Angelegenheit im Gebührenrecht (§§ 15 bis 19 RVG)

Kurzfassung

• Dieselbe Angelegenheit setzt einen einheitlichen Auftrag, einen einheitlichen Rahmen und einen inneren Zusammenhang der Tätigkeit voraus; maßgeblich ist vor allem der Inhalt des Auftrags^{1, 4}.
• In derselben Angelegenheit entstehen die Gebühren nur einmal, auch nach mehreren Schreiben, Besprechungen oder Terminen².
• Rechtsmittelverfahren und Vorinstanz, Mahnverfahren und streitiges Verfahren, Hauptsache und Eilverfahren sind verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 1, 2 und 4 RVG).
• Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten wie die Kostenfestsetzung gehören zum Rechtszug und bilden keine eigene Angelegenheit (§ 19 Abs. 1 RVG).
• Pauschale und Umsatzsteuer werden je Angelegenheit berechnet; eine Geschäftsgebühr für denselben Gegenstand wird zur Hälfte, bei Wertgebühren höchstens mit 0,75, auf die Verfahrensgebühr des Gerichtsverfahrens angerechnet^{7, 8}.

So gehen Sie vor

1. Auftrag auslegen: Stellen Sie fest, welches Geschäft der Rechtsanwalt insgesamt besorgen soll¹. Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn ein einheitlicher Auftrag, ein einheitlicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang der Tätigkeit bestehen.
2. Gesetzliche Zuordnung prüfen: Das RVG legt für viele Verfahren fest, ob sie dieselbe, verschiedene oder besondere Angelegenheiten sind^{3, 5, 9}. Tätigkeiten wie die Kostenfestsetzung gehören zum Rechtszug und bilden keine eigene Angelegenheit (§ 19 Abs. 1 RVG).
3. Werte zusammenrechnen: Umfasst eine Angelegenheit mehrere Gegenstände, werden ihre Werte addiert, und die Gebühren entstehen einmal aus der Summe¹⁰.
4. Gebühren je Angelegenheit ansetzen: In derselben Angelegenheit entstehen die Gebühren nur einmal, auch nach mehreren Schreiben, Besprechungen oder Terminen². In einer weiteren Angelegenheit, etwa der Klage nach außergerichtlicher Vertretung, entstehen sie gesondert.^{2, 8}
5. Auslagen und Umsatzsteuer je Angelegenheit berechnen: Die Pauschale von 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €, kann in jeder Angelegenheit gefordert werden⁷. Die Umsatzsteuer von 19 % berechnen Sie je Angelegenheit aus deren Gebühren und Auslagen¹¹.
6. Anrechnungen abziehen: Eine Geschäftsgebühr für denselben Gegenstand wird zur Hälfte, bei Wertgebühren höchstens mit 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet⁸. Pauschale und Umsatzsteuer der früheren Angelegenheit bleiben bestehen.

Typische Fälle

Begriff der Angelegenheit

Die Gebühren entgelten, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 RVG). Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, lässt sich nach dem Bundesgerichtshof nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten. Maßgeblich ist insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags⁴. Der Inhalt der Angelegenheit, also des gesamten Geschäfts, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll, bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen er tätig wird¹.^{1, 4}

Dieselbe Angelegenheit liegt nach dem Bundesgerichtshof vor, wenn von einem einheitlichen Auftrag sowie einem einheitlichen Rahmen und inneren Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit auszugehen ist (BGH, VI ZR 73/10, Rn. 10 und 15):

• Einheitlicher Auftrag. Er kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber den Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen oder ein Auftrag vor seiner Beendigung ergänzt wird (Leitsatz, Rn. 11 und 14).¹
• Einheitlicher Rahmen. Die Leistungen stimmen inhaltlich und in der Zielsetzung so weitgehend überein, dass von einem einheitlichen Rahmen gesprochen werden kann. Dafür genügt grundsätzlich, dass die Gegenstände verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Mehrere Anspruchsgrundlagen oder getrennte Prüfungsaufgaben stehen nicht entgegen (VI ZR 73/10, Rn. 10; III ZB 116/15, Rn. 6).^{1, 4}
• Innerer Zusammenhang. Die Gegenstände gehören bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen (VI ZR 73/10, Rn. 10; III ZB 116/15, Rn. 6).^{1, 4}

Mehrere Auftraggeber stehen derselben Angelegenheit nicht entgegen. Der Rechtsanwalt erhält die Gebühren dann nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG). Die Verfahrensgebühr oder Geschäftsgebühr erhöht sich nach Nr. 1008 VV RVG für jede weitere Person, bei Wertgebühren um 0,3 und nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1008 VV RVG; Mehrere Auftraggeber).¹⁹

Im Fall VI ZR 73/10 hatte eine Rechtsanwältin für zwei Betroffene wegen derselben Zeitungsberichterstattung zwei getrennte Abmahnschreiben gleichen Datums verfasst. Die Aufträge waren an verschiedenen Tagen erteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Annahme derselben Angelegenheit mit zwei Gegenständen, den Unterlassungsansprüchen beider Betroffenen, gebilligt, weil es sich trotz zweier formaler Aufträge um ein gemeinsames Vorgehen handelte (BGH, VI ZR 73/10, Rn. 12 bis 14). Die Gebühren entstehen dann einmal aus den zusammengerechneten Werten (§ 22 Abs. 1 RVG). Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG entfällt bei Wertgebühren, weil der Gegenstand nicht derselbe ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1008 VV RVG).^c

Häufige Konstellationen im Überblick

Abgeltungsbereich nach § 15 RVG

Dieselbe Angelegenheit nach § 16 RVG

§ 16 RVG zählt Verfahren auf, die mit einem anderen Verfahren dieselbe Angelegenheit bilden. Die Gebühren entstehen für beide Verfahren zusammen nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG), und die Werte verschiedener Gegenstände werden zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG). Für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das sie beantragt worden ist, schließt § 23a Abs. 2 RVG die Zusammenrechnung der Werte aus.^j

Verschiedene Angelegenheiten nach § 17 RVG

In den Fällen des § 17 RVG entstehen die Gebühren in jedem der genannten Verfahren gesondert, im Rechtsmittelverfahren also erneut. Auch die Pauschale kann in jedem Verfahren gefordert werden (Folgen für Auslagen). Für mehrere dieser Paare ordnet das Vergütungsverzeichnis eine Anrechnung an. Die Übersicht steht im Abschnitt Anrechnung zwischen Angelegenheiten.^k

Besondere Angelegenheiten nach § 18 RVG

Tätigkeiten, die eine eigene Angelegenheit bilden, bestimmt § 18 Abs. 1 RVG, vor allem in der Zwangsvollstreckung. Jede Vollstreckungsmaßnahme ist zusammen mit den durch sie vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). In jeder dieser Angelegenheiten entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG gesondert, und auch die Pauschale kann jeweils gefordert werden (Folgen für Auslagen).^o

Keine weitere Angelegenheit bilden unter anderem gerichtliche Anordnungen nach § 758a ZPO, die Erinnerung nach § 766 ZPO, die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme. Sie gehören zur jeweiligen Vollstreckungs- oder Vollziehungsmaßnahme (§ 19 Abs. 2 RVG).

Tätigkeiten im Rechtszug nach § 19 RVG

Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und die Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit sind (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG). Diese Tätigkeiten werden mit den Gebühren des Rechtszugs abgegolten (§ 15 Abs. 1 RVG).^p

Folgen für Auslagen, Umsatzsteuer, Fälligkeit und Rechtsstand

Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen beträgt 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €. Sie kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG gefordert werden (Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG). Bei außergerichtlicher Vertretung, Mahnverfahren und streitigem Verfahren kann sie somit dreimal gefordert werden. Die Dokumentenpauschale für Kopien und Ausdrucke ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen (Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000 VV RVG).^q

Die Umsatzsteuer auf die Vergütung kann der Rechtsanwalt in voller Höhe verlangen, sofern sie nicht nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt (Nr. 7008 VV RVG). Der Steuersatz beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). In den Rechenbeispielen ist sie je Angelegenheit aus deren Gebühren und Auslagen berechnet und auf den Cent gerundet. Gegenüber einer Berechnung aus der Summe aller Angelegenheiten kann sich dadurch eine Rundungsdifferenz von wenigen Cent ergeben.^r

Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Im gerichtlichen Verfahren wird sie auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder das Verfahren länger als drei Monate ruht (§ 8 Abs. 1 RVG). Die Vergütung einer abgeschlossenen außergerichtlichen Vertretung kann so in einer eigenen Kostennote abgerechnet werden, bevor das anschließende gerichtliche Verfahren endet.^s

Welches Gebührenrecht anzuwenden ist, richtet sich danach, wann der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit erteilt worden ist (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Für verschiedene Angelegenheiten eines Mandats kann so verschiedenes Recht gelten, etwa die Tabelle bis 31.05.2025 für eine vorher beauftragte außergerichtliche Vertretung und die Tabelle ab 01.06.2025 für ein später beauftragtes gerichtliches Verfahren (Übergangsrecht). Werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht, wenn es auch nur für einen der Gegenstände gelten würde (§ 60 Abs. 2 RVG).^t

Rechenbeispiele

Häufige Fragen

Siehe auch

• Anrechnung der GeschäftsgebührAnrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und § 15a RVG
• Post- und DokumentenpauschalePauschale nach Nr. 7002 VV RVG in jeder Angelegenheit
• Streitwert und GegenstandswertWert der Angelegenheit und Zusammenrechnung
• ZwangsvollstreckungJede Vollstreckungsmaßnahme als besondere Angelegenheit
• Mehrere Auftraggeber§ 7 RVG und Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG
• ÜbergangsrechtMaßgeblicher Auftrag in derselben Angelegenheit nach § 60 RVG

Erwähnt in: Übergangsrecht und RVG 2025, Rechtskosten berechnen, FAQ Anwaltskosten, Streitwert & Gegenstandswert, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Mehrere Auftraggeber, Beratung und Erstberatung, Anrechnung Geschäftsgebühr, Mehrvergleich, Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung, Familienrecht, Strafsachen, Post- und Dokumentenpauschale, Reisekosten, Vorschuss und Vorschussrechnung, Kostennote & RVG-Rechnung, Kostenfestsetzungsantrag (KFA), Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

1. Redaktionelle Einordnung: Dass außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind, ist eine Einordnung (Abschnitt „Außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren“). Grundlage: Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1, Nr. 2303 VV RVG (12), Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG (13), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8), Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7), Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung (11), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (14), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (15), § 2 Abs. 1 und 2 RVG (16), § 12 Abs. 1 UStG (17).zurück
2. Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Tabelle „Geschäftsgebühr 1,3 für Forderungen von 3.000 € und 5.000 € in einer oder in zwei Angelegenheiten“, die Abschnitte „Verbindung und Trennung von Verfahren“ und „Weiterer Auftrag in derselben Angelegenheit“ sowie die Rechenbeispiele zusammen. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5), § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 (Nr. 1 bis 17) und Abs. 2 RVG (6), § 22 Abs. 1 und 2 RVG (10), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8), Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG (13), Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7), Rn. 5 bis 7 (4), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (14), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (15).zurück
3. Redaktionelle Einordnung: Die letzten beiden Sätze sind eine Folgerung aus § 22 Abs. 1 RVG und Anm. Abs. 1 zu Nr. 1008 VV RVG; der Bundesgerichtshof hat über die Zahl der Angelegenheiten entschieden (Rn. 6 und 15). Grundlage: Leitsatz und Rn. 6 bis 15 (1), § 22 Abs. 1 und 2 RVG (10), VV RVG Nr. 1008 (19).zurück
4. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus BGH, III ZB 116/15, Rn. 7: Aus dem Gesamtwert werden nur die Gebühren berechnet, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird; bis dahin waren die Verfahren verschiedene Angelegenheiten. Die Trennung ist der Umkehrfall. Grundlage: Rn. 5 bis 7 (4), Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG (13), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (14), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (15).zurück
5. Redaktionelle Einordnung: Einordnungen sind die Zeilen zur außergerichtlichen Vertretung (§ 17 RVG nennt sie nicht; Begründung im Abschnitt „Außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren“), zu mehreren Forderungen (Einzelfall nach dem Auftrag, BGH, III ZB 116/15, Rn. 6), zu den Abmahnungen (Einzelfall nach dem Auftrag, BGH, VI ZR 73/10, Rn. 9, 11 und 14) und zum selbständigen Beweisverfahren (die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG setzt gesondert entstandene Gebühren voraus). Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8), § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 16 Nr. 1 bis 13 RVG (3), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5), § 18 Abs. 1 und 2 RVG (9), § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 (Nr. 1 bis 17) und Abs. 2 RVG (6), § 21 Abs. 1 bis 3 RVG (21), § 22 Abs. 1 und 2 RVG (10), § 23a Abs. 2 RVG (23), Rn. 5 bis 7 (4), Leitsatz und Rn. 6 bis 15 (1).zurück
6. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 15 Abs. 1 und 2 RVG; Teil 2 Abschnitt 3 und Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG sehen für weitere Schreiben, Besprechungen oder Termine derselben Angelegenheit keine eigene Gebühr vor. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 14 Abs. 1 S. 1 RVG (24).zurück
7. Redaktionelle Einordnung: Von Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG als abweichende Bestimmung im Sinne von § 15 Abs. 4 RVG. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG (13).zurück
8. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 15 Abs. 5 S. 1 und § 22 Abs. 1 RVG; vorausgesetzt ist, dass beide Forderungen dieselbe Angelegenheit bilden. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 22 Abs. 1 und 2 RVG (10).zurück
9. Redaktionelle Einordnung: Die Fristberechnung folgt aus dem Wortlaut „seit mehr als zwei Kalenderjahren“ in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Die Anwendung auf die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ist eine Einordnung auf Grundlage von BT-Drs. 15/1971, S. 190. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), S. 190, Zu § 15 (25).zurück
10. Redaktionelle Einordnung: Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 16 RVG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 RVG. Grundlage: § 16 Nr. 1 bis 13 RVG (3), § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 22 Abs. 1 und 2 RVG (10), § 23a Abs. 2 RVG (23).zurück
11. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus § 17 RVG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 RVG, der die Gebühren nur innerhalb derselben Angelegenheit begrenzt, und Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG. Grundlage: § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5), § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7).zurück
12. Redaktionelle Einordnung: § 17 RVG regelt den zivilrechtlichen Fall nicht; Einordnung aus dem Aufbau von Teil 2 und Teil 3 VV RVG und aus Vorbem. 3 Abs. 1 und 4 VV RVG. Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5).zurück
13. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 15 Abs. 1, § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 RVG und Vorbem. 3 Abs. 1 VV RVG; welche Gebühr entsteht, hängt vom Inhalt des Auftrags ab. Grundlage: § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 (Nr. 1 bis 17) und Abs. 2 RVG (6), § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG (13), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8).zurück
14. Redaktionelle Einordnung: Des bedingten Prozessauftrags aus dem Merkmal „unbedingter Auftrag“ in Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG. Grundlage: Vorbem. 2.3 Abs. 3, 4 und 6 VV RVG (28), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1, Nr. 2303 VV RVG (12), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8).zurück
15. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 RVG, Nr. 3309 VV RVG und Anm. Abs. 1 zu Nr. 7002 VV RVG. Grundlage: § 18 Abs. 1 und 2 RVG (9), VV RVG Nr. 3309 und Nr. 3310 (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3), Nr. 3311 und Nr. 3312 (Unterabschnitt 4) (29), Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7), § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2).zurück
16. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus § 19 Abs. 1 S. 1 RVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 RVG. Grundlage: § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 (Nr. 1 bis 17) und Abs. 2 RVG (6), § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2).zurück
17. Redaktionelle Einordnung: Dass außergerichtliche Vertretung und Mahnverfahren verschiedene Angelegenheiten sind, ist eine Einordnung (Abschnitt „Außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren“); Mahnverfahren und streitiges Verfahren trennt § 17 Nr. 2 RVG ausdrücklich. Grundlage: Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5).zurück
18. Redaktionelle Einordnung: Nr. 7008 VV RVG knüpft an die Vergütung an; die Berechnung je Angelegenheit folgt der Gliederung der Vergütung nach Angelegenheiten. Grundlage: Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung (11), § 12 Abs. 1 UStG (17).zurück
19. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus § 8 Abs. 1 S. 1 RVG; vorausgesetzt ist, dass die außergerichtliche Angelegenheit beendet ist. Grundlage: § 8 Abs. 1 und 2 RVG (30).zurück
20. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG auf verschiedene Angelegenheiten desselben Mandats; die Tabelle ab 01.06.2025 beruht auf dem KostBRÄG 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109). Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RVG (31), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (15).zurück
21. Redaktionelle Einordnung: Die Anrechnungsvorschriften nennen nur Gebühren; Auslagen nach Teil 7 VV RVG erfassen sie nicht. Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8), Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7).zurück
22. Redaktionelle Einordnung: Die Gebühren im Eilverfahren richten sich nach Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG (Vorbem. 3.1 VV RVG); dass keine Anrechnung stattfindet, folgt daraus, dass Teil 3 VV RVG für Eilverfahren und Hauptsache keine Anrechnungsvorschrift enthält. Grundlage: § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5), Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG (13), Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7), Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung (11), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (14), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (15), § 2 Abs. 1 und 2 RVG (16), § 12 Abs. 1 UStG (17).zurück
23. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 15 Abs. 2 RVG auf die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5).zurück
24. Redaktionelle Einordnung: Für außergerichtliche Vertretung und Klage Einordnung als verschiedene Angelegenheiten (Abschnitt „Außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren“). Grundlage: Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG (7), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5).zurück
25. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 15 Abs. 2 RVG; für die Abgrenzung nach Auftrag, Rahmen und innerem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21.06.2011, VI ZR 73/10, Rn. 15. Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 17 Nr. 1 bis 13 RVG (5), Vorbem. 2.3 Abs. 3, 4 und 6 VV RVG (28), Leitsatz und Rn. 6 bis 15 (1).zurück
26. Redaktionelle Einordnung: Dass die Terminsgebühr ohne Anrechnung entsteht, folgt daraus, dass Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG nur die Verfahrensgebühr nennt. Grundlage: § 21 Abs. 1 bis 3 RVG (21), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG (8), § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG (22).zurück
27. Redaktionelle Einordnung: Der erste Satz ist eine Einordnung aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 2 RVG („Der Rechtsanwalt kann die Gebühren … nur einmal fordern“). Grundlage: § 15 Abs. 1 bis 6 RVG (2), § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (38).zurück

Quellen

1. BGH, Urteil vom 21.06.2011, VI ZR 73/10 (Dieselbe Angelegenheit bei mehreren Auftraggebern, Innen- und Außenverhältnis)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.06.2011, VI ZR 73/10 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsatz und Rn. 6 bis 15 · abgerufen am 20.10.2026zurück
2. § 15 RVG (Abgeltungsbereich der Gebühren)Gesetze im Internet · § 15 Abs. 1 bis 6 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
3. § 16 RVG (Dieselbe Angelegenheit)Gesetze im Internet · § 16 Nr. 1 bis 13 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
4. BGH, Beschluss vom 24.03.2016, III ZB 116/15 (Dieselbe Angelegenheit, Abgrenzung zum Gegenstand, Verbindung)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.03.2016, III ZB 116/15 · Amtliche Gerichtsquelle · Rn. 5 bis 7 · abgerufen am 20.10.2026zurück
5. § 17 RVG (Verschiedene Angelegenheiten)Gesetze im Internet · § 17 Nr. 1 bis 13 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
6. § 19 RVG (Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen)Gesetze im Internet · § 19 Abs. 1 S. 1 und 2 (Nr. 1 bis 17) und Abs. 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
7. Nr. 7000 bis 7002 VV RVG (Dokumentenpauschale, Post- und Telekommunikationsentgelte)Gesetze im Internet · Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 7000, Nr. 7001, Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
8. Vorbem. 3 VV RVG (Gerichtliche Verfahren, Anrechnungen)Gesetze im Internet · Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3, Abs. 4 bis 7 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
9. § 18 RVG (Besondere Angelegenheiten)Gesetze im Internet · § 18 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
10. § 22 RVG (Gegenstandswert, Grundsatz)Gesetze im Internet · § 22 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
11. Nr. 7008 VV RVG (Umsatzsteuer)Gesetze im Internet · Nr. 7008 VV RVG mit Anmerkung · abgerufen am 20.10.2026zurück
12. Nr. 2300 und 2303 VV RVG (Geschäftsgebühr)Gesetze im Internet · Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1, Nr. 2303 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
13. Nr. 3100, 3101 und 3104 VV RVG (Verfahrens- und Terminsgebühr im ersten Rechtszug)Gesetze im Internet · Vorbem. 3.1, Nr. 3100 mit Anm. Abs. 1 und 2, Nr. 3101 Nr. 1 und 2 mit Anm. Abs. 1, Nr. 3104 mit Anm. Abs. 2 und 4 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
14. § 13 RVG - WertgebührenGesetze im Internet · § 13 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
15. Anlage 2 RVG - GebührentabelleGesetze im Internet · Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
16. § 2 RVG - Höhe der VergütungGesetze im Internet · § 2 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
17. § 12 UStG - SteuersätzeGesetze im Internet · § 12 Abs. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
18. § 7 RVG - Mehrere AuftraggeberGesetze im Internet · § 7 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
19. VV RVG Nr. 1008 - Mehrere AuftraggeberGesetze im Internet · VV RVG Nr. 1008 · abgerufen am 20.10.2026zurück
20. § 20 RVG (Verweisung, Abgabe)Gesetze im Internet · § 20 S. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
21. § 21 RVG (Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache)Gesetze im Internet · § 21 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
22. § 146 FamFG (Zurückverweisung)Gesetze im Internet · § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG · abgerufen am 20.10.2026zurück
23. § 23a RVG (Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe)Gesetze im Internet · § 23a Abs. 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
24. § 14 RVG (Rahmengebühren)Gesetze im Internet · § 14 Abs. 1 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
25. BT-Drs. 15/1971, Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (Begründung zu § 15 RVG)Deutscher Bundestag · S. 190, Zu § 15 · abgerufen am 20.10.2026zurück
26. Nr. 3401, 3403, 3404 und 3406 VV RVG (Einzeltätigkeiten)Gesetze im Internet · Teil 3 Abschnitt 4 (Nr. 3401, 3403, 3404, 3406), Teil 4 Abschnitt 3, Teil 5 Abschnitt 2 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
27. Nr. 4100 und 5100 VV RVG (Grundgebühr)Gesetze im Internet · Anm. Abs. 1 und 2 zu Nr. 4100 und Anm. Abs. 1 und 2 zu Nr. 5100 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
28. Vorbem. 2.3 VV RVG (Vertretung, Anrechnung im Verwaltungs- und Güteverfahren)Gesetze im Internet · Vorbem. 2.3 Abs. 3, 4 und 6 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
29. VV RVG Nr. 3309 bis 3312 - Vollstreckung und Vollziehung, Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungGesetze im Internet · VV RVG Nr. 3309 und Nr. 3310 (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3), Nr. 3311 und Nr. 3312 (Unterabschnitt 4) · abgerufen am 21.10.2026zurück
30. § 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der VerjährungGesetze im Internet · § 8 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
31. § 60 RVG (Übergangsvorschrift)Gesetze im Internet · § 60 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
32. § 15a RVG (Anrechnung einer Gebühr)Gesetze im Internet · § 15a Abs. 1 und 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
33. Nr. 3305 und 3307 VV RVG (Verfahrensgebühr im Mahnverfahren)Gesetze im Internet · Nr. 3305 und Nr. 3307 VV RVG mit Anmerkungen · abgerufen am 20.10.2026zurück
34. Nr. 3504 und 3506 VV RVG (Nichtzulassungsbeschwerde)Gesetze im Internet · Nr. 3504 und Nr. 3506 VV RVG mit Anmerkungen · abgerufen am 20.10.2026zurück
35. Nr. 2100 und 2102 VV RVG (Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels)Gesetze im Internet · Anm. zu Nr. 2100 und Anm. zu Nr. 2102 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
36. Nr. 2501 und 2503 VV RVG (Beratungs- und Geschäftsgebühr in der Beratungshilfe)Gesetze im Internet · Anm. Abs. 2 zu Nr. 2501 und Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
37. § 34 RVG - Beratung, Gutachten und MediationGesetze im Internet · § 34 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
38. § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der KostenpflichtGesetze im Internet · § 91 Abs. 1 und 2 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück

Änderungsprotokoll

• 21.10.2026: Überarbeitet: Kurzfassung, Ablauf und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt.
• 20.10.2026: Erstveröffentlichung