Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

• Das Berechnen von RVG-, PayPal-Gebühren und Fristen, sowie die Verwaltung von Fristen
• Bereitstellung einer webbasierten Plattform zur Gebührenberechnung und Fristenverwaltung
• Angebote verschiedener Abonnement-Stufen (Free, RVG Abo und Premium) mit unterschiedlichen Funktionsumfängen
• Bereitstellung einer Zusatznutzer- und Zusammenarbeitsfunktion innerhalb von Premium
• Bereitstellung eines Mandantenportals zur Rechnungsansicht und Online-Zahlung über externe Zahlungsdienstleister
• Bereitstellung einzelner digitaler Dokumentvorlagen und Sofort-Downloads, insbesondere einer bearbeitbaren Kündigungsvorlage (Word)
• Export von Berechnungen und Fristen in verschiedenen Formaten (PDF, Excel, Word, CSV)
• Automatisierte E-Mail-Benachrichtigungen zu Fristen und Systemereignissen

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung, der Preisübersicht und den Angaben im Bestellprozess. Individuelle Vereinbarungen bleiben vorrangig, soweit sie ausdrücklich getroffen werden.

2.3 Der Auftragnehmer stellt die digitalen Dienste mit angemessener fachlicher und technischer Sorgfalt bereit. Berechnungs-, Fristen-, Export- und Dokumentfunktionen sind Arbeitshilfen und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls durch den Auftraggeber oder eine sonst fachkundige Person.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

2.5 Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder anwaltliche Vertretung. Inhalte, Berechnungsergebnisse, Hinweise und Vorlagen dienen der digitalen Unterstützung des Auftraggebers und müssen vor Verwendung eigenverantwortlich geprüft werden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für die Nutzung der Dienste des Auftragnehmers ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

3.2 Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

3.3 Der Auftragnehmer nutzt ein NextAuth-basiertes Authentifizierungs- und Sitzungsmanagement. Je nach gewählter Anmeldemethode werden insbesondere E-Mail-Adressen, Passwort-Hashes, OAuth-Profildaten und Sitzungsinformationen verarbeitet. Für einzelne technische Funktionen kann ergänzend ein Firebase-Custom-Token zur Anbindung an Firebase/Firestore verwendet werden.

4. Abonnement-Modelle und Vertragslaufzeit

4.1 Der Auftragnehmer bietet verschiedene Abonnement-Stufen an (Free, RVG Abo und Premium), die sich im Funktionsumfang unterscheiden. Das RVG Abo ist eine kostenpflichtige monatliche Stufe für den RVG-Rechner und ausgewählte Exportfunktionen. Premium enthält den Leistungsumfang des RVG Abos und erweitert diesen insbesondere um Rechnungsentwürfe, Mandantenportal, E-Rechnung, KFA, Zahlungslink-Funktionen und optionale Zusatznutzer. Der genaue Leistungsumfang der jeweiligen Abonnement-Stufe ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Auftragnehmers und den Angaben im Bestellprozess.

4.2 Das RVG Abo wird, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist, monatlich abgerechnet, beginnt nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung und wird ohne kostenlose Testphase bereitgestellt.

4.3 Premium-Abonnements können, soweit angeboten, mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase beginnen. Nach Ablauf der Testphase wird das Premium-Abonnement automatisch kostenpflichtig, sofern es nicht bis zum Ablauf der Testphase gekündigt wird. Abweichende Aktionsangebote werden im Bestellprozess ausgewiesen.

4.4 Kostenpflichtige Abonnements werden, je nach gewähltem Tarif, monatlich oder jährlich abgerechnet. Das RVG Abo ist derzeit nur monatlich verfügbar. Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, soweit gesetzlich nichts Abweichendes gilt. Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Vorgaben zu Laufzeit, automatischer Verlängerung und Kündigungsfrist vorrangig; eine automatische Verlängerung bindet Verbraucher insbesondere nicht über die gesetzlich zulässige Dauer hinaus.

4.5 Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail), über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto oder über die auf der Website erreichbare Kündigungsseite “Verträge hier kündigen” erfolgen. Die Kündigung wirkt, soweit nicht ein früherer gesetzlich zulässiger oder vereinbarter Zeitpunkt gilt, zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4.6 Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Abonnements werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt und gelten jeweils erst für einen nachfolgenden Abrechnungszeitraum. Betroffene Auftraggeber können das Abonnement bis zum Inkrafttreten der Änderung zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Änderungen wesentlicher Preisabreden erfolgen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Auftraggeber zustimmt.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

5.2 Das RVG Abo und Premium sind laufende digitale Dienstleistungen. Verbrauchern steht auch bei diesen Abonnements grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Beginnt die Bereitstellung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann im Widerrufsfall ein gesetzlich vorgesehener Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen entstehen. Das Widerrufsrecht erlischt bei laufenden Abonnements nicht allein durch den ersten Login oder die erstmalige Nutzung.

5.3 Bei einmalig zahlbaren digitalen Inhalten wie Sofort-Downloads kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

5.4 Diese Zustimmung wird im Bestellprozess für entsprechende Sofort-Downloads durch Aktivierung einer gesonderten Checkbox eingeholt. Nach Bereitstellung des digitalen Inhalts und bei erfolgter Zustimmung ist ein Widerruf insoweit nicht mehr möglich.

5.5 Bei einmalig zahlbaren digitalen Produkten wie der Kündigungsvorlage (Word) erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Vorlage nach ausdrücklicher Zustimmung zum sofortigen Vertragsbeginn zum Download bereitgestellt oder an die angegebene E-Mail-Adresse versendet wurde.

5.6 Bei kostenpflichtigen Abonnements mit kostenloser Testphase entstehen bei Kündigung bis zum Ablauf der Testphase keine Kosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte.

6. Zusatznutzer und gemeinsame Nutzung

6.1 Mit einem Premium-Abonnement kann der Auftraggeber weitere Zusatznutzer einladen und verwalten. Der Administrator legt die Rollen und Zugriffsrechte der eingeladenen Nutzer fest.

6.2 Der Administrator ist verantwortlich für die Einhaltung dieser AGB durch alle eingeladenen Nutzer. Er stellt sicher, dass alle Zusatznutzer über die Nutzungsbedingungen informiert sind.

6.3 Die Einladung neuer Zusatznutzer erfolgt per E-Mail. Zusatznutzer müssen die Einladung bestätigen und ein eigenes Nutzerkonto anlegen bzw. mit ihrem bestehenden Nutzerkonto beitreten.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift "Haftung/Freistellung" bleiben hiervon unberührt.

7.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

7.3 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Berechnungsgrundlagen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber vorgenommenen Berechnungen, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Auftraggebers beruhen.

7a. Mandantenportal

7a.1 Premium-Nutzer können ihren Mandanten über das Mandantenportal Zugang zu Rechnungen gewähren und Online-Zahlungen ermöglichen.

7a.2 Der Auftraggeber (Anwalt/Kanzlei) erstellt individuelle Zugangslinks (Portal-Links) für seine Mandanten. Diese Links können zeitlich begrenzt, einmalig nutzbar oder permanent gültig sein sowie optional mit einem Passwort geschützt werden.

7a.3 Der Auftraggeber ist verantwortlich für:

• Die ordnungsgemäße Weitergabe der Zugangslinks an seine Mandanten
• Die Auswahl angemessener Sicherheitseinstellungen (Passwortschutz, Gültigkeitsdauer)
• Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Kommunikation mit seinen Mandanten
• Die Richtigkeit der über das Portal bereitgestellten Rechnungsdaten

7a.4 Der Auftragnehmer speichert keine Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartennummern) der Mandanten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe direkt zwischen Mandant und dem verbundenen Stripe-Konto des Auftraggebers.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Vergütung wird durch die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise vereinbart. Die aktuellen Preise für die verschiedenen Abonnement-Stufen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisübersicht auf der Website des Auftragnehmers. Die im Checkout ausgewiesenen Beträge sind maßgeblich. Soweit keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird, erfolgt dies derzeit aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.

8.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist und keine Buchung über Stripe Checkout erfolgt, wird die Vergütung nach Zugang der Rechnung fällig. Rechnungen und sonstige Belege können in elektronischer Form (z.B. per E-Mail oder als PDF) bereitgestellt werden; die Vergütung ist in diesen Fällen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

8.3 Für kostenpflichtige Abonnements und sonstige über Stripe Checkout gebuchte Leistungen erfolgt die Zahlungsabwicklung über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Auftraggeber wird im Bestellprozess zu Stripe weitergeleitet und gibt dort die für den Abschluss erforderlichen Zahlungs- und gegebenenfalls Rechnungsdaten direkt bei Stripe ein. Der Auftragnehmer selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten.

8.4 Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, wird die im Checkout ausgewählte Zahlungsart erst nach Ablauf der Testphase belastet, sofern der Auftraggeber nicht zuvor fristgerecht kündigt. Das RVG Abo wird ohne Testphase angeboten; der erste Monatsbetrag ist nach Zahlungsbestätigung fällig. Für Zusatznutzer, Upgrades oder sonstige sofort kostenpflichtige Leistungen ist der im Checkout ausgewiesene Betrag zu dem dort angegebenen Zeitpunkt fällig.

8.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zu den kostenpflichtigen Diensten bis zum Ausgleich aller fälligen Forderungen zu sperren. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

8.6 Für die Nutzung der Online-Zahlungsfunktion im Mandantenportal kann der Auftraggeber sein eigenes Stripe-Konto über Stripe Connect (OAuth 2.0) mit dem Dienst verbinden. Die Zahlungen fließen direkt auf das verbundene Stripe-Konto des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erhebt keine Vermittlungsgebühren (Application Fees) auf Zahlungen.

8.7 Der Auftraggeber kann festlegen, ob er selbst oder sein Mandant die anfallenden Stripe-Transaktionsgebühren trägt. Diese Entscheidung wird dem Mandanten vor der Zahlung transparent angezeigt.

9. Haftung / Freistellung

9.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Auftraggebers beruhen. Die Berechnungen basieren auf den im Dienst implementierten Tabellen, Parametern und Berechnungsregeln und berücksichtigen nicht automatisch mögliche künftige Gesetzesänderungen oder besondere Umstände des Einzelfalls. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ergebnisse, Exporte und Dokumente vor einer externen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

9.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden, soweit der Auftraggeber den Verstoß zu vertreten hat.

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung richten sich nach dem gewählten Abonnement-Modell gemäß Ziffer 4 dieser AGB, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

10.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber:

• mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug ist
• seine Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nachhaltig verletzt
• gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• sein Nutzerkonto an Dritte weitergibt oder Dritten die unbefugte Nutzung ermöglicht

10.3 Nach Vertragsbeendigung endet der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen mit Ablauf des jeweiligen Bereitstellungszeitraums. Nutzerinhalte und personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, der Datenschutzerklärung und etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht, gesperrt oder exportierbar bereitgestellt. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers auf Auskunft, Datenübertragbarkeit, Herausgabe oder Löschung bleiben unberührt.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

11.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

11.3 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Erfüllung des Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, die auf der Website abrufbar ist.

11.4 Der Auftragnehmer verwendet für die Speicherung der Daten Firebase Firestore als Cloud-Datenbank. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.

11.5 Der Auftragnehmer verwendet Cookies für die Authentifizierung und Sitzungsverwaltung. Details zur Cookie-Nutzung sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

11.6 Bei Nutzung der Stripe Connect-Funktion werden Verbindungsdaten (Stripe Account ID, OAuth-Tokens) gespeichert. Der Auftragnehmer hat Zugriff auf diese Daten ausschließlich zur technischen Abwicklung der Zahlungsfunktionalität. Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. E-Mail-Kommunikation und Newsletter

12.1 Der Auftragnehmer versendet automatisierte E-Mails für verschiedene Ereignisse wie Passwort-Zurücksetzungen, Team-Einladungen, Abonnement-Benachrichtigungen und Fristenerinnerungen von den Absender-Adressen kontakt@gebuehren-portal.de und reminder@gebuehren-portal.de.

12.2 Der Auftraggeber kann sich für den Erhalt eines Newsletters anmelden. Die Anmeldung erfolgt durch ausdrückliche Einwilligung (Opt-in). Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, zum Beispiel über einen Abmelde-Link im Newsletter oder durch Kontaktaufnahme mit dem Auftragnehmer.

12.3 Im Rahmen des Newsletters verarbeitet der Auftragnehmer die E-Mail-Adresse und den Namen des Auftraggebers sowie dessen Einwilligungsstatus.

13. Export-Funktionen

13.1 Der Auftragnehmer stellt je nach gewählter Abonnement-Stufe Funktionen zum Export von Berechnungen, Fristen und anderen Daten in verschiedenen Formaten (z.B. PDF, Excel, Word, CSV, JSON) sowie einzelne bearbeitbare Dokumentvorlagen als digitalen Sofort-Download zur Verfügung.

13.2 Der Auftraggeber ist für die exportierten Daten, Dokumentvorlagen und deren weitere Verwendung selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Weiterverarbeitung der exportierten Daten oder Dokumentvorlagen entstehen.

13.3 Bearbeitbare Dokumentvorlagen, insbesondere die Kündigungsvorlage (Word), enthalten Standardformulierungen und automatisch eingefügte Daten wie das anhand der Nutzereingaben berechnete Beendigungsdatum. Standardformulierungen können auch die Bitte um Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses enthalten.

13.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dokumentvorlage vor ihrer Verwendung auf Vollständigkeit und Eignung für den Einzelfall zu prüfen und persönliche Daten sowie sonstige erforderliche Angaben zu ergänzen oder anzupassen. Die Dokumentvorlage stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt insbesondere keine Prüfung von Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Sonderkündigungsschutz oder sonstigen Besonderheiten des Einzelfalls.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

14.3 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

14.4 Änderungen dieser AGB gegenüber Bestandskunden erfolgen nur, soweit sie zur Anpassung an zwingende gesetzliche Vorgaben, höchstrichterliche Rechtsprechung, neue technische Funktionen oder nachträglich entstandene Regelungslücken erforderlich und für den Auftraggeber zumutbar sind. Über solche Änderungen wird der Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Änderungen wesentlicher Leistungspflichten, Preise, Laufzeiten oder Kündigungsregelungen erfolgen nicht über diese Klausel.

15. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-/ODR-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.