3204, 3205, 3212 und 3213 VV RVG (Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten)Gesetze im Internet · Nr. 2102, 2103, 2302 mit Anmerkung, 3102, 3106, 3204, 3205, 3212 und 3213 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
26. Nr. 2500 bis 2508 VV RVG (Beratungshilfe)Gesetze im Internet · Teil 2 Abschnitt 5, Nr. 2500 bis 2508 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
27. § 6 BerHG - BerechtigungsscheinGesetze im Internet · § 6 Abs. 1 und 2 BerHG · abgerufen am 20.10.2026zurück
28. Nr. 4100 bis 4108 und 5100 bis 5109 VV RVG (Straf- und Bußgeldsachen)Gesetze im Internet · Nr. 4100, 4104, 4106, 4108, 5100, 5101, 5103, 5107 und 5109 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
29. § 19 RVG (Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen)Gesetze im Internet · § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 RVG · abgerufen am 21.10.2026zurück
30. § 63 FamGKG (Übergangsvorschrift)Gesetze im Internet · § 63 Abs. 1 und 2 FamGKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
31. Anlage 1 GKG - KostenverzeichnisGesetze im Internet · Kostenverzeichnis, insbesondere KV Nr. 1100, 1210, 1211 und 1900 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
32. § 34 GKG - WertgebührenGesetze im Internet · § 34 Abs. 1 und 2 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
33. § 18 GvKostG (Übergangsvorschrift)Gesetze im Internet · § 18 Abs. 1 GvKostG · abgerufen am 20.10.2026zurück
34. § 32 RVG (Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren)Gesetze im Internet · § 32 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
35. § 45 FamGKG - Bestimmte KindschaftssachenGesetze im Internet · § 45 Abs. 1 bis 3 FamGKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
36. § 33 RVG - Wertfestsetzung für die RechtsanwaltsgebührenGesetze im Internet · § 33 Abs. 1 bis 9 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
37. VV RVG Nr. 3305, 3307 und 3308 - MahnverfahrenGesetze im Internet · VV RVG Nr. 3305, Nr. 3307 und Nr. 3308 · abgerufen am 20.10.2026zurück
38. § 22 RVG (Grundsatz)Gesetze im Internet · § 22 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
39. § 45 GKG (Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung)Gesetze im Internet · § 45 Abs. 1 S. 1 und 3 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
40. § 147 ZPO (Prozessverbindung)Gesetze im Internet · § 147 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
41. VV RVG Nr. 1000, 1003 und 1004 - EinigungsgebührenGesetze im Internet · VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 · abgerufen am 20.10.2026zurück
42. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 05.05.2004, Art. 3 (RVG), BGBl. 2004 I S. 718Bundesgesetzblatt · Art. 3, § 60 Abs. 1 RVG in der ursprünglichen Fassung (S. 802) · abgerufen am 20.10.2026zurück
43. § 45 RVG (Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts)Gesetze im Internet · § 45 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
44. § 16 RVG (Dieselbe Angelegenheit)Gesetze im Internet · § 16 Nr. 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
45. § 126 ZPO (Beitreibung der Rechtsanwaltskosten)Gesetze im Internet · § 126 Abs. 1 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
46. § 52 RVG (Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen)Gesetze im Internet · § 52 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
47. § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der KostenpflichtGesetze im Internet · § 91 Abs. 1 und 2 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
48. VV RVG Nr. 1008 - Mehrere AuftraggeberGesetze im Internet · VV RVG Nr. 1008 · abgerufen am 20.10.2026zurück
49. § 21 RVG (Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache)Gesetze im Internet · § 21 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
50. Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318Bundesgesetzblatt · Art. 1 Nr. 1, Art. 2, Art. 3 Nr. 2 und 4 bis 6, Art. 4 bis 6, Art. 7 Nr. 2 und 4, Art. 11 bis 14, Art. 21 · abgerufen am 21.10.2026zurück
51. § 304 StPO (Zulässigkeit der Beschwerde)Gesetze im Internet · § 304 Abs. 3 StPO · abgerufen am 21.10.2026zurück
52. § 19 EGStPO (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte)Gesetze im Internet · § 19 EGStPO · abgerufen am 21.10.2026zurück
53. § 72 GKG (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte)Gesetze im Internet · § 72 S. 1 Nr. 1 bis 3 GKG · abgerufen am 21.10.2026zurück
54. § 65 FamGKG (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte)Gesetze im Internet · § 65 Abs. 1 und 2 FamGKG · abgerufen am 21.10.2026zurück
55. § 23 GVG (Zuständigkeit der Amtsgerichte)Gesetze im Internet · § 23 Nr. 1 GVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
56. § 511 ZPO (Statthaftigkeit der Berufung)Gesetze im Internet · § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
57. § 61 FamFG (Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde)Gesetze im Internet · § 61 Abs. 1 und 3 S. 1 Nr. 2 FamFG · abgerufen am 21.10.2026zurück
58. § 493 FamFG (Übergangsvorschriften)Gesetze im Internet · § 493 Abs. 6 FamFG · abgerufen am 21.10.2026zurück

Änderungsprotokoll

• 21.10.2026: Überarbeitet: Kurzfassung, Ablauf und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Beschwerdewerte nach § 304 Abs. 3 StPO, § 61 FamFG und dem JVEG zum 01.01.2026, Einordnung des Rechtsmittels in den Übergangsregeln des GKG und des FamGKG sowie weitere Einzeländerungen des KostBRÄG 2025 ergänzt.
• 20.10.2026: Erstveröffentlichung