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Hilfe-CenterKontaktImpressumDatenschutzAGBWiderrufsbelehrungHäufige Fragen zu Anwaltskosten
Anwaltskosten sind die Vergütung des Rechtsanwalts aus Gebühren und Auslagen; ihre Höhe richtet sich nach dem RVG und seinem Vergütungsverzeichnis1 (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Vergütung schuldet der Auftraggeber als Vertragspartner des Rechtsanwalts (§ 675 Abs. 1 i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB)5. Ob der Gegner sie erstatten muss oder die Staatskasse zahlt, regeln eigene Vorschriften, etwa für den Zivilprozess und die Prozesskostenhilfe (§ 91 ZPO, § 45 RVG).
Kurzfassung
- Wertgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert und der Gebührentabelle; eine 1,0-Gebühr beträgt bei 5.000 € 354,50 €8.
- Ohne Gebührenvereinbarung beträgt die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch mit einem Verbraucher höchstens 190 €, zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer9.
- Fällig wird die Vergütung, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist; fordern kann der Rechtsanwalt sie nur mit einer Berechnung in Textform5, 10.
- Im Zivilprozess erstattet die unterliegende Partei die gesetzlichen Anwaltskosten des Gegners, vor dem Arbeitsgericht im ersten Rechtszug nicht6, 11.
- Bei Prozesskostenhilfe zahlt die Staatskasse den beigeordneten Rechtsanwalt; bei Wertgebühren und einem Gegenstandswert über 4.000 € gilt eine eigene, niedrigere Tabelle7, 12.
So berechnen Sie die Anwaltskosten
- Gegenstandswert bestimmen: Im gerichtlichen Verfahren gilt der Wert, nach dem sich die Gerichtsgebühren richten, im Zivilprozess also der Streitwert13, 14. Außergerichtlich gilt derselbe Wert, wenn der Gegenstand auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG).13
- Gebühren feststellen: Für eine Klage entstehen in der Regel die Verfahrensgebühr mit 1,3 und für den Termin die Terminsgebühr mit 1,215. Für die außergerichtliche Vertretung entsteht die Geschäftsgebühr; mehr als 1,3 gibt es nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit16.
- Beträge berechnen: Multiplizieren Sie den Gebührensatz mit dem Betrag der Gebührentabelle für den Wert8, 17. Bei 5.000 € beträgt eine 1,0-Gebühr 354,50 €, eine 1,3-Gebühr also 460,85 €.
- Anrechnung beachten: Folgt auf die außergerichtliche Vertretung eine Klage über denselben Gegenstand, wird die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0,75, auf die Verfahrensgebühr angerechnet18.
- Auslagen hinzurechnen: Je Angelegenheit kommt die Pauschale für Post und Telekommunikation hinzu, 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €. Auf die Summe aus Gebühren und Auslagen fallen 19 % Umsatzsteuer an19, 20.
- Kostenrisiko einschätzen: Wer im Zivilprozess unterliegt, trägt die Gerichtskosten und die gesetzlichen Anwaltskosten des Gegners (§ 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO). Zahlt der Gegner nicht, bleibt der Auftraggeber seinem Rechtsanwalt zur Zahlung verpflichtet4.
| Position | VV-Nr. | Rechnung | Betrag |
|---|---|---|---|
| Rechtsstreit erster InstanzWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 354,50 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| VerfahrensgebührNr. 3100 VV RVG · 1,3 × 354,50 € | Nr. 3100 VV RVG | 1,3 × 354,50 € | 460,85 € |
| TerminsgebührNr. 3104 VV RVG · 1,2 × 354,50 € | Nr. 3104 VV RVG | 1,2 × 354,50 € | 425,40 € |
| Post- und TelekommunikationspauschaleNr. 7002 VV RVG · 20 % von 886,25 € = 177,25 €, höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % von 886,25 € = 177,25 €, höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 906,25 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 906,25 € | 172,19 € |
| Summe | 1.078,44 € | ||
Gerichtskosten und Kosten des Gegners sind nicht enthalten. Wie eine vorausgehende außergerichtliche Vertretung angerechnet wird, zeigt das Beispiel zur außergerichtlichen Vertretung und Klage.
Typische Fälle
| Fall | Vorschrift | Satz | Betrag bei 5.000 € |
|---|---|---|---|
| Erstes Beratungsgespräch mit einem Verbraucher ohne Gebührenvereinbarung | § 34 Abs. 1 S. 3 RVG | entfällt | höchstens 190,00 €, unabhängig vom Wert |
| Außergerichtliche Vertretung, weder umfangreich noch schwierig | Nr. 2300 VV RVG | 1,3 | 460,85 € |
| Klage, Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug | Nr. 3100 VV RVG | 1,3 | 460,85 € |
| Verhandlungstermin, Terminsgebühr | Nr. 3104 VV RVG | 1,2 | 425,40 € |
| Vergleich im Rechtsstreit erster Instanz, Einigungsgebühr | Nr. 1003 VV RVG | 1,0 | 354,50 € |
| Auftrag endet, bevor Klage oder ein Schriftsatz mit Sachantrag oder Sachvortrag eingereicht oder ein Termin wahrgenommen ist | Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG | 0,8 | 283,60 € |
| Gerichtsgebühr im Zivilprozess erster Instanz | KV 1210 GKG | 3,0 | 511,50 € |
| Beigeordneter Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe, Gebühr aus der Staatskasse | § 49 RVG | 1,0 | 319,00 € |
Beträge ohne Auslagen und Umsatzsteuer. Anwaltsgebühren jeweils Satz × 354,50 € nach § 13 Abs. 1 RVG und Anlage 2 RVG. Gerichtsgebühr 3,0 × 170,50 € nach § 34 Abs. 1 GKG und Anlage 2 GKG. Der Betrag bei Prozesskostenhilfe folgt der Tabelle des § 49 RVG.
Beratung und Erstberatung
Was kostet eine Erstberatung?
Für eine Beratung soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Ohne Vereinbarung erhält er Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG). Ist der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr dann für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 €, für die Beratung im Übrigen und für ein schriftliches Gutachten jeweils höchstens 250 € (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG). Die Höchstbeträge gelten für die Gebühr; Auslagen wie die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG kommen hinzu (§ 1 Abs. 1 S. 1 RVG). Gebührenvereinbarung, Höchstbeträge und Anrechnung behandelt der Artikel Beratung und Erstberatung.b
Wann liegt Beratung und wann Vertretung vor?
§ 34 RVG erfasst einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG). Umfasst der Auftrag das Betreiben des Geschäfts, etwa die Vertretung gegenüber dem Gegner, entsteht stattdessen die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG). Folgt auf die Beratung ein solcher Auftrag, wird die Gebühr für die Beratung auf die Gebühr für die damit zusammenhängende Tätigkeit angerechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist (§ 34 Abs. 2 RVG).c
Höhe der gesetzlichen Vergütung
Wonach richtet sich die Höhe der Gebühren?
Die Gebühren werden, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Gegenstandswert berechnet. Ihre Höhe ergibt sich aus dem Vergütungsverzeichnis (§ 2 Abs. 1 und 2 RVG). Bei Wertgebühren nennt das Verzeichnis einen Gebührensatz, der mit dem Betrag der Tabelle nach § 13 Abs. 1 RVG und Anlage 2 RVG vervielfacht wird. Bei 5.000 € beträgt eine 1,0-Gebühr 354,50 €, eine 1,3-Gebühr 1,3 × 354,50 € = 460,85 €. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen, vor allem nach Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Den Weg vom Wert zur Rechnung zeigt der Artikel Rechtskosten berechnen.
Wie wird der Gegenstandswert bestimmt?
Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG), im Zivilprozess also nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 GKG). In Verfahren nach dem GKG oder dem FamGKG, für die keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden (§ 23 Abs. 1 S. 2 RVG). Diese Vorschriften gelten auch für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn ihr Gegenstand auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG). In anderen Angelegenheiten ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen, soweit er sich nicht aus den in § 23 Abs. 3 S. 1 RVG genannten Bewertungsvorschriften ergibt und auch sonst nicht feststeht. Ohne genügende Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen beträgt er 5.000 €, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 € (§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG). Wertvorschriften und Wertfestsetzung erläutert der Artikel Streitwert & Gegenstandswert.
Was kostet die anwaltliche Vertretung bei einem Gegenstandswert von 5.000 €?
Die gesetzliche Vergütung hängt davon ab, welche Gebührentatbestände entstehen. Das folgende Beispiel zeigt eine außergerichtliche Vertretung mit anschließendem Rechtsstreit erster Instanz. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr entsteht, wird sie zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG).
| Position | VV-Nr. | Rechnung | Betrag |
|---|---|---|---|
| Außergerichtliche VertretungWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 354,50 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| GeschäftsgebührNr. 2300 VV RVG · 1,3 × 354,50 € | Nr. 2300 VV RVG | 1,3 × 354,50 € | 460,85 € |
| Post- und TelekommunikationspauschaleNr. 7002 VV RVG · 20 % von 460,85 € = 92,17 €, höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % von 460,85 € = 92,17 €, höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 480,85 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 480,85 € | 91,36 € |
| Summe Außergerichtliche Vertretung | 572,21 € | ||
| Rechtsstreit erster InstanzWert 5.000,00 €, 1,0-Gebühr 354,50 € (§ 13 Abs. 1 RVG, Anlage 2 RVG, Fassung ab 01.06.2025) | |||
| VerfahrensgebührNr. 3100 VV RVG · 1,3 × 354,50 € | Nr. 3100 VV RVG | 1,3 × 354,50 € | 460,85 € |
| Anrechnung der Geschäftsgebühr zur HälfteVorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG0,65 × 354,50 € | 0,65 × 354,50 € | −230,43 € | |
| TerminsgebührNr. 3104 VV RVG · 1,2 × 354,50 € | Nr. 3104 VV RVG | 1,2 × 354,50 € | 425,40 € |
| Post- und TelekommunikationspauschaleNr. 7002 VV RVG · 20 % der Gebühren: von 886,25 € vor Anrechnung 177,25 €, von 655,82 € nach Anrechnung 131,16 €; höchstens 20,00 € | Nr. 7002 VV RVG | 20 % der Gebühren: von 886,25 € vor Anrechnung 177,25 €, von 655,82 € nach Anrechnung 131,16 €; höchstens 20,00 € | 20,00 € |
| Umsatzsteuer 19 %Nr. 7008 VV RVG · 19 % von 675,82 € | Nr. 7008 VV RVG | 19 % von 675,82 € | 128,41 € |
| Summe Rechtsstreit erster Instanz | 804,23 € | ||
| Vergütung beider Angelegenheiten | 1.376,44 € | ||
Gerichtskosten und Kosten des Gegners sind nicht enthalten. Eine Geschäftsgebühr über 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV RVG).
Hinzu kommen die Gerichtskosten, im Zivilprozess erster Instanz eine 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen, bei 5.000 € also 3,0 × 170,50 € = 511,50 € (KV 1210 GKG, § 34 Abs. 1 GKG, Anlage 2 GKG). Unterliegt der Auftraggeber, hat er außerdem die notwendigen Kosten des Gegners zu erstatten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Erhöht sich die Vergütung bei mehreren Auftraggebern?
Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG). Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich jedoch für jede weitere Person, bei Wertgebühren um 0,3, bei Festgebühren um 30 %. Bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und der Höchstbetrag um 30 %. Bei Wertgebühren gilt dies nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Mehrere Erhöhungen dürfen bei Wertgebühren einen Gebührensatz von 2,0, bei Festgebühren das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen (Nr. 1008 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 3). Jeder Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 2 S. 1 RVG). Rechenbeispiele enthält der Artikel Mehrere Auftraggeber.
Welche Auslagen kommen zu den Gebühren hinzu?
Mit den Gebühren sind die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten (Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG). Gesondert berechnet werden die Auslagen nach Teil 7 VV RVG. Dazu gehören die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG, die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Reisekosten nach Nr. 7003 bis 7006 VV RVG und die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG. Die Pauschale beträgt 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €. Sie kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Entgelte gefordert werden (Nr. 7000 bis 7008 VV RVG). Einzelheiten stehen in den Artikeln Post- und Dokumentenpauschale und Reisekosten.
Was gilt, wenn das Mandat vorzeitig endet?
Auf bereits entstandene Gebühren ist es ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endet, bevor die Angelegenheit erledigt ist, soweit das RVG nichts anderes bestimmt (§ 15 Abs. 4 RVG). Eine solche Bestimmung enthält Nr. 3101 VV RVG für die vorzeitige Beendigung. Bei vorzeitigem Ende des Auftrags beträgt die Verfahrensgebühr 0,8 statt 1,3 (Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG). Das gilt, wenn der Auftrag endet, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz mit Sachanträgen, Sachvortrag oder der Zurücknahme der Klage oder des Antrags eingereicht oder einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat. Den Umfang einer Angelegenheit erläutert der Artikel Angelegenheit.d
Vereinbarte Vergütung
Darf eine höhere oder niedrigere Vergütung vereinbart werden?
Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform und muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein. Sie muss von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein (§ 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG). Fehlt eine dieser Anforderungen, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (§ 4b S. 1 RVG). Für eine Gebührenvereinbarung über Beratung, Gutachten oder Mediation nach § 34 RVG gelten diese Formvorschriften nicht (§ 3a Abs. 1 S. 4 RVG). In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen (§ 4 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG). Bei einer Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO genannten Verfahren kann ebenfalls eine niedrigere Vergütung vereinbart oder ganz auf eine Vergütung verzichtet werden (§ 4 Abs. 2 RVG). Bei einem zulässigen Erfolgshonorar kann für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird (§ 4a Abs. 2 RVG). Im Übrigen ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO). Form, Inhalt und Grenzen behandelt der Artikel Vergütungsvereinbarung.
Ist ein Erfolgshonorar zulässig?
Ein Erfolgshonorar macht die Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig und ist unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt (§ 49b Abs. 2 S. 1 BRAO). Zulässig ist es nur in drei Fällen (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG). Der erste Fall ist ein Auftrag über eine Geldforderung von höchstens 2.000 €. Der zweite ist eine Inkassodienstleistung, die außergerichtlich oder in einem der in § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO genannten Verfahren erbracht wird. Im dritten Fall würde der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten. In den ersten beiden Fällen ist die Vereinbarung unzulässig, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 4a Abs. 1 S. 2 RVG). In die Vereinbarung sind unter anderem aufzunehmen, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll und welche Gründe für die Bemessung bestimmend sind (§ 4a Abs. 3 Nr. 1 und 3 RVG). Einzelheiten behandelt der Artikel Vergütungsvereinbarung.
Muss auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert hingewiesen werden?
Ja. Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert (Wertgebühren), hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen (§ 49b Abs. 5 BRAO). Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung außerdem auf den Ausschluss der Kostenerstattung hinzuweisen (§ 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG). Wie Wertgebühren berechnet werden, zeigt der Artikel Rechtskosten berechnen.
Fälligkeit, Vorschuss und Abrechnung
Wann wird die Vergütung fällig?
Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird sie auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG). Fordern kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer Berechnung (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG), die der Artikel Kostennote & RVG-Rechnung erläutert. Vor der Fälligkeit steht ihm der Vorschuss nach § 9 RVG offen.
Darf der Rechtsanwalt einen Vorschuss verlangen?
Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG). Vorschüsse sind in der späteren Berechnung anzugeben (§ 10 Abs. 2 S. 1 RVG). Steht ihm ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, kann er dort einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen fordern, bei Beratungshilfe jedoch nicht (§ 47 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RVG). Vorschuss- und Abschlagsrechnungen behandelt der Artikel Vorschuss und Vorschussrechnung.
Was muss eine Kostennote enthalten?
Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung in Textform fordern (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG). Anzugeben sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen, die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Wertgebühren der Gegenstandswert. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt der Gesamtbetrag (§ 10 Abs. 2 RVG). Dient die Kostennote zugleich als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, muss sie auch die Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG enthalten. Aufbau und Pflichtangaben erläutert der Artikel Kostennote & RVG-Rechnung.
Wann verjährt der Vergütungsanspruch?
Für den Vergütungsanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB). Entstanden im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist der Vergütungsanspruch mit seiner Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 RVG. Die Frist beginnt daher mit dem Schluss des Jahres, in dem die Vergütung fällig geworden ist, nicht des Jahres, in dem eine einzelne Gebühr entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig (§ 10 Abs. 1 S. 2 RVG). Für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren ist die Verjährung gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 8 Abs. 2 S. 1 und 2 RVG). Auch der Antrag auf Vergütungsfestsetzung hemmt die Verjährung wie eine Klageerhebung (§ 11 Abs. 7 RVG).e
Kann die Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber festgesetzt werden?
Soweit die gesetzliche Vergütung zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gehört, setzt sie das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers fest (§ 11 Abs. 1 S. 1 RVG). Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist (§ 11 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben (§ 11 Abs. 5 S. 1 RVG). Bei Rahmengebühren ist sie nur möglich, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat (§ 11 Abs. 8 S. 1 RVG). Den Begriff erläutert der Glossareintrag Vergütungsfestsetzung.
Kostentragung und Kostenerstattung
Schuldet der Auftraggeber die Vergütung auch, wenn der Gegner die Kosten tragen muss?
Ja. Die Vergütung schuldet der Auftraggeber seinem Rechtsanwalt. Die Kostenerstattung ist ein Anspruch der Partei gegen den Gegner, der sich im Zivilprozess nach § 91 ZPO richtet und den Vergütungsanspruch nicht ersetzt. Zahlt der Gegner nicht, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Für eine Vergütungsvereinbarung schreibt § 3a Abs. 1 S. 3 RVG den Hinweis vor, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.f
Wer trägt die Kosten im Zivilprozess?
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Dazu gehören die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist noch am Ort des Prozessgerichts wohnt, sind nur zu erstatten, soweit seine Zuziehung notwendig war (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Obsiegt und unterliegt jede Partei teilweise, werden die Kosten gegeneinander aufgehoben oder verhältnismäßig geteilt (§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wie die Kosten nach einer Kostenquote ausgeglichen und festgesetzt werden (§ 106 ZPO), zeigt der Artikel Kostenfestsetzungsantrag (KFA).
Wer trägt die Kosten bei einem Vergleich?
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt für die Kosten des durch den Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig erkannt ist (§ 98 ZPO). Bei gegeneinander aufgehobenen Kosten fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO). Ihre außergerichtlichen Kosten, darunter die eigenen Anwaltskosten, trägt jede Partei selbst. Für die Mitwirkung am Vergleich entsteht die Einigungsgebühr. Ist über den Gegenstand ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig, beträgt sie 1,0, im Berufungs- oder Revisionsverfahren 1,3 (Nr. 1000 Nr. 1, Nr. 1003 und Nr. 1004 VV RVG).g
Wer entscheidet über die Kostenerstattung?
Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, entscheidet das Gericht auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO). Den zu erstattenden Betrag setzt auf Antrag das Gericht des ersten Rechtszugs im Verfahren der Kostenfestsetzung fest. Grundlage ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 und 2 ZPO, § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Festsetzung ist dem Rechtspfleger übertragen (§ 21 Nr. 1 RPflG). Antrag, Glaubhaftmachung und Verzinsung behandelt der Artikel Kostenfestsetzungsantrag (KFA).
Erhält ein Rechtsanwalt in eigener Sache Kosten erstattet?
Ja. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte (§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO). Festgesetzt werden sie wie andere Prozesskosten. Das Verfahren zeigt der Artikel Kostenfestsetzungsantrag (KFA).
Muss der Gegner die vorgerichtlichen Anwaltskosten ersetzen?
Die vorgerichtliche Geschäftsgebühr gehört nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. Ihr Ersatz setzt einen materiell-rechtlichen Anspruch voraus, etwa als Verzugsschaden, wenn der Schuldner bei der Beauftragung des Rechtsanwalts bereits in Verzug war (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 Abs. 1 BGB). Ausgenommen sind die Gebühren eines Güteverfahrens vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle. Sie gehören zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist (§ 91 Abs. 3 ZPO). Nach dem Wortlaut gehört dazu auch die Geschäftsgebühr für die Vertretung in diesem Verfahren nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG. In Arbeitssachen schließt § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch einen solchen materiell-rechtlichen Anspruch aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, Rn. 25). Wird die vorgerichtliche Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung eingeklagt, bleibt sie als Nebenforderung beim Streitwert unberücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG). Auf die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr kann sich der Gegner nicht ohne Weiteres berufen. Er kann es nur, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (§ 15a Abs. 3 RVG). Die Geltendmachung behandelt der Artikel Außergerichtliche Kosten.h
Gibt es vor dem Arbeitsgericht eine Kostenerstattung?
Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs hat die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Darauf ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung hinzuweisen (§ 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG). Der Ausschluss gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten durch die Anrufung eines Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit entstanden sind. Das setzt voraus, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat (§ 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG den prozessualen und ebenso einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage. Ausgeschlossen ist damit auch der Anspruch auf Erstattung vor- und außergerichtlicher Kosten, etwa als Verzugsschaden (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, Rn. 25 und 32). Im zweiten und dritten Rechtszug gilt der Ausschluss nicht. Gebühren und Gegenstandswerte im arbeitsgerichtlichen Verfahren behandelt der Artikel Arbeitsrecht.i
Wer trägt die Verteidigerkosten im Strafverfahren?
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt wird (§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO). Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 S. 1 StPO). Seine Verteidigerkosten trägt er, soweit er verurteilt wird, selbst. Angeschuldigter ist der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist (§ 157 StPO). Soweit er freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen seine notwendigen Auslagen grundsätzlich der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO, Ausnahmen in Abs. 2 bis 5). Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, hat das Gericht auf Antrag die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen (§ 467a Abs. 1 S. 1 StPO). Ausnahmen ergeben sich aus § 467a Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 467 Abs. 2 bis 5 StPO. Die Einstellung im Ermittlungsverfahren, bevor die öffentliche Klage erhoben ist, erfassen § 467 und § 467a StPO nicht. Zu den notwendigen Auslagen gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO), also die gesetzliche Vergütung. Die Gebühren der Verteidigung behandelt der Artikel Strafsachen.j
Vergütung aus der Staatskasse
Welche Voraussetzungen hat die Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe erhält auf Antrag eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Außerdem muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Mutwillig ist sie, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (§ 114 Abs. 2 ZPO).
Was übernimmt die Staatskasse bei Prozesskostenhilfe?
Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse, vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse (§ 45 Abs. 1 RVG). Gegen die Partei kann er Ansprüche auf Vergütung nicht geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Bei Wertgebühren und einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 € treten an die Stelle der Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG die Beträge des § 49 RVG, bei 5.000 € 319,00 € statt 354,50 € für eine 1,0-Gebühr. Auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, hat die Bewilligung keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Beiordnung und Abrechnung behandelt der Artikel Prozesskostenhilfe.
Was zahlt die Staatskasse in der Beratungshilfe?
In der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt seine Vergütung aus der Landeskasse (§ 44 S. 1 RVG). Es entstehen ausschließlich die Gebühren nach Teil 2 Abschnitt 5 VV RVG, darunter die Beratungsgebühr von 42,00 € nach Nr. 2501 VV RVG und die Geschäftsgebühr von 102,00 € nach Nr. 2503 VV RVG (Vorbem. 2.5, Nr. 2501 und 2503 VV RVG). Vom Rechtsuchenden kann er außer der Beratungshilfegebühr von 15,00 € nach Nr. 2500 VV RVG keine Vergütung verlangen (§ 8 Abs. 2 S. 1 BerHG, § 44 S. 2 RVG). Neben dieser Gebühr werden keine Auslagen erhoben, und sie kann erlassen werden (Anm. zu Nr. 2500 VV RVG).
Was erhält der Pflichtverteidiger aus der Staatskasse?
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt, etwa der Pflichtverteidiger, erhält seine Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes ihn bestellt hat, im Übrigen aus der Bundeskasse (§ 45 Abs. 3 S. 1 RVG). In Strafsachen weist das Vergütungsverzeichnis für ihn anstelle der Betragsrahmen feste Beträge aus, für die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG etwa 192,00 € statt des Rahmens von 48,00 € bis 432,00 € für den Wahlanwalt (Teil 4 VV RVG). Sind diese Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, ist ihm auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört. Soweit der Bundesgerichtshof den Rechtsanwalt bestellt hat, entscheidet er selbst (§ 51 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 RVG). Die Gebühren in Strafsachen behandelt der Artikel Strafsachen.
Siehe auch
- Rechtskosten berechnen
- Beratung und Erstberatung
- Streitwert & Gegenstandswert
- Kostennote & RVG-Rechnung
- Kostenfestsetzungsantrag (KFA)
- Prozesskostenhilfe
Erwähnt in: Rechtskosten berechnen, Beratung und Erstberatung, Fristen im Gerichtsverfahren, Kostennote & RVG-Rechnung
Anmerkungen
- Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Antworten zur Erstberatung, zur Höhe der Gebühren, zum vorzeitigen Ende des Mandats, zum Vergleich und zur Prozesskostenhilfe zusammen. Grundlage: § 34 Abs. 1 und 2 RVG (9), VV RVG Nr. 2300 und Nr. 2301 (16), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (15), VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 (21), Kostenverzeichnis, insbesondere KV Nr. 1100, 1210, 1211 und 1900 GKG (22), § 34 Abs. 1 und 2 GKG (23), Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG (24), § 49 RVG (12), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (8), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG (17).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Die ersten drei Sätze geben § 34 Abs. 1 RVG wieder. Dass Auslagen und Umsatzsteuer neben den Höchstbetrag treten, folgt aus dem Wortlaut „Gebühr“ in § 34 Abs. 1 S. 3 RVG und aus § 1 Abs. 1 S. 1 RVG, wonach die Vergütung aus Gebühren und Auslagen besteht. Grundlage: § 34 Abs. 1 und 2 RVG (9), § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (1), VV RVG Nr. 7000 bis Nr. 7008 (19).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Die Abgrenzung nach dem Inhalt des Auftrags folgt aus § 34 Abs. 1 S. 1 RVG und Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG; dass die Vertretung gegenüber dem Gegner ein Betreiben des Geschäfts ist, ist eine Einordnung. Grundlage: § 34 Abs. 1 und 2 RVG (9), Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG (25).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Die Zuordnung von Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG zum Vorbehalt „soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“ in § 15 Abs. 4 RVG ist eine Einordnung: Die Vorschrift setzt die Verfahrensgebühr für den Fall herab, dass der Auftrag vor den genannten Handlungen endet. Grundlage: § 15 Abs. 4 RVG (30), VV RVG Nr. 3100, Nr. 3101, Nr. 3104, Nr. 3200, Nr. 3202, Nr. 3208 und Nr. 3210 (15).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Dass § 195 BGB gilt, ist eine Einordnung: Das RVG bestimmt keine eigene Verjährungsfrist, § 8 Abs. 2 RVG und § 11 Abs. 7 RVG regeln nur die Hemmung. Dass der Vergütungsanspruch mit der Fälligkeit entstanden ist, ist ebenfalls eine Einordnung aus § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RVG. Grundlage: § 195 BGB (39), § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB (40), § 10 Abs. 1 bis 3 RVG (5), § 8 Abs. 1 und 2 RVG (10), § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, Abs. 7 und Abs. 8 S. 1 RVG (41).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Das Nebeneinander von Vergütungs- und Erstattungsanspruch ist eine Einordnung aus § 611 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG und § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO: Die Vergütung schuldet der Vertragspartner des Rechtsanwalts, die Erstattungspflicht trifft die unterliegende Partei gegenüber dem Gegner. Grundlage: § 611 Abs. 1 BGB (4), § 1 Abs. 1 S. 1 RVG (1), § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (6), § 3a Abs. 1 bis 4 RVG (31).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Dass bei gegeneinander aufgehobenen Kosten jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, ist eine Einordnung aus § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO, der nur die Gerichtskosten hälftig verteilt. Grundlage: § 98 S. 1 und 2 ZPO (44), § 92 Abs. 1 ZPO (42), VV RVG Nr. 1000, Nr. 1003 und Nr. 1004 (21).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Dass die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits gehört, ist eine Einordnung: Sie entsteht nach Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG in Teil 2 „Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren“ für das Betreiben des Geschäfts und ist damit Vergütung einer eigenen, außergerichtlichen Angelegenheit; dass vorprozessuale Anwaltskosten seit dem Inkrafttreten des RVG keine Kosten des Rechtsstreits sind, legt auch BAG, 8 AZR 26/18, Rn. 35 zugrunde. Ersatz des Verzögerungsschadens setzt nach § 280 Abs. 2 BGB Verzug nach § 286 BGB voraus; Kosten einer Beauftragung vor Verzugseintritt beruhen nicht auf der Verzögerung. Dass § 91 Abs. 3 ZPO auch die Gebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG erfasst, folgt aus seinem Wortlaut („die Gebühren, die durch ein Güteverfahren … entstanden sind“). Grundlage: § 280 Abs. 1 und 2 BGB (49), § 286 Abs. 1 BGB (50), Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG (25), § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (6), Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG (54), Leitsatz und Rn. 25, 32, 35 und 36 (51), § 43 Abs. 1 GKG (52), § 15a Abs. 1 bis 3 RVG (53).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Dass der Ausschluss im zweiten und dritten Rechtszug nicht gilt, folgt aus der Beschränkung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG auf den ersten Rechtszug; § 12a Abs. 2 ArbGG setzt eine Kostenteilung in diesen Rechtszügen voraus. Dass der Ausschluss auch einen Verzugsschaden erfasst, folgt aus der vom Bundesarbeitsgericht betonten Unabhängigkeit von der Anspruchsgrundlage; die Entscheidung betraf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB wegen Verzugs (Leitsatz und Rn. 36). Grundlage: § 12a Abs. 1 S. 1 bis 3 ArbGG (11), Leitsatz und Rn. 25, 32, 35 und 36 (51).zurück
- Redaktionelle Einordnung: Dass der Verurteilte seine Verteidigerkosten selbst trägt und dem Freigesprochenen nur die gesetzliche Vergütung erstattet wird, ist eine Einordnung aus § 464a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO in Verbindung mit § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Dass die Einstellung im Ermittlungsverfahren nicht erfasst ist, ist eine Einordnung aus dem Wortlaut: § 467 Abs. 1 StPO knüpft an den Angeschuldigten im Sinne des § 157 StPO an, § 467a Abs. 1 StPO an die Rücknahme der erhobenen öffentlichen Klage. Grundlage: § 465 Abs. 1 S. 1 StPO (55), § 464a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StPO (56), § 157 StPO (57), § 467 Abs. 1 bis 5 StPO (58), § 467a Abs. 1 S. 1 und 2 StPO (59), § 91 Abs. 1 und 2 ZPO (6).zurück
Quellen
- § 1 RVG: Geltungsbereich
- § 2 RVG - Höhe der Vergütung
- § 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- § 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- § 10 RVG - Berechnung
- § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
- § 45 RVG - Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
- § 13 RVG - Wertgebühren
- § 34 RVG - Beratung, Gutachten und Mediation
- § 8 RVG - Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
- § 12a ArbGG: Kostentragungspflicht
- § 49 RVG - Wertgebühren aus der Staatskasse
- § 23 RVG - Allgemeine Wertvorschrift
- § 3 GKG - Höhe der Kosten
- VV RVG Nr. 3100, 3101, 3104, 3200, 3202, 3208 und 3210 - gerichtliche Gebühren
- VV RVG Nr. 2300 und Nr. 2301 - Geschäftsgebühr
- Anlage 2 RVG - Gebührentabelle
- Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG - Anrechnung der Geschäftsgebühr
- VV RVG Nr. 7000 bis 7008 - Auslagen, Reisekosten und Umsatzsteuer
- § 12 UStG - Steuersätze
- VV RVG Nr. 1000, 1003 und 1004 - Einigungsgebühren
- Anlage 1 GKG - Kostenverzeichnis
- § 34 GKG - Wertgebühren
- Anlage 2 GKG - Gerichtskostentabelle
- Vorbem. 2.3 VV RVG: Geschäftsgebühr
- § 14 RVG - Rahmengebühren
- § 7 RVG - Mehrere Auftraggeber
- VV RVG Nr. 1008 - Mehrere Auftraggeber
- Vorbem. 7 VV RVG: Auslagen
- § 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren
- § 3a RVG - Vergütungsvereinbarung
- § 4b RVG - Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
- § 4 RVG: Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
- § 4a RVG - Erfolgshonorar
- § 49b BRAO: Vergütung
- § 9 RVG - Vorschuss
- § 47 RVG: Vorschuss aus der Staatskasse
- § 14 UStG - Ausstellung von Rechnungen
- § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- § 11 RVG: Festsetzung der Vergütung
- § 92 ZPO: Kosten bei teilweisem Obsiegen
- § 106 ZPO - Verteilung nach Quoten
- § 98 ZPO: Vergleichskosten
- § 308 ZPO: Bindung an die Parteianträge
- § 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
- § 104 ZPO - Kostenfestsetzungsverfahren
- § 21 RPflG: Festsetzungsverfahren
- § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 286 BGB: Verzug des Schuldners
- BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt auch materiell-rechtliche Erstattung vor- und außergerichtlicher Kosten aus)
- § 43 GKG: Nebenforderungen
- § 15a RVG - Anrechnung einer Gebühr
- Nr. 2303 VV RVG: Geschäftsgebühr für Güteverfahren und Verfahren vor Einigungs-, Güte- oder Schiedsstellen
- § 465 StPO: Kostentragungspflicht des Verurteilten
- § 464a StPO: Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
- § 157 StPO: Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
- § 467 StPO: Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
- § 467a StPO: Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
- § 114 ZPO - Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
- § 122 ZPO - Wirkung der Prozesskostenhilfe
- § 123 ZPO - Kostenerstattung
- § 44 RVG - Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
- Teil 2 Abschnitt 5 VV RVG: Beratungshilfe
- § 8 BerHG - Vergütung
- Teil 4 VV RVG: Strafsachen
- § 51 RVG: Festsetzung einer Pauschgebühr
Änderungsprotokoll
- : Überarbeitet: Kurzfassung, Rechenweg und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Ergänzt: Ausnahmen der Kostenerstattung in Arbeits- und Strafsachen, Beginn der Verjährung, Erhöhung bei mehreren Auftraggebern für Fest- und Betragsrahmengebühren, Formfreiheit der Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG, Kosten des Güteverfahrens nach § 91 Abs. 3 ZPO, niedrigere Vergütung nach § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 RVG, Ausnahmen bei § 467a StPO und Rechtsgrundlage des Anwaltsvertrags.
- : Überarbeitet: als Sammlung häufiger Fragen neu gegliedert, Antworten mit Normen und Querverweisen, Rechenbeispiel ergänzt
- : Überarbeitet
- : Erstveröffentlichung
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