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Teilnahmebedingungen Empfehlungs- und Partnerprogramm
Bedingungen für Kundenempfehlungen und das Partnerprogramm von Gebührenportal
Stand: 23. Oktober 2026
Für Kunden und Partner, die schon vor dem 23. Oktober 2026 teilgenommen haben, gelten die Änderungen dieser Fassung (A.9 Satz 2, A.10, B.3a und der letzte Absatz von B.7) nach C.1 ab dem 23. November 2026. Bis dahin gilt für sie die vorherige Fassung.
Diese Teilnahmebedingungen gelten für das Empfehlungs- und Partnerprogramm der AmNi Software Solutions UG (haftungsbeschränkt), Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg, E-Mail: kontakt@gebuehren-portal.de (nachfolgend “Anbieter”) für die Dienste des Gebührenportals. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Teil A regelt die Empfehlung durch Kunden, Teil B das Partnerprogramm für Geschäftspartner, Teil C gilt für beide.
Teil A: Kundenempfehlung
A.1 Teilnahmeberechtigung
Teilnehmen können Kunden mit einem aktiven, kostenpflichtigen Abonnement (Premium, Premium mit Zusatznutzern oder RVG Abo). Zusatznutzer, die über das Abonnement eines anderen Kunden eingeladen wurden, sind nicht teilnahmeberechtigt. Berechtigte Kunden finden ihren persönlichen Empfehlungscode und Empfehlungslink in ihrem Nutzerkonto. Der Empfehlungscode ist nur gültig, solange das kostenpflichtige Abonnement des werbenden Kunden besteht.
A.2 Belohnung
Für jede erfolgreiche Empfehlung erhält der werbende Kunde eine Gutschrift in Höhe eines Monatsbeitrags seines eigenen Tarifs. Derzeit sind das bei Premium mit monatlicher Abrechnung 25,90 €, bei Premium mit jährlicher Abrechnung 20,72 €, beim RVG Abo mit monatlicher Abrechnung 14,90 € und beim RVG Abo mit jährlicher Abrechnung 12,42 €. Die Gutschrift wird dem Kundenguthaben beim Zahlungsdienstleister Stripe gutgeschrieben und mit den nächsten Rechnungen des Abonnements verrechnet.
A.3 Voraussetzungen
Eine Empfehlung ist erfolgreich, wenn
die geworbene Kanzlei der Empfehlung nach A.7 zugeordnet ist,
die geworbene Kanzlei Neukunde ist, also zuvor noch keine kostenpflichtige Leistung des Anbieters bezahlt hat,
die geworbene Kanzlei mindestens einen Monatsbeitrag des Tarifs des werbenden Kunden tatsächlich bezahlt hat (abzüglich Erstattungen) und
seit der ersten Zahlung der geworbenen Kanzlei mindestens 30 Tage vergangen sind.
Ist der erforderliche Betrag noch nicht bezahlt, das Abonnement der geworbenen Kanzlei aber aktiv, prüft der Anbieter die Voraussetzungen regelmäßig erneut. Endet das Abonnement der geworbenen Kanzlei vorher, verfällt die Empfehlung.
A.4 Eine Belohnung je Kanzlei, keine Selbstempfehlung
Für jede geworbene Kanzlei wird höchstens eine Belohnung gewährt. Selbstempfehlungen sind ausgeschlossen. Dazu zählen insbesondere die Nutzung des eigenen Codes für das eigene Nutzerkonto, für dieselbe E-Mail-Adresse, für dasselbe Kundenkonto beim Zahlungsdienstleister oder für Mitglieder desselben Teams sowie Zahlungen mit einem Zahlungsmittel des werbenden Kunden.
A.5 Rückbuchung
Wird eine Zahlung der geworbenen Kanzlei ganz oder teilweise erstattet oder durch eine Rücklastschrift oder ein Chargeback zurückgeholt, bucht der Anbieter die dafür gewährte Gutschrift zurück. Gleiches gilt, wenn eine Empfehlung auf einem Verstoß gegen diese Bedingungen beruht.
A.6 Vorteil für geworbene Kanzleien
Geworbene Kanzleien können Premium 14 Tage kostenlos testen und zahlen danach für drei Monate 14,90 € statt 25,90 € pro Monat. Der Vorteil gilt nur für Neukunden bei Premium mit monatlicher Abrechnung, wird im Bestellprozess automatisch angewendet und ist nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Anschließend gilt der reguläre Preis.
A.7 Zuordnung
Eine Kanzlei wird einer Empfehlung zugeordnet, wenn sie über den Empfehlungslink oder mit dem Empfehlungscode zu Gebührenportal kommt und ihr Abonnement innerhalb von 30 Tagen nach dem Aufruf des Links abschließt. Die Zuordnung wird mit Einwilligung im Browser und, sobald die Kanzlei in ihrem Nutzerkonto angemeldet ist, an ihrem Nutzerkonto gespeichert. Nutzt eine Kanzlei innerhalb dieses Zeitraums den gültigen Link eines anderen Werbenden oder Partners, gilt der zuletzt genutzte Link. Kann eine Empfehlung nicht zugeordnet werden, etwa weil der Link nicht verwendet wurde, besteht kein Anspruch auf eine Belohnung.
A.8 Keine Barauszahlung
Die Belohnung wird ausschließlich als Gutschrift auf künftige Rechnungen des Abonnements gewährt. Eine Barauszahlung, eine Übertragung auf Dritte oder eine Verrechnung mit anderen Leistungen ist ausgeschlossen. Die Gutschrift verfällt nicht: Sie bleibt als Guthaben im Kundenkonto erhalten und wird mit den nächsten Rechnungen verrechnet, auch wenn ein beendetes Abonnement später wieder aufgenommen wird.
A.9 Weitergabe des Empfehlungslinks
Für die Weitergabe des Empfehlungslinks gelten die Pflichten nach B.7 entsprechend. Wer den Empfehlungslink weitergibt, weist darauf hin, dass er für einen Abschluss eine Gutschrift erhält.
A.10 Empfehlung an den eigenen Arbeitgeber oder Auftraggeber
Ist der werbende Kunde bei der geworbenen Kanzlei angestellt oder für sie tätig, etwa als freie Mitarbeiterin, Dienstleister oder Mitgesellschafter, entsteht die Belohnung nach A.2 nur, wenn der Inhaber der geworbenen Kanzlei vor Abschluss des Abonnements in Textform zugestimmt hat, dass der werbende Kunde diese Belohnung erhält. Bei einer Gesellschaft stimmen alle Gesellschafter oder ein von allen dazu ermächtigter Gesellschafter zu. Der werbende Kunde weist die Zustimmung auf Anfrage nach. Liegt keine Zustimmung vor, schreibt der Anbieter die Belohnung stattdessen dem Abonnement der geworbenen Kanzlei gut. Der werbende Kunde fordert und nimmt keine Belohnung an, der keine solche Zustimmung zugrunde liegt.
Teil B: Partnerprogramm
B.1 Teilnahme
Am Partnerprogramm nehmen Geschäftspartner teil, mit denen der Anbieter die Teilnahme vereinbart und die er als Partner freigeschaltet hat. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
B.2 Konditionen
Höhe und Berechnung der Provision (etwa als Pauschale und/oder als Prozentsatz der Zahlungen geworbener Kunden, gegebenenfalls gestaffelt nach der Anzahl der Zahlungen), ein etwaiger Vorteil für geworbene Kunden und der Mindestauszahlungsbetrag ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung und werden im Partnerbereich des Nutzerkontos angezeigt. Ist dort kein Mindestauszahlungsbetrag angegeben, beträgt er 25 €.
B.3 Entstehung der Provision und Haltefrist
Eine Provision entsteht für Zahlungen von Kunden, die dem Partner entsprechend A.7 zugeordnet sind. Provisionen werden zunächst als “in Prüfung” geführt und nach einer Haltefrist von 30 Tagen auszahlbar, sofern die zugrunde liegende Zahlung bis dahin nicht erstattet oder zurückgeholt wurde. Selbstempfehlungen (A.4) begründen keine Provision.
B.3a Kunden des eigenen Arbeitgebers oder Auftraggebers
Ist der Partner bei einem geworbenen Kunden angestellt oder für ihn tätig, entsteht eine Provision aus dessen Zahlungen nur, wenn der Inhaber (bei Gesellschaften alle Gesellschafter oder ein von allen ermächtigter Gesellschafter) vor Abschluss des Abonnements in Textform zugestimmt hat, dass der Partner für diesen Kunden Provision in der vereinbarten Höhe erhält. Der Partner zeigt ein solches Verhältnis vor der Empfehlung an. Der Inhaber kann seine Zustimmung jederzeit für künftige Zahlungen widerrufen; danach entsteht keine Provision mehr. Der Partner gibt Provisionen weder ganz noch teilweise an Angestellte oder Beauftragte geworbener Kunden weiter.
B.4 Auszahlung über Stripe Connect
Der Partner kann auszahlbares Guthaben ab dem Mindestauszahlungsbetrag im Partnerbereich zur Auszahlung anfordern. Die Auszahlung erfolgt nach Freigabe durch den Anbieter über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Connect) auf das Stripe-Konto, das der Partner dafür eingerichtet hat. Voraussetzung sind ein vollständig eingerichtetes, auszahlungsfähiges Stripe-Konto und vollständige Abrechnungsdaten nach B.5. Für das Stripe-Konto gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.
B.5 Umsatzsteuer und Gutschriftverfahren
Provisionen verstehen sich einschließlich einer etwa anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Über jede Auszahlung rechnet der Anbieter im Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ab; der Partner stimmt dieser Abrechnung zu. Die Gutschrift steht im Partnerbereich als PDF bereit.
Der Partner hinterlegt vor der ersten Auszahlung vollständige und zutreffende Abrechnungsdaten: Name bzw. Firma, Anschrift, steuerlichen Status (Kleinunternehmer, regelbesteuerter Unternehmer oder Privatperson) und als Unternehmer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer. Änderungen teilt er unverzüglich mit; für die Richtigkeit seiner Angaben und die Versteuerung der Provision ist er selbst verantwortlich. Widerspricht der Partner einer Gutschrift, verliert sie ihre Wirkung als Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG); der Partner stellt dann eine ordnungsgemäße Rechnung aus.
B.6 Rückbuchungen und Verrechnung
Wird eine Zahlung, für die eine Provision entstanden ist, erstattet oder durch eine Rücklastschrift oder ein Chargeback zurückgeholt, wird die darauf entfallende Provision storniert und vom Guthaben des Partners abgezogen, auch wenn sie bereits ausgezahlt wurde. Das Guthaben kann dadurch negativ werden; ein negatives Guthaben wird mit künftigen Provisionen verrechnet. Eine Auszahlung, die auf einem Fehler oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen beruht, kann der Anbieter über Stripe zurückbuchen.
B.7 Pflichten bei der Bewerbung
Der Partner bewirbt Gebührenportal nur mit lauteren Mitteln und kennzeichnet Werbung als solche. Insbesondere ist es untersagt,
Werbung per E-Mail, Fax, Messenger oder Telefon ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Empfänger zu versenden oder durchzuführen (§ 7 UWG),
ohne vorherige Absprache mit dem Anbieter Suchmaschinenanzeigen auf Marken- oder Produktnamen des Anbieters (insbesondere „Gebührenportal“ und Schreibvarianten) zu schalten oder diese Namen in Anzeigen, Domains oder Profilnamen zu verwenden,
irreführende Angaben über Leistungen, Preise, Testphasen oder Vorteile zu machen oder den Eindruck zu erwecken, im Namen des Anbieters zu handeln,
Klicks, Zuordnungen oder Abschlüsse künstlich herbeizuführen.
Werbemittel kennzeichnet der Partner mit “Anzeige” und nennt Gebührenportal als Werbenden; Links versieht er mit rel=“sponsored”. Aussagen zu Preisen und Testphasen verwendet er nur in der vom Anbieter freigegebenen Fassung. Auf Verlangen des Anbieters entfernt er ein Werbemittel innerhalb von 24 Stunden.
B.8 Pausierung und Beendigung
Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen kann der Anbieter die Teilnahme des Partners pausieren oder mit sofortiger Wirkung beenden; Provisionen aus Abschlüssen, die auf dem Verstoß beruhen, entfallen. Im Übrigen richten sich Laufzeit und Kündigung nach der individuellen Vereinbarung. Ist dort nichts geregelt, kann die Teilnahme von beiden Seiten jederzeit in Textform beendet werden. Bis zur Beendigung entstandene, nicht stornierte Provisionen werden nach diesen Bedingungen abgerechnet.
Teil C: Allgemeines
C.1 Änderungen
Der Anbieter kann diese Teilnahmebedingungen und die Ausgestaltung des Programms mit Wirkung für die Zukunft ändern oder das Programm beenden. Änderungen kündigt er mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform oder im Nutzerkonto an. Bis dahin entstandene Ansprüche bleiben unberührt.
C.2 Missbrauch
Bei Missbrauch, Manipulation oder Täuschung kann der Anbieter Belohnungen und Provisionen verweigern oder zurückbuchen.
C.3 Datenschutz
Werbende Kunden und Partner erfahren über geworbene Kanzleien nur in pseudonymisierter Form, dass ein über ihre Empfehlung gewonnenes Konto bezahlt hat, sowie die für Belohnung oder Provision maßgeblichen Beträge, nie Name oder E-Mail-Adresse. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Programm enthält die Datenschutzerklärung.
C.4 Anbieter und anwendbares Recht
Anbieter des Programms ist die AmNi Software Solutions UG (haftungsbeschränkt), Pestalozzistraße 25, 22305 Hamburg. Individuelle Vereinbarungen mit Partnern gehen diesen Teilnahmebedingungen vor; ergänzend gelten die AGB des Anbieters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.