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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Nutzungsbedingungen für die Dienste des Gebührenportals und der AmNi Software Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 23. Oktober 2026
für die Erbringung von Dienstleistungen von AmNi Software Solutions UG (haftungsbeschränkt), Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: kontakt@gebuehren-portal.de (nachfolgend “Auftragnehmer”) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend “Auftraggeber”)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
- Das Berechnen von RVG-, PayPal-Gebühren und Fristen, sowie die Verwaltung von Fristen
- Bereitstellung einer webbasierten Plattform zur Gebührenberechnung und Fristenverwaltung
- Angebote verschiedener Abonnement-Stufen (Free, RVG Abo und Premium) mit unterschiedlichen Funktionsumfängen
- Bereitstellung einer Zusatznutzer- und Zusammenarbeitsfunktion innerhalb von Premium
- Bereitstellung eines Mandantenportals zur Rechnungsansicht und Online-Zahlung über externe Zahlungsdienstleister
- Bereitstellung einzelner digitaler Dokumentvorlagen und Dokumentpakete als Sofort-Downloads, insbesondere eines Kündigungsschreibens (Word), eines Kündigungspakets, einer Anforderung von Austrittsunterlagen (Word), eines Austrittspakets sowie eines Arbeitgeber-Kündigungs- und Offboarding-Pakets (je nach Produkt Word, PDF, Checklisten und Organisationshilfen)
- Export von Berechnungen und Fristen in verschiedenen Formaten (PDF, Excel, Word, CSV)
- Automatisierte E-Mail-Benachrichtigungen zu Fristen und Systemereignissen
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung, der Preisübersicht und den Angaben im Bestellprozess. Individuelle Vereinbarungen bleiben vorrangig, soweit sie ausdrücklich getroffen werden.
2.3 Der Auftragnehmer stellt die digitalen Dienste mit angemessener fachlicher und technischer Sorgfalt bereit. Berechnungs-, Fristen-, Export- und Dokumentfunktionen sind Arbeitshilfen und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls durch den Auftraggeber oder eine sonst fachkundige Person.
2.4 Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder anwaltliche Vertretung. Inhalte, Berechnungsergebnisse, Hinweise und Vorlagen dienen der digitalen Unterstützung des Auftraggebers und müssen vor Verwendung eigenverantwortlich geprüft werden.
2.5 Der Auftragnehmer darf die digitalen Dienste über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der Gebührentabellen, neue technische Standards, Gründe der Sicherheit oder die Weiterentwicklung der Funktionen. Dem Auftraggeber entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten, und er wird klar und verständlich über die Änderung informiert. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zu den Diensten oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung in Textform über ihre Merkmale und ihren Zeitpunkt sowie über das Recht, den Vertrag nach den folgenden Sätzen zu beenden. Ein Verbraucher kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden (§ 327r BGB); das gilt nicht, wenn er die Dienste ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter nutzen kann. Ein Unternehmer kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Auftragnehmer anteilig.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Soweit für den jeweiligen Dienst vorgesehen, ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Öffentlich zugängliche Rechner, anonyme Einmalkäufe digitaler Produkte und die elektronische Widerrufsfunktion können ohne Nutzerkonto genutzt werden, soweit im jeweiligen Ablauf nichts Abweichendes ausgewiesen ist. Bei einer Registrierung verpflichtet sich der Auftraggeber, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
3.2 Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.
3.3 Der Auftragnehmer nutzt ein NextAuth-basiertes Authentifizierungs- und Sitzungsmanagement. Je nach gewählter Anmeldemethode werden insbesondere E-Mail-Adressen, Passwort-Hashes, OAuth-Profildaten und Sitzungsinformationen verarbeitet.
3a. Vertragsschluss
3a.1 Die Darstellung der Tarife und Produkte auf der Website und in der App ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
3a.2 Ein kostenpflichtiges Abonnement bestellt der Auftraggeber in folgenden Schritten: Er wählt auf der Preisseite den Tarif und den Abrechnungszeitraum. Auf der folgenden Bestellseite prüft er seine Auswahl mit Preis, Abrechnungszeitraum und gegebenenfalls Testphase und Zusatznutzern. Über die Schaltfläche zum Zahlungsfenster gelangt er zum Zahlungsdienstleister Stripe und gibt dort seine E-Mail-Adresse, soweit er nicht angemeldet ist, sowie Rechnungsadresse und Zahlungsart ein. Mit dem Klick auf die abschließende Bestellschaltfläche im Zahlungsfenster gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Bei digitalen Sofort-Downloads macht der Auftraggeber zuerst die für das Dokument nötigen Angaben und gibt die Erklärungen nach Ziffer 5.4 ab; danach gelangt er wie bei einem Abonnement zum Zahlungsfenster und bestellt dort mit der abschließenden Bestellschaltfläche.
3a.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung des gebuchten Tarifs, die Bereitstellung des Downloads oder eine Bestätigung per E-Mail, je nachdem, was zuerst geschieht.
3a.4 Für Buchungen im Nutzerkonto, etwa den Wechsel vom RVG Abo zu Premium oder weitere Zusatznutzer, gelten die Ziffern 3a.2 und 3a.3 entsprechend; seine Vertragserklärung gibt der Auftraggeber mit der abschließenden Bestätigung der Buchung ab.
3a.5 Vor dem Absenden der Bestellung kann der Auftraggeber seine Angaben auf der Bestellseite und im Zahlungsfenster prüfen und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Über den Zurück-Link im Zahlungsfenster oder die Zurück-Funktion des Browsers gelangt er zu den vorherigen Schritten, um etwa Tarif, Abrechnungszeitraum oder Zusatznutzer zu ändern. Bricht er den Vorgang ab oder schließt er das Browserfenster, kommt kein Vertrag zustande.
3a.6 Der Auftragnehmer speichert die Bestelldaten. Der Auftraggeber erhält nach der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail; bei digitalen Sofort-Downloads sind ihr diese AGB und die Widerrufsbelehrung in der bei der Bestellung geltenden Fassung beigefügt. Den gebuchten Tarif sieht der Auftraggeber in seinem Nutzerkonto. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB kann er auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und speichern; frühere Fassungen sendet der Auftragnehmer auf Anfrage in Textform zu.
3a.7 Vertragssprache ist Deutsch. Der Auftragnehmer hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.
3a.8 Wird ein Abonnement in der Android-App über Google Play bestellt, laufen Bestellung, Zahlung und Kündigung dieses Abonnements über Google Play nach den dort angezeigten Schritten und Bedingungen. Im Übrigen gelten diese AGB.
4. Abonnement-Modelle und Vertragslaufzeit
4.1 Der Auftragnehmer bietet verschiedene Abonnement-Stufen an (Free, RVG Abo und Premium), die sich im Funktionsumfang unterscheiden. Das RVG Abo ist eine kostenpflichtige Stufe mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung für den RVG-Rechner und ausgewählte Exportfunktionen. Premium enthält den Leistungsumfang des RVG Abos und erweitert diesen insbesondere um Rechnungsentwürfe, Mandantenportal, E-Rechnung, KFA, Zahlungslink-Funktionen und optionale Zusatznutzer. Der genaue Leistungsumfang der jeweiligen Abonnement-Stufe ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Auftragnehmers und den Angaben im Bestellprozess.
4.2 Das RVG Abo wird nach Wahl im Bestellprozess monatlich oder jährlich abgerechnet, beginnt nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung und wird ohne kostenlose Testphase bereitgestellt.
4.3 Premium-Abonnements können, soweit angeboten, mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase beginnen. Nach Ablauf der Testphase wird das Premium-Abonnement automatisch kostenpflichtig, sofern es nicht bis zum Ablauf der Testphase gekündigt wird. Während der Testphase sind bis zu drei Zusatznutzer kostenlos; maßgeblich ist die Gesamtzahl der beim Start gebuchten und der später hinzugefügten Zusatznutzer. Jeder weitere Zusatznutzer ab dem vierten, der während der Testphase hinzugefügt wird, ist sofort kostenpflichtig; berechnet wird der Preis je Zusatznutzer anteilig für die verbleibenden Tage der Testphase. Nach Ablauf der Testphase gelten für alle Zusatznutzer die regulären Preise. Abweichende Aktionsangebote werden im Bestellprozess ausgewiesen.
4.4 Kostenpflichtige Abonnements werden je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Für die Laufzeit gilt:
a) Ein Monatsabonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
b) Ein Jahresabonnement hat eine erste Laufzeit von zwölf Monaten. Es kann jederzeit zum Ende dieser Laufzeit gekündigt werden. Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), verlängert es sich danach jeweils um weitere zwölf Monate, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird.
c) Ist der Auftraggeber Verbraucher (§ 13 BGB), läuft ein Jahresabonnement nach Ablauf der ersten zwölf Monate auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann es dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Der Preis wird weiterhin jährlich im Voraus berechnet; endet der Vertrag vor Ablauf eines bezahlten Jahres, erstattet der Auftragnehmer den Teil des Preises, der auf die Zeit nach dem Vertragsende entfällt, anteilig.
4.5 Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail), über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto oder über die auf der Website erreichbare Kündigungsseite „Verträge hier kündigen“ erfolgen. Sie wirkt zu dem nach Ziffer 4.4 maßgeblichen Zeitpunkt, soweit nicht ein früherer gesetzlich zulässiger oder vereinbarter Zeitpunkt gilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4.6 Die Preise eines bestehenden Abonnements ändert der Auftragnehmer nur wie folgt:
a) Gegenüber Verbrauchern wird eine Preisänderung nur wirksam, wenn der Verbraucher ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft das Abonnement zum bisherigen Preis weiter; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.4 bleibt unberührt.
b) Gegenüber Unternehmern kündigt der Auftragnehmer eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Sie gilt erst ab dem Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt. Bei einer Preiserhöhung kann der Auftraggeber das Abonnement bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Auftragnehmer in der Ankündigung hin.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.
5.2 Das RVG Abo und Premium sind laufende digitale Dienstleistungen. Verbrauchern steht auch bei diesen Abonnements grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Beginnt die Bereitstellung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann im Widerrufsfall ein gesetzlich vorgesehener Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen entstehen. Das Widerrufsrecht erlischt bei laufenden Abonnements nicht allein durch den ersten Login oder die erstmalige Nutzung.
5.3 Bei einmalig zahlbaren digitalen Inhalten wie Sofort-Downloads kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts mit Beginn der Ausführung bestätigt hat und der Auftragnehmer eine Vertragsbestätigung nach § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 6 BGB).
5.4 Die Zustimmung zum Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Kenntnisbestätigung werden im Bestellprozess für entsprechende Sofort-Downloads gesondert und ausdrücklich eingeholt. Die Vertragsbestätigung wird an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Sie hält insbesondere das gewählte Produkt, den Gesamtpreis, die Bestellreferenz, die einbezogenen AGB und die Widerrufsinformationen sowie die erteilte Zustimmung und Kenntnisbestätigung fest.
5.5 Bei einmalig zahlbaren digitalen Produkten wie dem Kündigungsschreiben (Word), dem Kündigungspaket, der Anforderung von Austrittsunterlagen (Word), dem Austrittspaket oder dem Arbeitgeber-Kündigungs- und Offboarding-Paket beginnt die Ausführung erst nach erteilter Zustimmung und Kenntnisbestätigung sowie der Bereitstellung der Vertragsbestätigung. Das Widerrufsrecht erlischt mit Beginn der Ausführung nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zahlung oder der bloße Abschluss des Bestellvorgangs allein führen nicht zum Erlöschen.
5.6 Bei kostenpflichtigen Abonnements mit kostenloser Testphase entstehen bei Kündigung bis zum Ablauf der Testphase keine Kosten. Ausgenommen sind Zusatznutzer, die nach Ziffer 4.3 während der Testphase kostenpflichtig hinzugefügt und bereits anteilig berechnet wurden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte.
6. Zusatznutzer und gemeinsame Nutzung
6.1 Mit einem Premium-Abonnement kann der Auftraggeber weitere Zusatznutzer einladen und verwalten. Der Administrator legt die Rollen und Zugriffsrechte der eingeladenen Nutzer fest.
6.2 Der Administrator ist verantwortlich für die Einhaltung dieser AGB durch alle eingeladenen Nutzer. Er stellt sicher, dass alle Zusatznutzer über die Nutzungsbedingungen informiert sind.
6.3 Die Einladung neuer Zusatznutzer erfolgt per E-Mail. Zusatznutzer müssen die Einladung bestätigen und ein eigenes Nutzerkonto anlegen bzw. mit ihrem bestehenden Nutzerkonto beitreten.
6.4 Zusatznutzer sind kostenpflichtig; der Preis je Zusatznutzer ergibt sich aus der Preisübersicht und den Angaben im Bestellprozess bzw. vor der Buchung im Nutzerkonto. Für die Testphase gilt Ziffer 4.3: Bis zu drei Zusatznutzer sind kostenlos, ab dem vierten wird der Preis sofort anteilig für die verbleibenden Tage der Testphase berechnet. Beim Start einer Testphase können im Bestellprozess höchstens drei Zusatznutzer gebucht werden, bei einem Abschluss ohne Testphase höchstens fünf; weitere Zusatznutzer können anschließend im Nutzerkonto hinzugebucht werden. Nach Ablauf der Testphase hinzugebuchte Zusatznutzer werden sofort anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet.
7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
7.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift "Haftung/Freistellung" bleiben hiervon unberührt.
7.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
7.3 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Berechnungsgrundlagen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber vorgenommenen Berechnungen, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Auftraggebers beruhen.
7a. Mandantenportal
7a.1 Premium-Nutzer können ihren Mandanten über das Mandantenportal Zugang zu Rechnungen gewähren und Online-Zahlungen ermöglichen.
7a.2 Der Auftraggeber (Anwalt/Kanzlei) erstellt individuelle Zugangslinks (Portal-Links) für seine Mandanten. Diese Links können zeitlich begrenzt, einmalig nutzbar oder permanent gültig sein sowie optional mit einem Passwort geschützt werden.
7a.3 Der Auftraggeber ist verantwortlich für:
- Die ordnungsgemäße Weitergabe der Zugangslinks an seine Mandanten
- Die Auswahl angemessener Sicherheitseinstellungen (Passwortschutz, Gültigkeitsdauer)
- Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Kommunikation mit seinen Mandanten
- Die Richtigkeit der über das Portal bereitgestellten Rechnungsdaten
7a.4 Der Auftragnehmer speichert keine Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartennummern) der Mandanten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe direkt zwischen Mandant und dem verbundenen Stripe-Konto des Auftraggebers.
7b. Inhalte der Nutzer, Hinweise und Sperrungen
7b.1 Der Auftraggeber darf mit dem Dienst keine rechtswidrigen Inhalte speichern, hochladen oder über das Mandantenportal bereitstellen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, etwa Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist, sowie Dateien mit Schadsoftware. Berufsrechtliche Pflichten des Auftraggebers bleiben unberührt.
7b.2 Der Auftragnehmer überwacht die gespeicherten Inhalte nicht und sucht nicht nach rechtswidrigen Inhalten. Verfahren zur automatischen Erkennung oder Moderation von Inhalten setzt er nicht ein.
7b.3 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) kann jede Person per E-Mail an kontakt@gebuehren-portal.de senden. Der Hinweis sollte begründen, warum der Inhalt rechtswidrig ist, den genauen Ort des Inhalts angeben, etwa den Link, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person nennen und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang, prüft den Hinweis zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person seine Entscheidung und die möglichen Rechtsbehelfe mit.
7b.4 Über Maßnahmen gegen Inhalte entscheidet ein Mensch. Die Prüfung beschränkt sich auf den gemeldeten Inhalt und berücksichtigt die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht des Auftraggebers. Ist ein Inhalt rechtswidrig, wählt der Auftragnehmer die mildeste geeignete Maßnahme: Er sperrt oder entfernt den einzelnen Inhalt, etwa einen Link zum Mandantenportal oder eine hochgeladene Datei. Bei wiederholten oder schweren Verstößen kann er das Nutzerkonto ganz oder teilweise sperren oder den Vertrag nach Ziffer 10.2 kündigen. Soweit dies ohne Gefahr für Dritte und ohne Verstoß gegen gesetzliche Pflichten möglich ist, gibt er dem Auftraggeber vorher Gelegenheit zur Stellungnahme.
7b.5 Jede Maßnahme begründet der Auftragnehmer gegenüber dem betroffenen Auftraggeber spätestens mit ihrem Wirksamwerden klar und konkret in Textform (Art. 17 Digital Services Act). Die Begründung nennt die Maßnahme und ihren Umfang, die Tatsachen und Umstände, auf denen sie beruht, ob sie auf einen Hinweis zurückgeht, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die rechtliche oder vertragliche Grundlage und die Möglichkeiten, sich gegen die Maßnahme zu wehren.
7b.6 Gegen eine Maßnahme kann der Auftraggeber per E-Mail an kontakt@gebuehren-portal.de Beschwerde einlegen. Ein Mensch prüft die Beschwerde; der Auftragnehmer teilt das Ergebnis in Textform mit und hebt eine Maßnahme auf, die sich als unbegründet erweist. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten bleibt unberührt.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Vergütung wird durch die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise vereinbart. Die aktuellen Preise für die verschiedenen Abonnement-Stufen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisübersicht auf der Website des Auftragnehmers. Die im Checkout ausgewiesenen Beträge sind maßgeblich. Soweit keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird, erfolgt dies derzeit aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.
8.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist und keine Buchung über Stripe Checkout erfolgt, wird die Vergütung nach Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen und sonstige Belege können in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder als PDF) bereitgestellt werden; die Vergütung ist in diesen Fällen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
8.3 Für kostenpflichtige Abonnements und sonstige über Stripe Checkout gebuchte Leistungen erfolgt die Zahlungsabwicklung über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Auftraggeber wird im Bestellprozess zu Stripe weitergeleitet und gibt dort die für den Abschluss erforderlichen Zahlungs- und gegebenenfalls Rechnungsdaten direkt bei Stripe ein. Der Auftragnehmer selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten.
8.4 Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, wird die im Checkout ausgewählte Zahlungsart für das Abonnement erst nach Ablauf der Testphase belastet, sofern der Auftraggeber nicht zuvor fristgerecht kündigt. Zusatznutzer, die während der Testphase über die drei kostenlosen Zusatznutzer hinaus hinzugefügt werden, sind abweichend davon sofort anteilig für die verbleibenden Tage der Testphase fällig (Ziffer 4.3). Das RVG Abo wird ohne Testphase angeboten; der Betrag für den ersten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) ist nach Zahlungsbestätigung fällig. Für Zusatznutzer außerhalb der Testphase, Upgrades oder sonstige sofort kostenpflichtige Leistungen ist der im Checkout bzw. vor der Buchung ausgewiesene Betrag zu dem dort angegebenen Zeitpunkt fällig.
8.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zu den kostenpflichtigen Diensten bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen zu sperren. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.
8.6 Für die Nutzung der Online-Zahlungsfunktion im Mandantenportal kann der Auftraggeber sein eigenes Stripe-Konto über Stripe Connect (OAuth 2.0) mit dem Dienst verbinden. Die Zahlungen fließen direkt auf das verbundene Stripe-Konto des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erhebt keine Vermittlungsgebühren (Application Fees) auf Zahlungen.
8.7 Die Transaktionsgebühren von Stripe für Zahlungen über das Mandantenportal trägt der Auftraggeber; Stripe rechnet sie über dessen Stripe-Konto ab. Der Mandant zahlt den offenen Rechnungsbetrag ohne Aufschlag.
9. Haftung / Freistellung
9.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Auftraggebers beruhen. Die Berechnungen basieren auf den im Dienst implementierten Tabellen, Parametern und Berechnungsregeln und berücksichtigen nicht automatisch mögliche künftige Gesetzesänderungen oder besondere Umstände des Einzelfalls. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ergebnisse, Exporte und Dokumente vor einer externen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
9.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden, soweit der Auftraggeber den Verstoß zu vertreten hat.
9.4 Bei Mängeln der Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, für digitale Produkte gegenüber Verbrauchern insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 327 ff. BGB. Für Schadensersatz gilt Ziffer 9.1.
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung richten sich nach dem gewählten Abonnement-Modell gemäß Ziffer 4 dieser AGB, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
10.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber:
- mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug ist
- seine Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nachhaltig verletzt
- gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
- sein Nutzerkonto an Dritte weitergibt oder Dritten die unbefugte Nutzung ermöglicht
10.3 Nach Vertragsbeendigung endet der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen mit Ablauf des jeweiligen Bereitstellungszeitraums. Das Nutzerkonto bleibt danach als kostenloses Konto bestehen; die gespeicherten Daten wie Akten, Kontakte, Rechnungen, Rechnungsvorlagen und Zeiteinträge werden nicht automatisch gelöscht und sind mit einem erneuten Abschluss der entsprechenden Abonnement-Stufe wieder zugänglich. Daten, die der Auftraggeber aufbewahren muss, sichert er vor dem Ende des Bereitstellungszeitraums selbst über die Exportfunktionen (Ziffer 13). Die Löschung des Nutzerkontos und der gespeicherten Daten kann der Auftraggeber jederzeit in der Android-App oder per E-Mail an kontakt@gebuehren-portal.de beantragen; ein laufendes Abonnement ist vorher zu kündigen. Mit dem Antrag wird das Nutzerkonto gesperrt, und der Auftragnehmer löscht die Daten innerhalb von 30 Tagen. Belege, die der Auftragnehmer gesetzlich aufbewahren muss, insbesondere die Rechnungen zum Abonnement, bewahrt er bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist auf. Für personenbezogene Daten, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 11.7). Gesetzliche Rechte des Auftraggebers auf Auskunft, Datenübertragbarkeit, Herausgabe oder Löschung bleiben unberührt. Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter und den vollständigen Export der Daten gilt Ziffer 10a.
10a. Anbieterwechsel und Datenexport
10a.1 Der Auftraggeber kann jederzeit in Textform, etwa per E-Mail an kontakt@gebuehren-portal.de, verlangen, dass der Auftragnehmer seine exportierbaren Daten (Ziffer 10a.4) zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme des Auftraggebers überträgt oder sie löscht (Wechsel nach Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act). Die Ankündigungsfrist bis zum Beginn des Übergangszeitraums beträgt höchstens zwei Monate ab Zugang des Verlangens; der Auftraggeber kann im Verlangen einen früheren Beginn bestimmen. Bis zum Ende der Ankündigungsfrist teilt der Auftraggeber mit, ob er zu einem anderen Anbieter wechselt (mit den dafür nötigen Angaben zu diesem Anbieter), die Daten in eigene Systeme übernimmt oder sie löschen lässt.
10a.2 Der Übergangszeitraum dauert höchstens 30 Kalendertage. In dieser Zeit erbringt der Auftragnehmer seine vertraglichen Leistungen weiter. Er unterstützt den Auftraggeber und von ihm beauftragte Dritte beim Wechsel und bei der Ausstiegsstrategie mit allen dafür nötigen Informationen, weist auf ihm bekannte Risiken für die Fortführung der Leistungen hin und sorgt bei der Übertragung und danach für ein hohes Sicherheitsniveau. Ist der Übergangszeitraum technisch nicht einzuhalten, teilt der Auftragnehmer dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Verlangens mit Begründung mit und nennt einen anderen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten; auch in dieser Zeit erbringt er seine Leistungen weiter. Der Auftraggeber kann den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm bestimmten Zeitraum verlängern.
10a.3 Mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Verlangt der Auftraggeber nur die Löschung, endet der Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber das Vertragsende in Textform mit.
10a.4 Exportierbar sind alle Daten, die der Auftraggeber und die Nutzer seines Kontos in den Dienst eingegeben, dort hochgeladen oder mit dem Dienst erzeugt haben, einschließlich der zugehörigen Metadaten wie Erstellungs- und Änderungszeitpunkte. Das sind die Kanzleidaten und Einstellungen, Akten mit Notizen, Aktenverlauf und gespeicherten Berechnungen, Kontakte, Rechnungen mit E-Rechnungsdaten, Zahlungen und Mahnungen, Zeiteinträge, Auslagen und Vorschüsse, Fristen, Rechnungsvorlagen, Briefköpfe, Logos und andere hochgeladene Dateien, die Daten des Mandantenportals sowie die Teammitglieder und ihre Rollen. Ausgenommen sind nur Daten zum internen Funktionieren des Dienstes, deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers oder die Sicherheit des Dienstes gefährden würde: der Quellcode, die hinterlegten Gebührentabellen, Berechnungsregeln und Textbausteine des Auftragnehmers sowie Schlüssel, Zugangstoken und Passwort-Hashwerte. Diese Ausnahmen behindern oder verzögern den Wechsel nicht.
10a.5 Nach Ende des Übergangszeitraums kann der Auftraggeber seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löscht der Auftragnehmer alle exportierbaren Daten vollständig, soweit er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Für personenbezogene Daten gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 11.7).
10a.6 Für den Wechsel, die Übertragung und den Export der Daten erhebt der Auftragnehmer keine Entgelte. Die vereinbarte Vergütung bleibt bis zum Vertragsende geschuldet. Endet ein im Voraus bezahltes Abonnement nach dieser Ziffer vor Ablauf des bezahlten Zeitraums, erstattet der Auftragnehmer den Teil des Preises, der auf die Zeit nach dem Vertragsende entfällt, anteilig.
10a.7 Informationen zu Verfahren, Methoden und Formaten des Exports, zu den Datenstrukturen, zur Gerichtsbarkeit der eingesetzten Infrastruktur und zu den Maßnahmen gegen den Zugriff staatlicher Stellen außerhalb der Europäischen Union (Art. 26 und 28 Data Act) stehen im Abschnitt Informationen zu Anbieterwechsel und Datenexport am Ende dieser Seite. Rechte des Auftraggebers nach der Datenschutz-Grundverordnung und als Verbraucher bleiben unberührt.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
11.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
11.3 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, die auf der Website abrufbar ist.
11.4 Der Auftragnehmer betreibt den Dienst auf Servern der Hetzner Online GmbH in Deutschland; dort betreibt er auch seine Datenbank (PostgreSQL). Bis zum Abschluss der Umstellung auf diese Infrastruktur speichert er Daten des Dienstes außerdem bei Google Firebase der Google Ireland Limited: in der Datenbank Cloud Firestore und im Dateispeicher Firebase Storage mit Speicherort in der Europäischen Union; für die Anmeldung des Browsers bei diesen Diensten nutzt er Firebase Authentication, das Google nur in den USA betreibt. Ein Zugriff durch die Google LLC in den USA ist dabei nicht ausgeschlossen. Nach Abschluss der Umstellung liegen Dateien wie Logos, Briefköpfe und Vorlagen im Object Storage der Hetzner Online GmbH am Standort Nürnberg; die Daten bei Google bleiben dann nur noch als Kopie für den Fall einer Störung erhalten, bis der Auftragnehmer sie löscht. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
11.5 Der Auftragnehmer verwendet Cookies für die Authentifizierung und Sitzungsverwaltung. Details zur Cookie-Nutzung sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
11.6 Bei Nutzung der Stripe Connect-Funktion speichert der Auftragnehmer die Kennung und den Namen des verbundenen Stripe-Kontos sowie die von Stripe ausgegebenen OAuth-Tokens; die Tokens werden verschlüsselt gespeichert. Der Auftragnehmer nutzt diese Daten ausschließlich zur technischen Abwicklung der Zahlungsfunktion im Mandantenportal. Trennt der Auftraggeber die Verbindung, veranlasst der Auftragnehmer bei Stripe den Widerruf der Berechtigung und entfernt die gespeicherten Verbindungsdaten. Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
11.7 Soweit der Auftraggeber mit dem Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, insbesondere Daten seiner Mandanten, verarbeitet der Auftragnehmer diese Daten als Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der Vereinbarung nach § 43e BRAO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. In Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Berufsgeheimnissen geht er diesen AGB vor.
12. E-Mail-Kommunikation und Newsletter
12.1 Der Auftragnehmer versendet automatisierte E-Mails für verschiedene Ereignisse wie Passwort-Zurücksetzungen, Team-Einladungen, Abonnement-Benachrichtigungen und Fristenerinnerungen von den Absender-Adressen kontakt@gebuehren-portal.de und reminder@gebuehren-portal.de.
12.2 Der Auftraggeber kann sich für den Erhalt eines Newsletters anmelden. Die Anmeldung erfolgt durch ausdrückliche Einwilligung (Opt-in). Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, zum Beispiel über einen Abmelde-Link im Newsletter oder durch Kontaktaufnahme mit dem Auftragnehmer.
12.3 Im Rahmen des Newsletters verarbeitet der Auftragnehmer die E-Mail-Adresse und den Namen des Auftraggebers sowie dessen Einwilligungsstatus.
13. Export-Funktionen
13.1 Der Auftragnehmer stellt je nach gewählter Abonnement-Stufe Funktionen zum Export von Berechnungen, Fristen und anderen Daten in verschiedenen Formaten (z.B. PDF, Excel, Word, CSV, JSON) sowie einzelne bearbeitbare Dokumentvorlagen und Dokumentpakete als digitalen Sofort-Download zur Verfügung.
13.2 Der Auftraggeber ist für die Verwendung exportierter Daten und Dokumentvorlagen selbst verantwortlich. Für Schäden haftet der Auftragnehmer nach Ziffer 9.
13.3 Bearbeitbare Dokumentvorlagen und Dokumentpakete, insbesondere die Kündigungsvorlage (Word), das Kündigungspaket, die Anforderung von Austrittsunterlagen (Word) und das Austrittspaket, enthalten Standardformulierungen und automatisch eingefügte Daten wie das anhand der Nutzereingaben berechnete Beendigungsdatum. Ein Dokumentpaket kann ergänzend PDF-Fassungen, eine Vorlage zur Anforderung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses und der Arbeitsbescheinigung sowie allgemeine Checklisten und Organisationshilfen für Unterlagen, Termine, Übergabe und Nachweise enthalten.
13.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dokumente vor ihrer Verwendung auf Vollständigkeit und Eignung für den Einzelfall zu prüfen und persönliche Daten sowie sonstige erforderliche Angaben zu ergänzen oder anzupassen. Die Dokumente und Checklisten stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen insbesondere keine Prüfung von Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Sonderkündigungsschutz oder sonstigen Besonderheiten des Einzelfalls.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen die zwingenden Vorschriften des Staates gewähren, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
14.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers in Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber kein Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
14.4 Diese AGB ändert der Auftragnehmer für bestehende Verträge nur mit Zustimmung des Auftraggebers. Er teilt geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mit und hebt die geänderten Regelungen hervor. Seine Zustimmung kann der Auftraggeber in Textform oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto erklären. Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Keiner Zustimmung bedürfen Änderungen, die den Auftraggeber ausschließlich begünstigen, und die Übernahme zwingender gesetzlicher Vorgaben, die ohnehin gelten; über solche Änderungen informiert der Auftragnehmer in Textform.
15. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-/ODR-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Kann eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden, nennt der Auftragnehmer ihm in Textform die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (§ 37 VSBG): Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren dort ist der Auftragnehmer weder bereit noch verpflichtet.
Informationen zu Anbieterwechsel und Datenexport
Angaben nach Art. 26 und 28 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zu Ziffer 10a der AGB. Diese Informationen sind kein Teil der Vertragsbedingungen; wir halten sie aktuell. Stand: 23. Oktober 2026
Verfahren
Einen Wechsel oder den vollständigen Export Ihrer Daten verlangen Sie per E-Mail an kontakt@gebuehren-portal.de. Die Ankündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate, der Übergangszeitraum höchstens 30 Kalendertage. Danach können Sie Ihre Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen; anschließend löschen wir sie. Entgelte für Wechsel und Export fallen nicht an. Die Einzelheiten regelt Ziffer 10a.
Methoden und Formate
Im Dienst können Sie je nach Abonnement-Stufe selbst exportieren:
- Rechnungen als PDF, als Word-Datei und als E-Rechnung (XRechnung, ZUGFeRD) sowie Rechnungsdaten im DATEV-Format
- Berechnungen als PDF, Word- oder Excel-Datei, ihre Daten als CSV- oder JSON-Datei
- Aktenübersichten als CSV oder PDF
- Fristen als CSV, Excel, Word oder PDF
- Zeiteinträge als PDF oder Word-Datei
Alle exportierbaren Daten nach Ziffer 10a.4 stellen wir Ihnen auf Anfrage als ZIP-Datei bereit: strukturierte Daten als JSON-Dateien je Datenart, Tabellen zusätzlich als CSV-Dateien, hochgeladene Dateien in ihrem ursprünglichen Format und Rechnungen als PDF und E-Rechnung. Die Datei übermitteln wir auf einem sicheren Weg, den wir mit Ihnen abstimmen.
Bekannte Einschränkungen: Eine Schnittstelle zur direkten Übertragung in die Systeme anderer Anbieter gibt es nicht; Sie oder der neue Anbieter lesen die Dateien ein. Gespeicherte Berechnungen werden mit Eingaben und Ergebnissen exportiert, nicht mit der Berechnungslogik des Dienstes. Links zum Mandantenportal funktionieren nach der Löschung Ihrer Daten nicht mehr.
Datenstrukturen und Formate
- Kanzleidaten und Einstellungen: Kanzleiangaben, Bankverbindung, Nummernkreise, Stundensätze und Rechnungseinstellungen; JSON.
- Akten: Bezeichnung, Aktenzeichen, Gegenstand, Mandant und Gegner, Gericht, Gegenstands- bzw. Streitwert, Status, Notizen, Aktenverlauf und Angaben zu Dokumenten; JSON, Übersicht als CSV oder PDF.
- Berechnungen: Eingaben, Gebühren- und Auslagenpositionen, Ergebnis und Zuordnung zur Akte; JSON, CSV, PDF, Word, Excel.
- Kontakte: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, USt-IdNr., Ansprechpartner und Angaben für E-Rechnungen; JSON, CSV.
- Rechnungen: Empfänger, Nummer, Datum, Leistungszeitraum, Positionen, Beträge, Steuerangaben, Zahlungsziel, Zahlungen und Mahnstufen; PDF, Word, XRechnung, ZUGFeRD, DATEV-Format, JSON.
- Zeiteinträge, Auslagen und Vorschüsse: Datum, Dauer, Tätigkeit, Bearbeiter, Stundensatz, Beträge und Zuordnung zu Akte und Mandant; JSON, CSV, PDF, Word.
- Fristen: Bezeichnung, Art, Datum, Vorfrist, Aktenzeichen, Gericht, Sachbearbeiter und Bemerkungen; JSON, CSV, Excel, Word, PDF.
- Mandantenportal: Links ohne Zugangsschlüssel, Gültigkeit, Zugriffe, Zahlungsstatus, Rückfragen und Ratenanfragen; JSON.
- Briefköpfe, Logos und Rechnungsvorlagen: Dateien im ursprünglichen Format und Gestaltungsangaben; JSON.
- Teammitglieder: Name, E-Mail-Adresse und Rolle; JSON, CSV.
Verwendete Standards und offene Formate: E-Rechnung nach der europäischen Norm EN 16931 (XRechnung als XML-Datei, ZUGFeRD als PDF/A-3 mit eingebetteter XML-Datei), PDF, Office Open XML (Word- und Excel-Dateien), JSON, CSV und das DATEV-Format für Buchungsdaten. Die Feldbezeichnungen stehen in der Kopfzeile der CSV-Dateien und als Schlüssel in den JSON-Dateien.
Infrastruktur und Gerichtsbarkeit
- Hetzner Online GmbH: Server, Datenbank und Sicherungen, nach Abschluss der Umstellung auch der Dateispeicher (Object Storage, Standort Nürnberg). Sitz und Rechenzentren in Deutschland.
- goneo Internet GmbH: Versand von E-Mails. Sitz und Verarbeitung in Deutschland.
- Google Ireland Limited: bis zum Abschluss der Umstellung Datenbank (Cloud Firestore), Dateispeicher (Firebase Storage) und Anmeldung des Browsers bei diesen Diensten (Firebase Authentication). Sitz in Irland; Datenbank und Dateispeicher mit Speicherort in der Europäischen Union, Firebase Authentication nur in den USA. Die Muttergesellschaft Google LLC hat ihren Sitz in den USA; ein Zugriff nach US-Recht ist nicht ausgeschlossen.
- Stripe Payments Europe, Ltd.: Zahlungsabwicklung der Abonnements; dort liegen Zahlungs- und Abrechnungsdaten, keine Inhalte des Dienstes. Sitz in Irland. Die Muttergesellschaft Stripe, Inc. hat ihren Sitz in den USA; ein Zugriff nach US-Recht ist nicht ausgeschlossen.
Schutz vor Zugriffen staatlicher Stellen außerhalb der EU
Server, Datenbank und Sicherungen stehen in Deutschland, der E-Mail-Versand läuft über einen Anbieter in Deutschland. Daten werden verschlüsselt übertragen (TLS); Zugriff auf Server und Datenbank haben nur befugte, zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen. Ersuchen von Gerichten oder Behörden außerhalb der Europäischen Union um Zugang zu Daten oder um ihre Übermittlung befolgen wir nur, soweit Art. 32 Data Act dies erlaubt, etwa auf Grundlage eines internationalen Abkommens. Wir prüfen jedes Ersuchen, geben nur den geringsten zulässigen Umfang heraus und informieren Sie vorher, soweit das zulässig ist. Für Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, gilt zusätzlich § 6.5 des Auftragsverarbeitungsvertrags. Bei den Daten, die bis zum Abschluss der Umstellung bei Google liegen, ist ein Zugriff durch die Google LLC nach US-Recht nicht ausgeschlossen; mit der Umstellung entfällt dieser Weg.
Unsere AGB bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung aller Dienste des Gebührenportals. Für eine optimale Nutzung empfehlen wir Ihnen auch folgende Angebote:
- RVG-Rechner: Berechnung von Anwalts- und Gerichtskosten nach aktuellen Sätzen
- Fristenrechner: Einfache Berechnung wichtiger Fristen für Ihren Rechtsfall
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- Datenschutzerklärung: Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten