Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG

Kurzfassung

• Sie entsteht bei einem Auftrag zur Vertretung gegenüber Dritten schon mit der ersten Tätigkeit, meist der Entgegennahme der Information^{1, 6}.
• Mehr als 1,3 darf der Rechtsanwalt nur verlangen, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war².
• Für das Inkasso unbestrittener Forderungen gelten engere Grenzen: in der Regel höchstens 0,9, im einfachen Fall nur 0,5 und in jedem Fall höchstens 1,3².
• Folgt wegen desselben Gegenstands ein gerichtliches Verfahren, wird die Hälfte, höchstens 0,75, auf die Verfahrensgebühr angerechnet⁷.
• Ob der Gegner sie als Verzugsschaden zu ersetzen hat, hängt davon ab, ob er bei Erteilung des Auftrags schon in Verzug war, etwa nach einer Mahnung^{8, 9}.

So berechnen Sie die Geschäftsgebühr

1. Auftrag prüfen: Stellen Sie fest, ob der Auftrag auf eine Vertretung gegenüber Dritten oder auf die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags gerichtet ist^{1, 6}. Soll der Rechtsanwalt nur im Verhältnis zum Mandanten tätig werden, liegt eine Beratung vor (§ 34 RVG).¹⁰
2. Gegenstandswert bestimmen: Bei einer Geldforderung ist ihr Betrag maßgebend; Zinsen und Kosten neben der Hauptforderung zählen nicht mit^{11, 12}. Betrifft die Vertretung in derselben Angelegenheit mehrere Gegenstände, rechnen Sie deren Werte zusammen¹³.
3. Gebührensatz bestimmen: Den Satz zwischen 0,5 und 2,5 bestimmen Sie nach billigem Ermessen, vor allem nach Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit, Bedeutung der Sache und den Verhältnissen des Auftraggebers¹⁴. Mehr als 1,3 können Sie nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war².
4. Sonderfälle prüfen: Beschränkt sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art, beträgt der Satz 0,3¹⁵. Beim Inkasso einer unbestrittenen Forderung sind mehr als 0,9 nur bei besonders umfangreicher oder besonders schwieriger Tätigkeit zulässig, höchstens aber 1,3. Im einfachen Fall beträgt der Satz nur 0,5².
5. Betrag berechnen: Multiplizieren Sie den Satz mit dem Betrag der Gebührentabelle für den Gegenstandswert und runden Sie kaufmännisch auf den Cent^{3, 5, 16}. Bei 5.000 € und einem Satz von 1,3 sind das 1,3 × 354,50 € = 460,85 €.
6. Rechnung zusammenstellen: Hinzu kommen die Auslagenpauschale von 20 % der Gebühr, höchstens 20,00 €, und 19 % Umsatzsteuer¹⁷. Folgt wegen desselben Gegenstands ein gerichtliches Verfahren, wird die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0,75, auf die Verfahrensgebühr angerechnet⁷.

Typische Fälle

Entstehen und Abgeltungsbereich

Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG). Die Vorschrift steht in Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG (Vertretung). Dieser Abschnitt gilt nicht für die in Teil 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten, also nicht für Strafsachen, Bußgeldsachen und die sonstigen Verfahren des Teils 6 (Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV RVG).

Das Betreiben des Geschäfts setzt einen Auftrag voraus, der auf eine Tätigkeit nach außen gegenüber Dritten gerichtet ist. Soll der Rechtsanwalt ausschließlich im Verhältnis zum Mandanten tätig werden, liegt eine Beratung nach § 34 RVG vor (BGH, Urteil vom 22.02.2018, IX ZR 115/17, Rn. 9). Dass tatsächlich ein Schreiben an den Gegner hinausgeht, verlangt Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG nicht. Liegt ein solcher Auftrag vor, entsteht die Gebühr mit der ersten Tätigkeit, in der Regel mit der Entgegennahme der Information. Ohne Tätigkeit nach außen entsteht sie nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Rn. 12).^b

Mit der Geschäftsgebühr ist die gesamte Tätigkeit bis zur Erledigung der Angelegenheit abgegolten, also auch Schriftverkehr, Telefonate und Besprechungen mit dem Gegner (§ 15 Abs. 1 RVG). In derselben Angelegenheit kann sie nur einmal gefordert werden (§ 15 Abs. 2 RVG). Fällig wird sie, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber behandelt der Artikel Kostennote und RVG-Rechnung.^c

Neben der Geschäftsgebühr können die Gebühren des Teils 1 VV RVG entstehen (Vorbem. 1 VV RVG), vor allem die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG mit einem Gebührensatz von 1,5. Einen Überblick über die Gebühren der außergerichtlichen Tätigkeit insgesamt gibt der Artikel Außergerichtliche Kosten.

Höhe und Bemessung

Die Geschäftsgebühr ist eine Wertgebühr. Ihr Betrag ergibt sich aus dem Gebührensatz und der Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG, die vom Gegenstandswert abhängt. Für Werte bis 500.000 € sind die Beträge in Anlage 2 RVG ausgewiesen (Gebührentabelle). Bei 5.000 € beträgt die 1,0-Gebühr 354,50 €; eine Geschäftsgebühr von 1,3 ergibt 1,3 × 354,50 € = 460,85 €. Gerundet wird auf den nächstliegenden Cent, 0,5 Cent werden aufgerundet (§ 2 Abs. 2 S. 2 RVG).^{5, 16}

Für Aufträge, die vor dem 01.06.2025 unbedingt erteilt wurden, gelten die Beträge der bis 31.05.2025 geltenden Fassung (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG; Übergangsrecht im RVG). Folgt auf einen solchen Auftrag ein Klageauftrag nach dem Stichtag, wird die Geschäftsgebühr in der Höhe angerechnet, in der sie nach bisherigem Recht entstanden ist.^g

Rechenbeispiele

Die Beispiele rechnen mit den Beträgen nach § 13 Abs. 1 RVG und Anlage 2 RVG in der Fassung ab 01.06.2025. Je Angelegenheit kommen die Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV RVG (20 % der Gebühren, höchstens 20,00 €) und 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG hinzu.^{5, 17, 18}

Hinweis: Das Beispiel zeigt die Vergütung gegenüber dem Auftraggeber. Ob und in welcher Höhe der Schuldner sie zu ersetzen hat, behandelt der Abschnitt Erstattung durch den Gegner. Ist der Betrieb zum Vorsteuerabzug berechtigt, gehört die Umsatzsteuer nicht dazu (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Der Ersatz beträgt dann höchstens 80,70 €. Bei Verzug eines Schuldners, der kein Verbraucher ist, kann der Betrieb eine Pauschale von 40 € verlangen (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB). Sie wird auf diesen Ersatz angerechnet (§ 288 Abs. 5 S. 3 BGB).^r

Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr entsteht, wird sie zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG). Bei Betragsrahmengebühren wie Nr. 2302 VV RVG beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 225,00 € (S. 2). Sind mehrere Geschäftsgebühren entstanden, etwa im Verwaltungs- und im anschließenden Vorverfahren, ist die zuletzt entstandene maßgebend (S. 3). Angerechnet wird nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (S. 4).^s

Sind mehrere Gebühren ganz oder teilweise auf dieselbe Verfahrensgebühr anzurechnen, etwa Geschäftsgebühren aus verschiedenen Angelegenheiten, deren Gegenstände in einer Klage verfolgt werden, wird der Anrechnungsbetrag für jede Gebühr gesondert ermittelt. Bei Wertgebühren ist der Gesamtbetrag der Anrechnung begrenzt (§ 15a Abs. 2 S. 1 und 2 RVG).^t

Der Rechtsanwalt kann beide Gebühren fordern, insgesamt aber nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag (§ 15a Abs. 1 RVG). Fallgestaltungen und ein Rechenbeispiel mit beiden Angelegenheiten enthält der Artikel Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Ist der außergerichtliche Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, wenn der Klageauftrag erteilt wird, spricht viel dafür, dass die Anrechnung entfällt. Nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entfallen dann die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren. Der Wortlaut knüpft allerdings an die weitere Tätigkeit in derselben Angelegenheit an (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Außergerichtliche Vertretung und gerichtliches Verfahren sind verschiedene Angelegenheiten.^u

Erstattung durch den Gegner

Die unterliegende Partei hat dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Zu ihnen zählt § 91 Abs. 3 ZPO ausdrücklich die Gebühren eines Güteverfahrens vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle, wenn zwischen dessen Beendigung und der Klageerhebung nicht mehr als ein Jahr liegt. Für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG fehlt eine solche Regel. Sie entsteht in einer eigenen Angelegenheit vor dem Rechtsstreit. Gegenüber dem Gegner kommt deshalb nur ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht, vor allem als Verzugsschaden. Er wird mit der Klage neben der Hauptforderung geltend gemacht. In Arbeitssachen ist auch dieser Anspruch ausgeschlossen (dazu unten).^v

Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung setzt Verzug voraus (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB). Der Schuldner kommt durch eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB). Ohne Mahnung gerät er in den Fällen des § 286 Abs. 2 und 3 BGB in Verzug, etwa wenn er eine Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung begleicht. Ist der Schuldner Verbraucher, gilt das nur nach besonderem Hinweis in der Rechnung (§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB).

Maßgeblich ist deshalb, ob der Schuldner schon in Verzug war, als der Auftrag erteilt wurde. Ist der Schuldner einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach dem BGH regelmäßig auch in einfach gelagerten Fällen erforderlich und zweckmäßig. Der Auftrag muss dann nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden (BGH, IX ZR 280/14, Leitsatz, Rn. 9 und 17). Anders kann es liegen, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist oder die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Dann können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher nicht zweckmäßig anzusehen sein (Rn. 11 und 16). Führt erst das anwaltliche Schreiben den Verzug herbei, ist die Gebühr, soweit sie bis dahin entstanden ist, keine Folge des Verzugs und insoweit nicht als Verzugsschaden zu ersetzen. Ob ein höherer Gebührensatz zu ersetzen ist, der sich erst aus der Tätigkeit nach Eintritt des Verzugs ergibt, regeln weder § 286 BGB noch das RVG. Die Begründung zur Neufassung der Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2300 VV RVG geht für das Inkasso davon aus, dass die Gebühr im einfachen Fall nur mit 0,5 entstanden ist. Erst mit weiteren Umständen wächst sie an (BT-Drs. 20/14264, S. 65).^w

Ist der Gegner aus einem anderen Grund zum Schadensersatz verpflichtet, etwa wegen der Beschädigung einer Sache, richtet sich der Umfang des Ersatzes nach § 249 BGB. Die Anwaltskosten gehören dann zum Schaden, soweit die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs erforderlich war.^x

Zu ersetzen ist die Geschäftsgebühr dabei nur aus dem Wert, in dem der Anspruch gegen den Gegner begründet ist. Der Auftraggeber schuldet sie dagegen aus dem Wert seines Auftrags. Hat der Auftraggeber die Vergütung noch nicht bezahlt, besteht sein Schaden in der Verbindlichkeit gegenüber dem Rechtsanwalt. Er kann dann Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen (§ 249 Abs. 1 BGB). Zahlung an sich kann er jedenfalls verlangen, wenn er selbst gezahlt hat oder eine Frist zur Herstellung mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen ist (§ 250 BGB). Ist er zum Vorsteuerabzug berechtigt, gehört die Umsatzsteuer nicht zum Schaden (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG).^y

In Arbeitssachen besteht im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG schließt die Vorschrift auch materiell-rechtliche Erstattungsansprüche und damit die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18, Rn. 25 und 32). Einzelheiten enthält der Abschnitt Kostenerstattung im Artikel zum Arbeitsrecht. Im Widerspruchsverfahren sind die Anwaltskosten zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich und die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 80 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwVfG; § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X). Soweit ein Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes gilt, ist dessen entsprechende Vorschrift maßgebend (§ 1 Abs. 3 VwVfG). Im anschließenden Verwaltungsprozess sind sie zu erstatten, wenn das Gericht die Zuziehung für das Vorverfahren für notwendig erklärt (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO).^z

Wird die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung eingeklagt, auf die sie entfällt, bleibt sie als Nebenforderung bei der Wertberechnung unberücksichtigt (§ 4 Abs. 1 ZPO, für die Gerichtsgebühren § 43 Abs. 1 GKG). Wird sie ohne den Hauptanspruch verlangt, etwa weil der Schuldner die Hauptforderung bezahlt hat, ist ihr Wert maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt (§ 43 Abs. 2 GKG). Für ihre Höhe gilt gegenüber dem Gegner § 14 Abs. 1 S. 4 RVG mit der Toleranzgrenze, die im Abschnitt Schwelle von 1,3 beschrieben ist.^aa

Der Gegner kann sich auf die Anrechnung nicht ohne Weiteres berufen. Er kann es nur, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden (§ 15a Abs. 3 RVG). Wird die Geschäftsgebühr mit der Klage zugesprochen, besteht wegen dieses Anspruchs ein Vollstreckungstitel. Die Verfahrensgebühr wird dann im Kostenfestsetzungsverfahren um den Anrechnungsbetrag vermindert festgesetzt. Dasselbe gilt, soweit der Gegner die Geschäftsgebühr bezahlt hat. Liegt keiner der Fälle des § 15a Abs. 3 RVG vor, wird die Verfahrensgebühr ohne Abzug festgesetzt.^ab

Häufige Fragen

Siehe auch

• Außergerichtliche KostenÜberblick über die Gebühren der außergerichtlichen Tätigkeit
• Anrechnung der GeschäftsgebührAnrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und § 15a RVG
• Rahmengebühr und MittelgebührBemessung nach § 14 RVG
• Beratung und ErstberatungRat und Auskunft nach § 34 RVG
• Mehrere AuftraggeberErhöhung nach Nr. 1008 VV RVG
• VerfahrensgebührGebühr für das gerichtliche Verfahren

Im VV-Verzeichnis: Nr. 2300 VV RVG, Nr. 2301 VV RVG

Erwähnt in: Angelegenheit, Übergangsrecht und RVG 2025, Rechtskosten berechnen, Rahmengebühr & Mittelgebühr, FAQ Anwaltskosten, Streitwert & Gegenstandswert, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Einigungsgebühr, Mehrere Auftraggeber, Beratung und Erstberatung, Anrechnung Geschäftsgebühr, Mehrvergleich, Außergerichtliche Kosten, Familienrecht, Arbeitsrecht, Post- und Dokumentenpauschale, Vorschuss und Vorschussrechnung, Kostennote & RVG-Rechnung, Vergütungsvereinbarung, Kostenfestsetzungsantrag (KFA), Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

1. Redaktionelle Einordnung: Die Zeilen fassen die Abschnitte zur Höhe und Bemessung, zum Inkasso, zum Schreiben einfacher Art, zu mehreren Auftraggebern, zur Beratungshilfe und zur Anrechnung zusammen. Grundlage: Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (2), Leitsatz und Rn. 1, 5, 8 bis 12 (4), Nr. 2301 VV RVG mit Anmerkung (15), Nr. 1008 VV RVG mit Anm. Abs. 1, 3 und 4 (19), Vorbem. 2.5 VV RVG, Nr. 2503 VV RVG mit Anm. Abs. 1, Nr. 2504 bis 2507 VV RVG (20), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (3), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG, Fassung BGBl. 2025 I Nr. 109 (5).zurück
2. Redaktionelle Einordnung: Auftrag mit Ausrichtung nach außen und Mitwirkung bei der Vertragsgestaltung nach BGH IX ZR 115/17, Rn. 9 und 12; dass die Gebühr schon mit der Information entsteht, folgt aus „einschließlich der Information“ in Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG. Grundlage: Leitsätze a und b, Rn. 1, 8, 9, 12 bis 14 (6), Vorbem. 2 Abs. 1 und Vorbem. 2.3 Abs. 2, 3, 4 und 6 VV RVG (1), § 34 Abs. 1 S. 1 bis 3 und Abs. 2 RVG (10).zurück
3. Redaktionelle Einordnung: Dass Schriftverkehr, Telefonate und Besprechungen abgegolten sind, folgt aus § 15 Abs. 1 RVG; Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG sieht dafür keine eigene Gebühr vor. Grundlage: § 15 Abs. 1, 2 und 5 RVG (21), § 8 Abs. 1 S. 1 RVG (22).zurück
4. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 34 Abs. 2 RVG (die Geschäftsgebühr ist eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt) und Abgrenzung nach dem Wortlaut von § 34 Abs. 1 S. 1 RVG und Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG. Grundlage: § 34 Abs. 1 S. 1 bis 3 und Abs. 2 RVG (10), Vorbem. 2 Abs. 1 und Vorbem. 2.3 Abs. 2, 3, 4 und 6 VV RVG (1).zurück
5. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG, § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG und § 15 Abs. 1 RVG; dass Art und Umfang des erteilten Auftrags entscheiden, sagt auch BGH VII ZR 320/21, Leitsatz und Rn. 24. Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7), § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG (26), Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und Nr. 3104 VV RVG (27), § 15 Abs. 1, 2 und 5 RVG (21), Leitsatz, Rn. 24 (28).zurück
6. Redaktionelle Einordnung: Kernaussage nach BGH VII ZR 320/21, Rn. 24; die Einordnung zum Merkmal „unbedingter Auftrag“ folgt aus dem Wortlaut von Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG. Grundlage: Leitsatz, Rn. 24 (28), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (2).zurück
7. Redaktionelle Einordnung: Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG rechnet „diese Gebühr“ an; ihre Höhe folgt aus dem für ihren Auftrag geltenden Recht (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Grundlage: § 60 Abs. 1 S. 1 RVG (29), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7).zurück
8. Redaktionelle Einordnung: Beträge nach § 13 Abs. 1 RVG und Anlage 2 RVG. Einordnung nur in der ersten Zeile beim Satz von 0,3: § 13 Abs. 2 RVG ist auch auf Nr. 2301 VV RVG angewandt, weil Nr. 2301 einen Satz der Gebühr 2300 bestimmt („Die Gebühr 2300 beträgt“) und nach BGH IX ZR 280/14, Rn. 14 keine eigenständige Gebühr, sondern eine Ermäßigung der Gebühr 2300 ist. Grundlage: § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (3), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG, Fassung BGBl. 2025 I Nr. 109 (5), § 2 Abs. 2 S. 2 RVG (16), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (2), Nr. 2301 VV RVG mit Anmerkung (15), Leitsatz, Rn. 1, 9, 11, 14, 16, 17 und 23 bis 27 (30).zurück
9. Redaktionelle Einordnung: Dass bei einer Geldforderung ihr Betrag maßgebend ist, ist eine Einordnung: § 48 Abs. 1 S. 1 GKG verweist auf die Wertvorschriften der ZPO, und nach § 3 ZPO wird der Wert nach freiem Ermessen festgesetzt; bei einer bezifferten Geldforderung entspricht er ihrem Betrag. § 43 Abs. 1 GKG ist über § 23 Abs. 1 S. 3 RVG entsprechend auf die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung angewandt. Grundlage: § 23 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 RVG (11), § 48 Abs. 1 S. 1 GKG (31), § 3 ZPO (32), § 43 Abs. 1 und 2 GKG (12).zurück
10. Redaktionelle Einordnung: Dass die Vertragsgestaltung unter § 23 Abs. 3 RVG fällt, ist eine Einordnung: Die Gestaltung eines Vertrags als solche kann nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein. Grundlage: § 23 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 RVG (11).zurück
11. Redaktionelle Einordnung: Zusammenschau von § 22 Abs. 1 RVG und § 15 Abs. 2 RVG. Grundlage: § 22 Abs. 1 RVG (13), § 15 Abs. 1, 2 und 5 RVG (21).zurück
12. Redaktionelle Einordnung: Die Mittelgebühr ist die rechnerische Mitte des Rahmens: (0,5 + 2,5) : 2 = 1,5. Der Begriff steht nicht im Gesetz. Grundlage: Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (2).zurück
13. Redaktionelle Einordnung: Nur beim letzten Satz: niedrigere Sätze als Folgerung aus dem Rahmen 0,5 bis 2,5 der Nr. 2300 VV RVG und § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Grundlage: Leitsatz, Rn. 1, 9, 11, 14, 16, 17 und 23 bis 27 (30), § 14 Abs. 1 und 2 RVG (14), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (2).zurück
14. Begründung des FDP-Entwurfs zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 KostRÄG 2025 (BT-Drs. 20/14264, S. 65). Der Rechtsausschuss hat die Vorschriften in den Entwurf übernommen, der als KostBRÄG 2025 verkündet wurde, und auf diese Begründung verwiesen (BT-Drs. 20/14768, S. 48); die Änderung steht wortgleich in Art. 11 Abs. 2 Nr. 4 KostBRÄG 2025. Die Ausführungen stehen nicht im Gesetzestext. Grundlage: Begründung zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 (Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2300 VV RVG), S. 65 (35), Begründung zu Nummer 5 (Einfügung der Artikel 5 bis 12), S. 48 (36).zurück
15. Redaktionelle Einordnung: § 13 Abs. 2 RVG ist auf den Satz von 0,3 nach Nr. 2301 VV RVG angewandt, weil Nr. 2301 VV RVG einen Satz der Gebühr 2300 bestimmt und nach BGH IX ZR 280/14, Rn. 14 eine Ermäßigung der Gebühr 2300 ist. Grundlage: § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (3), Nr. 2301 VV RVG mit Anmerkung (15), Leitsatz, Rn. 1, 9, 11, 14, 16, 17 und 23 bis 27 (30).zurück
16. Redaktionelle Einordnung: Umfang des Auftrags nach dem Wortlaut „Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art“ in Nr. 2301 VV RVG und BGH IX ZR 280/14, Rn. 14; die Berücksichtigung des geringen Aufwands folgt aus § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Grundlage: Nr. 2301 VV RVG mit Anmerkung (15), Leitsatz, Rn. 1, 9, 11, 14, 16, 17 und 23 bis 27 (30), § 14 Abs. 1 und 2 RVG (14).zurück
17. Redaktionelle Einordnung: „Entsprechend“ in Anm. Abs. 4 zu Nr. 1008 VV RVG („Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend“) ist für Abs. 1 als Erhöhung der Schwelle um 0,3 je weiterer Person gelesen; für Abs. 2 bleibt die Frage offen. Grundlage: Nr. 1008 VV RVG mit Anm. Abs. 1, 3 und 4 (19), Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 (2), § 13 Abs. 1 bis 3 RVG (3), Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG, Fassung BGBl. 2025 I Nr. 109 (5).zurück
18. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 249 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG: Eine abziehbare Vorsteuer belastet den Auftraggeber nicht. Die Anrechnung der Pauschale folgt aus dem Wortlaut von § 288 Abs. 5 S. 3 BGB. Grundlage: § 249 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB (40), § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (38), § 288 Abs. 5 S. 1 und 3 BGB (39).zurück
19. Redaktionelle Einordnung: Wortlaut von Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 bis 4 VV RVG. Einordnung nur beim Beispiel zu S. 3: aufeinanderfolgende Geschäftsgebühren für denselben Gegenstand, wie sie Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG für Verwaltungs- und Nachprüfungsverfahren voraussetzt. Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7), Vorbem. 2 Abs. 1 und Vorbem. 2.3 Abs. 2, 3, 4 und 6 VV RVG (1).zurück
20. Redaktionelle Einordnung: Wortlaut von § 15a Abs. 2 S. 1 und 2 RVG; das Beispiel mehrerer Geschäftsgebühren aus verschiedenen Angelegenheiten ist eine Einordnung. Grundlage: § 15a Abs. 1 bis 3 RVG (41).zurück
21. Redaktionelle Einordnung: § 15 Abs. 5 S. 2 RVG bestimmt, dass nach mehr als zwei Kalenderjahren die in diesem Gesetz bestimmten Anrechnungen von Gebühren entfallen. Dass das auch die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG erfasst, ist eine Auslegung, weil § 15 Abs. 5 S. 1 RVG von der weiteren Tätigkeit in derselben Angelegenheit spricht. Grundlage: § 15 Abs. 1, 2 und 5 RVG (21), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7).zurück
22. Redaktionelle Einordnung: Umkehrschluss aus § 91 Abs. 3 ZPO; dass Geschäfts- und Verfahrensgebühr nebeneinander entstehen, setzt die Anrechnungsregel in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG voraus. Ausschluss in Arbeitssachen nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG in der Auslegung durch BAG 8 AZR 26/18, Rn. 25 und 32. Grundlage: § 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 ZPO (43), Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7), § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG (44), Rn. 25 und 32 (45).zurück
23. Redaktionelle Einordnung: Erforderlichkeit nach BGH IX ZR 280/14, Leitsatz, Rn. 9 und 17, Ausnahme bei Zahlungsunfähigkeit oder ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung nach Rn. 11 und 16. Dass die bis zum Verzug entstandene Gebühr nicht zu ersetzen ist, folgt aus § 280 Abs. 2 und § 286 Abs. 1 S. 1 BGB (ersetzt wird der Schaden, der durch den Verzug entsteht) in Verbindung mit Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG. Die Ersatzfähigkeit eines erst nach Verzugseintritt erreichten höheren Gebührensatzes lässt das Gesetz offen; die Begründung in BT-Drs. 20/14264, S. 65 betrifft nur Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2300 VV RVG. Grundlage: § 280 Abs. 1 und 2 BGB (8), § 286 Abs. 1 bis 3 BGB (9), Leitsatz, Rn. 1, 9, 11, 14, 16, 17 und 23 bis 27 (30), Vorbem. 2 Abs. 1 und Vorbem. 2.3 Abs. 2, 3, 4 und 6 VV RVG (1), Begründung zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 (Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2300 VV RVG), S. 65 (35).zurück
24. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 249 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB („den dazu erforderlichen Geldbetrag“) auf die Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltskosten nennt die Vorschrift nicht ausdrücklich. Grundlage: § 249 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB (40).zurück
25. Redaktionelle Einordnung: Auf Grundlage von § 249 Abs. 1 BGB (Herstellung des Zustands ohne das schädigende Ereignis), § 250 BGB (Geldersatz nach erfolglosem Ablauf einer Frist mit Ablehnungsandrohung) und § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG; die Kosten, die auf einen unbegründeten Teil entfallen, und eine abziehbare Vorsteuer sind kein vom Gegner verursachter Schaden. „Jedenfalls“, weil die Aufzählung die Fälle, in denen der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch übergeht, nicht abschließend wiedergibt. Grundlage: § 249 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB (40), § 250 BGB (46), § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (38).zurück
26. Redaktionelle Einordnung: Nur beim Landesrecht: Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes gilt für Behörden der Länder nur nach § 1 Abs. 1 bis 3 VwVfG; soweit ein Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes gilt, richtet sich die Erstattung im Widerspruchsverfahren nach dessen entsprechender Vorschrift. Grundlage: § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG (44), Rn. 25 und 32 (45), § 80 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwVfG (47), § 1 Abs. 1 bis 3 VwVfG (49), § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X (48), § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO (50).zurück
27. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO und § 43 Abs. 1 und 2 GKG („Kosten … als Nebenforderungen“) auf vorgerichtliche Anwaltskosten. Grundlage: § 4 Abs. 1 ZPO (51), § 43 Abs. 1 und 2 GKG (12), § 14 Abs. 1 und 2 RVG (14).zurück
28. Redaktionelle Einordnung: Anwendung von § 15a Abs. 3 RVG (Erfüllung, Vollstreckungstitel) auf die Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO. Grundlage: § 15a Abs. 1 bis 3 RVG (41).zurück
29. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus dem Wortlaut von Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG; Ausrichtung des Auftrags nach außen nach BGH IX ZR 115/17, Rn. 9. Grundlage: Vorbem. 2 Abs. 1 und Vorbem. 2.3 Abs. 2, 3, 4 und 6 VV RVG (1), § 34 Abs. 1 S. 1 bis 3 und Abs. 2 RVG (10), Leitsätze a und b, Rn. 1, 8, 9, 12 bis 14 (6).zurück
30. Redaktionelle Einordnung: Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gilt für die Verfahrensgebühren des Teils 3 VV RVG, zu dem das Mahnverfahren gehört (Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2). Grundlage: Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG (7), Nr. 3305 VV RVG mit Anmerkung (52).zurück
31. Redaktionelle Einordnung: Folgerung aus § 91 Abs. 1 und 3 ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO und § 11 Abs. 1 S. 1 RVG; dass die Gebühren nach § 91 Abs. 3 ZPO die Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG umfassen, ist eine Einordnung nach dem Wortlaut beider Vorschriften. Grundlage: § 103 Abs. 1 ZPO (53), § 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 ZPO (43), Nr. 2302 mit Anmerkung, Nr. 2303 VV RVG (24), § 11 Abs. 1 S. 1 RVG (54).zurück

Quellen

1. Vorbem. 2 und 2.3 VV RVG (Außergerichtliche Tätigkeiten, Vertretung)Gesetze im Internet · Vorbem. 2 Abs. 1 und Vorbem. 2.3 Abs. 2, 3, 4 und 6 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
2. Nr. 2300 VV RVG (Geschäftsgebühr)Gesetze im Internet · Nr. 2300 VV RVG mit Anm. Abs. 1 und 2 · abgerufen am 20.10.2026zurück
3. § 13 RVG (Wertgebühren)Gesetze im Internet · § 13 Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
4. BGH, Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 323/11 (Geschäftsgebühr über 1,3 und Toleranzgrenze)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.07.2012, VIII ZR 323/11 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsatz und Rn. 1, 5, 8 bis 12 · abgerufen am 20.10.2026zurück
5. Anlage 2 RVG (Gebührentabelle)Gesetze im Internet · Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG, Fassung BGBl. 2025 I Nr. 109 · abgerufen am 20.10.2026zurück
6. BGH, Urteil vom 22.02.2018, IX ZR 115/17 (Entwurf eines Testaments: Beratung statt Geschäftsgebühr)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.02.2018, IX ZR 115/17 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsätze a und b, Rn. 1, 8, 9, 12 bis 14 · abgerufen am 20.10.2026zurück
7. Vorbem. 3 VV RVG (Gerichtliche Verfahren, Anrechnung der Geschäftsgebühr)Gesetze im Internet · Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3 Nr. 2 und Abs. 4 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
8. § 280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung)Gesetze im Internet · § 280 Abs. 1 und 2 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
9. § 286 BGB (Verzug des Schuldners)Gesetze im Internet · § 286 Abs. 1 bis 3 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
10. § 34 RVG (Beratung, Gutachten und Mediation)Gesetze im Internet · § 34 Abs. 1 S. 1 bis 3 und Abs. 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
11. § 23 RVG (Allgemeine Wertvorschrift)Gesetze im Internet · § 23 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
12. § 43 GKG (Nebenforderungen)Gesetze im Internet · § 43 Abs. 1 und 2 GKG · abgerufen am 20.10.2026zurück
13. § 22 RVG (Grundsatz)Gesetze im Internet · § 22 Abs. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
14. § 14 RVG (Rahmengebühren)Gesetze im Internet · § 14 Abs. 1 und 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
15. Nr. 2301 VV RVG (Schreiben einfacher Art)Gesetze im Internet · Nr. 2301 VV RVG mit Anmerkung · abgerufen am 20.10.2026zurück
16. § 2 RVG (Höhe der Vergütung)Gesetze im Internet · § 2 Abs. 2 S. 2 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
17. Nr. 7002 und 7008 VV RVG (Postpauschale, Umsatzsteuer)Gesetze im Internet · Nr. 7002 mit Anm. Abs. 1, Nr. 7008 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
18. § 12 UStG (Steuersätze)Gesetze im Internet · § 12 Abs. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
19. Nr. 1008 VV RVG (Mehrere Auftraggeber)Gesetze im Internet · Nr. 1008 VV RVG mit Anm. Abs. 1, 3 und 4 · abgerufen am 20.10.2026zurück
20. Vorbem. 2.5 und Nr. 2503 bis 2507 VV RVG (Geschäftsgebühr in der Beratungshilfe)Gesetze im Internet · Vorbem. 2.5 VV RVG, Nr. 2503 VV RVG mit Anm. Abs. 1, Nr. 2504 bis 2507 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
21. § 15 RVG (Abgeltungsbereich der Gebühren)Gesetze im Internet · § 15 Abs. 1, 2 und 5 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
22. § 8 RVG (Fälligkeit, Hemmung der Verjährung)Gesetze im Internet · § 8 Abs. 1 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
23. Vorbem. 1 und Nr. 1000 VV RVG (Einigungsgebühr)Gesetze im Internet · Vorbem. 1 und Nr. 1000 Nr. 1 und 2 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
24. Nr. 2302 und 2303 VV RVG (Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten und im Güteverfahren)Gesetze im Internet · Nr. 2302 mit Anmerkung, Nr. 2303 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
25. BGH, Urteil vom 15.04.2021, IX ZR 143/20 (gemeinschaftliches Testament, Beratung und Vertretung)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2021, IX ZR 143/20 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsatz und Rn. 8 bis 12 · abgerufen am 21.10.2026zurück
26. § 19 RVG (Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen)Gesetze im Internet · § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
27. Nr. 3100, 3101 und 3104 VV RVG (Verfahrens- und Terminsgebühr)Gesetze im Internet · Nr. 3100, Nr. 3101 Nr. 1 und Nr. 3104 VV RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
28. BGH, Urteil vom 24.02.2022, VII ZR 320/21 (Vorprozessuale Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr nach dem Auftrag)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.02.2022, VII ZR 320/21 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsatz, Rn. 24 · abgerufen am 21.10.2026zurück
29. § 60 RVG (Übergangsvorschrift)Gesetze im Internet · § 60 Abs. 1 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
30. BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14 (Zahlungsverzug: Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung statt Schreiben einfacher Art)Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2015, IX ZR 280/14 · Amtliche Gerichtsquelle · Leitsatz, Rn. 1, 9, 11, 14, 16, 17 und 23 bis 27 · abgerufen am 21.10.2026zurück
31. § 48 GKG (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten)Gesetze im Internet · § 48 Abs. 1 S. 1 GKG · abgerufen am 21.10.2026zurück
32. § 3 ZPO (Wertfestsetzung nach freiem Ermessen)Gesetze im Internet · § 3 ZPO · abgerufen am 21.10.2026zurück
33. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025), BGBl. 2025 I Nr. 109Bundesgesetzblatt · Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 2 Nr. 4, Art. 13 Abs. 3 · abgerufen am 20.10.2026zurück
34. Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020, BGBl. 2020 I S. 3320Bundesgesetzblatt · Art. 2 Nr. 4 Buchst. c (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG, S. 3324), Art. 10 Abs. 1 (S. 3327) · abgerufen am 21.10.2026zurück
35. BT-Drs. 20/14264: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025), mit BegründungDeutscher Bundestag · Begründung zu Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 (Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 2300 VV RVG), S. 65 · abgerufen am 20.10.2026zurück
36. BT-Drs. 20/14768: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Übernahme der Vorschriften des KostRÄG 2025)Deutscher Bundestag · Begründung zu Nummer 5 (Einfügung der Artikel 5 bis 12), S. 48 · abgerufen am 20.10.2026zurück
37. § 31b RVG (Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen)Gesetze im Internet · § 31b RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
38. § 15 UStG (Vorsteuerabzug)Gesetze im Internet · § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG · abgerufen am 20.10.2026zurück
39. § 288 BGB (Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden)Gesetze im Internet · § 288 Abs. 5 S. 1 und 3 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
40. § 249 BGB (Art und Umfang des Schadensersatzes)Gesetze im Internet · § 249 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
41. § 15a RVG (Anrechnung einer Gebühr)Gesetze im Internet · § 15a Abs. 1 bis 3 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
42. § 17 RVG (Verschiedene Angelegenheiten)Gesetze im Internet · § 17 Nr. 1a RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück
43. § 91 ZPO (Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht)Gesetze im Internet · § 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
44. § 12a ArbGG (Kostentragungspflicht)Gesetze im Internet · § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG · abgerufen am 20.10.2026zurück
45. BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 (Ausschluss auch materiell-rechtlicher Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG)Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 · Amtliche Gerichtsquelle · Rn. 25 und 32 · abgerufen am 21.10.2026zurück
46. § 250 BGB (Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung)Gesetze im Internet · § 250 BGB · abgerufen am 20.10.2026zurück
47. § 80 VwVfG (Erstattung von Kosten im Vorverfahren)Gesetze im Internet · § 80 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwVfG · abgerufen am 20.10.2026zurück
48. § 63 SGB X (Erstattung von Kosten im Vorverfahren)Gesetze im Internet · § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X · abgerufen am 20.10.2026zurück
49. § 1 VwVfG (Anwendungsbereich)Gesetze im Internet · § 1 Abs. 1 bis 3 VwVfG · abgerufen am 21.10.2026zurück
50. § 162 VwGO (Erstattungsfähige Kosten)Gesetze im Internet · § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO · abgerufen am 20.10.2026zurück
51. § 4 ZPO (Wertberechnung; Nebenforderungen)Gesetze im Internet · § 4 Abs. 1 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
52. Nr. 3305 VV RVG (Verfahrensgebühr im Mahnverfahren)Gesetze im Internet · Nr. 3305 VV RVG mit Anmerkung · abgerufen am 20.10.2026zurück
53. § 103 ZPO (Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag)Gesetze im Internet · § 103 Abs. 1 ZPO · abgerufen am 20.10.2026zurück
54. § 11 RVG (Festsetzung der Vergütung)Gesetze im Internet · § 11 Abs. 1 S. 1 RVG · abgerufen am 20.10.2026zurück

Änderungsprotokoll

• 21.10.2026: Überarbeitet: Kurzfassung, Rechenweg und typische Fälle ergänzt; Sätze gekürzt. Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments nach BGH IX ZR 143/20, Darlegungs- und Beweislast über 1,3, Erstattung bei Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, frühere Fassung der Inkassoregel, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG, Widerspruchsverfahren nach Landesrecht und Festsetzung der Gebühr nach Nr. 2303 VV RVG ergänzt.
• 20.10.2026: Erstveröffentlichung